Die Schweiz wird in einer Anklageschrift der EU gegen einen amerikanischen Zigarettenkonzern mehrfach erw\u00e4hnt. Auch im Rahmen der bilateralen Verhandlungen wird wegen vermuteten organisierten Zigarettenschmuggels massiv Druck ausge\u00fcbt. Es besteht die Gefahr, dass sich die Schweiz pl\u00f6tzlich auf der Anklagebank befinden k\u00f6nnte.
Gedenkt der Bundesrat in Zukunft sch\u00e4rfer gegen diese Entwicklung vorzugehen, indem er Zigarettenschmuggel nicht mehr nur als Zollvergehen bewertet? Ist es nicht dringend n\u00f6tig, dass die Oberzolldirektion angesichts des gross angelegten Containerschmuggels durch unser Land effizientere und erfolgreichere Massnahmen gegen den organisierten Zigarettenschmuggel ergreift?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der bilateralen Verhandlungen Schweiz-EU verhandelt die Schweiz u. a. auch \u00fcber die Betrugsbek\u00e4mpfung. Die Arbeiten sind so weit vorangeschritten, dass mit der redaktionellen \u00dcberarbeitung der einzelnen Artikel des Vertragsentwurfes begonnen werden konnte. Das derzeit vorliegende Konzept bringt aus Schweizer Sicht einen signifikanten Ausbau der Zusammenarbeit zur Bek\u00e4mpfung aller bedeutenden Abgabe- und Subventionsdelikte mit sich. Dieses sieht vor, dass bei gewerbsm\u00e4ssig begangenen Abgabedelikten neu der Vollzug von Zwangsmassnahmen, z. B. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Akten, Einfrieren von Bankkonten, im Rahmen der Rechtshilfe m\u00f6glich w\u00e4re. Unter den gleichen Voraussetzungen w\u00e4re die Schweiz auch bereit, Zwangsmassnahmen in der einfacheren Form der Amtshilfe zu vollziehen. Zur Erreichung des Vertragszieles w\u00fcrde sich die Schweiz verpflichten, in ihrem nationalen Recht zus\u00e4tzliche rechtshilfef\u00e4hige Tatbest\u00e4nde zu schaffen.
Mit der Einf\u00fchrung des Early Warning Systems Mitte der Neunzigerjahre, wonach die schweizerische Zollverwaltung den Abgang von Zigarettentransporten, die im gemeinsamen Versandverfahren (Transit) die Schweiz verlassen, sowohl der Grenz\u00fcbergangsstelle, der Bestimmungszollstelle und der EG melden, ist der Zigarettenschmuggel aus der Schweiz praktisch zum Erliegen gekommen. Die Erw\u00e4hnung der Schweiz in der Anklageschrift der EU bezieht sich vor allem auf F\u00e4lle aus den Neunzigerjahren. Nach wie vor Probleme bietet die Organisation des Zigarettenschmuggels von der Schweiz aus, wobei die Ware die Schweiz in der Regel nicht mehr ber\u00fchrt. Dies soll mit der Verbesserung der Rechts- und Amtshilfe nun auch verhindert werden.
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