K\u00fcrzlich einigte sich die EU \u00fcber den Fahrplan, wann der Strommarkt in der EU vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffnet werden soll. Im Abstimmungskampf zum Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz (EMG) wurde immer wieder betont, es gehe f\u00fcr die Schweiz bei der \u00d6ffnung des Strommarktes nicht um Ja oder Nein, sondern nur noch darum, wie die \u00d6ffnung erfolgen soll. Der Strommarkt werde so oder so ge\u00f6ffnet.
1. Vertritt der Bundesrat heute immer noch diese Meinung?
2. Was hat die \u00d6ffnung des Strommarktes in der EU f\u00fcr Folgen f\u00fcr die Schweiz? Wie bereitet sich der Bundesrat auf die europ\u00e4ische \u00d6ffnung vor?
3. Wird der Bundesrat in der n\u00e4chsten Zeit auf die Ablehnung des EMG reagieren? Wenn ja, was gedenkt der Bundesrat zu tun?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. An der Auffassung des Bundesrates hat sich nichts ge\u00e4ndert. Der Entscheid der EU-Energieminister vom 25. Noveember 2002 zeigt mit aller Deutlichkeit, dass die Markt\u00f6ffnung weiter geht. Die Stromm\u00e4rkte sollen in der EU ab 2007 offen sein. Diese Entwicklung ber\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig auch die Schweiz.
2. In unserem Verh\u00e4ltnis zu Europa stellen sich die Fragen, wie die Bedingungen f\u00fcr die Stromtransite geregelt werden sollen und wie das Gegenrecht im Stromhandel gew\u00e4hrleistet werden soll.
Nach dem EMG-Nein ist die Position der Schweiz geschw\u00e4cht: An die Stelle gesetzlicher Regelungen k\u00f6nnen vorderhand nur privatrechtliche Vereinbarungen treten. Der Bundesrat hat somit keine Kompetenzen, um in die Verhandlungen der schweizerischen Netzbetreiber mit ihren europ\u00e4ischen Partnern einzugreifen.
3. Das Bundesamt f\u00fcr Energie f\u00fchrt im November und Dezember 2002 mit den interessierten Kreisen eine Lageanalyse durch und diskutiert die Vor- und Nachteile verschiedener L\u00f6sungen.
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen und Gespr\u00e4che bilden eine Grundlage f\u00fcr Entscheide des UVEK und des Bundesrates \u00fcber das weitere Vorgehen.
Wir beabsichtigen, bis im Fr\u00fchjahr 2003 die wesentlichen Fragen zum weiteren Vorgehen zu kl\u00e4ren.
Zusatzfrage 1: Transite nach Italien?
Antwort: Nach Angaben von Vertretern der Elektrizit\u00e4tsgesellschaften werden Verhandlungen in der Transitfrage hart gef\u00fchrt. Die Schweizer Unternehmen haben in diesem Jahr eine privatrechtliche Regelung unter den europ\u00e4ischen Netzbetreibern mitgetragen, die eine Abgeltung der durch Transite entstehenden Kosten erm\u00f6glicht.
Da die Schweizer Netzbetreiber die H\u00e4lfte der verf\u00fcgbaren Kapazit\u00e4t f\u00fcr die Abwicklung von Gesch\u00e4ften nach Italien selber beanspruchen, mussten sie als Konzession an Italien eine Kompensationszahlung in Millionenh\u00f6he leisten. Voraussichtlich wird es auch im kommenden Jahr m\u00f6glich sein, einen derartigen Vertrag zu schliessen. W\u00fcrde die Schweiz von diesem System ausgeschlossen, w\u00e4re n\u00e4mlich Italien mit zus\u00e4tzlichen Kosten konfrontiert, was im derzeitigen Wirtschaftsklima in Norditalien unerw\u00fcnscht w\u00e4re.
Mit dem am 15. November 2002 von den EU-Energieministern gefundenen Kompromiss soll das Regime der privatrechtlichen Vertr\u00e4ge ab etwa Mitte 2004 durch eine gesetzlich geregelte Abgeltung der Transite abgel\u00f6st werden. Auch zu dieser Weiterentwicklung wird die Schweiz Stellung nehmen m\u00fcssen.
Zusatzfrage 2: Neues Gesetz f\u00fcr zwei getrennte M\u00e4rkte?
Antwort: Das Bundesamt f\u00fcr Energie untersucht zurzeit die verschiedenen M\u00f6glichkeiten einer neuen Gesetzesvorlage.
Die freie Lieferantenwahl f\u00fcr kommerzielle Kunden (KMU) und f\u00fcr die Stromversorger ist eine realistische Variante. Den Haushalten, die bei dieser Variante im Monopol bleiben, m\u00fcsste Versorgungssicherheit zu angemessenen Preisen garantiert werden (Gesetz f\u00fcr zwei getrennte M\u00e4rkte). Es darf nicht sein, dass nur die \"Grossen\" pofitieren.
Es sind aber weitere Modelle denkbar: Eine Variante ist die Anwendung des bisherigen Rechtes, d. h. des Kartellgesetzes bei Streitigkeiten \u00fcber die Durchleitung und des Preis\u00fcberwachungsgesetzes, um missbr\u00e4uchliche Elektrizit\u00e4tspreise zu verhindern. Offen ist, wie das Bundesgericht und sp\u00e4ter eventuell der Bundesrat im h\u00e4ngigen Streitfall Migros-Watt-Freiburger Elektrizit\u00e4tswerke entscheiden werden.
Denkbar sind ferner eine freiwillige Vereinbarung der Stromwirtschaft oder die Bildung einer schweizerischen Netzgesellschaft, um vor allem die Position der Stromwirtschaft beim Transit und der Reziprozit\u00e4t im internationalen Handel zu verteidigen.
Zusatzfrage 3: Wann schl\u00e4gt der Bundesrat ein neues Gesetz vor?
Antwort: Ob und wie schnell eine neue Vorlage kommt, k\u00f6nnen wir jetzt nicht sagen. Es braucht zuerst eine Meinungsbildung in den verschiedenen Verb\u00e4nden, den Parteien und im Bundesrat.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Heim Alex","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1038787200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810606090)\/","SubmissionDate":"\/Date(1038787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4616,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}