Schon l\u00e4nger ist bekannt, dass Angeh\u00f6rige der britischen Armee in der Schweiz regelm\u00e4ssig Truppen\u00fcbungen abhalten. Neu ist, dass gezielt auch Kampfeins\u00e4tze f\u00fcr einen Angriff auf den Irak simuliert werden. Weil sich Schnee offenbar \u00e4hnlich verh\u00e4lt wie W\u00fcstensand, sind laut einem Bericht der Sendung \"10 vor 10\" vom 19. November 2002 britische Truppen in der Schweiz aktiv.
1. Hatte der Bundesrat bereits vor den entsprechenden Medienberichten Kenntnis davon, dass die Truppen den Ernstfall im Irak simulieren?
2. Ist es mit der Schweizer Neutralit\u00e4t vereinbar, wenn unser Land zum Schauplatz von \u00dcbungen ausl\u00e4ndischer Truppen wird, die gezielt auf einen absehbaren zuk\u00fcnftigen Krieg trainieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist richtig, dass die britische Luftwaffe, auf der Basis eines Memorandums of Understanding, das der Bundesrat genehmigt hat, vom 11. November bis zum 7. Dezember 2002 von Sion aus mit zwei Super-Puma-Helikoptern Flugtechnik in gebirgigem Gel\u00e4nde \u00fcbt. Dies ist Teil der normalen Ausbildungskooperation - die Schweizer Luftwaffe muss ja bekanntlich auch in anderen L\u00e4ndern \u00fcben. Der Bundesrat hat die \u00d6ffentlichkeit nach seinem Beschluss informiert.
Der Bundesrat hat keinen Anlass zur Annahme, dass es sich bei diesem Training um eine Vorbereitung f\u00fcr einen konkret bevorstehenden Einsatz im Irak handeln k\u00f6nnte. Der Verband, zu dem die hier \u00fcbenden Piloten geh\u00f6ren, ist vielmehr f\u00fcr Unterst\u00fctzungseins\u00e4tze im Balkan vorgemerkt, analog zum Einsatz des Schweizer Super-Pumas im Rahmen der KFOR in Kosovo. Im Zentrum des Gebirgsflugtrainings stehen dementsprechend Punkte wie etwa das korrekte Verhalten in sehr kleinr\u00e4umigen topografischen Verh\u00e4ltnissen (enge Gebirgst\u00e4ler), bei rasch wechselnden Bew\u00f6lkungs- und Windverh\u00e4ltnissen sowie bei abnehmender Motorenleistung in grosser H\u00f6he.
Dagegen, dass die \u00dcbungen in der Schweiz auf einen Einsatz in Irak bezogen sind, sprechen zudem weitere Gr\u00fcnde: Erstens w\u00e4re f\u00fcr die Vorbereitung eines Einsatzes in der W\u00fcste wohl auch Training in der W\u00fcste am besten geeignet; Grossbritannien d\u00fcrfte kaum Schwierigkeiten haben, Zugang zu solchen \u00dcbungsgel\u00e4nden zu erhalten. Zweitens unterscheiden sich W\u00fcstenregionen topografisch in der Regel deutlich von den Schweizer Alpen.
Die Neutralit\u00e4t der Schweiz wird durch diese \u00dcbung in keiner Weise ber\u00fchrt, da Grossbritannien kein kriegf\u00fchrender Staat ist. Das Neutralit\u00e4tsrecht untersagt es der Schweiz als neutralem Staat, kriegf\u00fchrende Parteien direkt oder indirekt zu unterst\u00fctzen. Hingegen verbietet es der Schweiz die Ausbildungskooperation mit ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften nicht, mit der Begr\u00fcndung, diese k\u00f6nnten allenfalls zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in einem internationalen bewaffneten Konflikt eingesetzt werden.
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