Im Vorfeld der Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative \"gegen Asylrechtsmissbrauch\" vom 24. November 2002 haben Bundesr\u00e4tin Metzler und BFF-Direktor Jean-Daniel Gerber die R\u00fcckf\u00fchrung der Kriegsfl\u00fcchtlinge aus Bosnien und insbesondere aus Kosovo als \"Grosserfolg\" ger\u00fchmt. Wie man eine R\u00fcckkehrquote von angeblich 42 000 Personen bei 65 000 R\u00fcckkehrpflichtigen als \"Grosserfolg\" bezeichnen kann, ist schleierhaft, umso mehr, als jeder R\u00fcckkehrer mit Tausenden von Franken \"vergoldet\" wurde. Nun h\u00f6re ich aus verschiedenen zuverl\u00e4ssigen Quellen, dass von diesen \"R\u00fcckkehrern\" eine grosse Zahl - genannt wurde die H\u00e4lfte oder noch mehr - wieder in der Schweiz sei.
Trifft dieser Tatbestand zu? Wie viele \"R\u00fcckkehrer\" aus Bosnien-Herzegowina und wie viele aus Kosovo sind wieder in der Schweiz? Warum wird die \u00d6ffentlichkeit vom zust\u00e4ndigen Bundesamt bzw. von der zust\u00e4ndigen Bundesr\u00e4tin nicht informiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den Empfangsstellen des Bundes werden s\u00e4mtliche Asylsuchende registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Durch die Auswertung der Fingerabdr\u00fccke kann jedes Zweitgesuch sofort festgestellt werden. Auf Zweitgesuche wird - in Anwendung des Asylgesetzes - in der Regel nicht eingetreten und der sofortige Wegweisungsvollzug wird rasch angeordnet.
1. Bosnien-Herzegowina
Das R\u00fcckkehrhilfeprogramm f\u00fcr Bosnien-Herzegowina mit 10 000 R\u00fcckkehrenden ist Ende 1998 abgeschlossen worden. Seither sind rund 1000 Zweitgesuche eingegangen und sofort bearbeitet worden. Diese Gesuche wurden zum gr\u00f6ssten Teil nicht von Personen gestellt, die am R\u00fcckkehrhilfeprogramm teilgenommen haben.
2. Kosovo
Nach dem Ende des Kosovo-Krieges Mitte 1999 hielten sich im Asylbereich 65 000 Personen aus Kosovo in der Schweiz auf. Davon waren 50 000 zur Ausreise verpflichtet. 42 500 Personen wurden zwischen Juli 1999 und Januar 2001 nach Kosovo zur\u00fcckgef\u00fchrt, 7500 Personen sind unkontrolliert abgereist. In den Jahren 2001-02 wurden 1042 Zweitasylgesuche aus Kosovo festgestellt.
Von den 50 000 zur Ausreise Verpflichteten wurden 33 000 Personen im Rahmen des R\u00fcckkehrhilfeprogramms unterst\u00fctzt. Die Wiedereingliederung dieser Kriegsvertriebenen verlief sehr erfolgreich; lediglich 199 Personen oder 0,6 Prozent sind - zumeist aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden - wieder in die Schweiz eingereist. Dies ist die Best\u00e4tigung daf\u00fcr, dass Personen, die mit einem Wiedereingliederungsprogramm zur\u00fcckkehren, in viel kleinerer Zahl wieder ein Gesuch in der Schweiz stellen.
3. Fazit
Die genannten Zahlen belegen, dass die R\u00fcckf\u00fchrung von Kriegsvertriebenen tats\u00e4chlich erfolgreich verlaufen ist. Die gew\u00e4hrten R\u00fcckkehrhilfen haben in den allermeisten F\u00e4llen zu einer dauernden Wiedereingliederung gef\u00fchrt.
4. Information
Das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge kommuniziert diese Daten auf entsprechende Anfragen hin.
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