Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament 38 Zahlungskredite im Betrage von 184 Millionen Franken, einen neuen Verpflichtungskredit von 13 Millionen sowie drei Zusatzkredite von 32 Millionen Franken. Die beantragten Nachtragskredite f\u00fchren zu einer Erh\u00f6hung der veranschlagten Ausgaben um 0,4 Prozent; sie liegen deutlich unter den Vergleichswerten der vergangenen Jahre. Nicht ganz die H\u00e4lfte dieser Begehren steht mit den Unwettersch\u00e4den 2002 (59 Mio.) und dem G 8-Gipfel (22 Mio.) im Zusammenhang.
Verschiedene Unwetterereignisse im Jahre 2002 haben in mehreren Kantonen grosse Sch\u00e4den verursacht und machen Nachtragskredite im Totalbetrag von 59 Millionen erforderlich. Nebst Sch\u00e4den an forstlichen und landwirtschaftlichen Infrastrukturen sowie an Kulturland sind auch zahlreiche Gefahrenstellen in verschiedenen Bereichen (Hochwasserschutz, Schienennetz usw.) m\u00f6glichst rasch zu entsch\u00e4rfen. Die Schadenbehebungen sind dringlich und k\u00f6nnen nicht aufgeschoben werden.
Zur Deckung der Sicherheitsaufwendungen des Bundes f\u00fcr den G 8-Gipfel vom 1. bis 3. Juni 2003 in Evian und gest\u00fctzt auf das Resultat der Verhandlungen mit den betroffenen Kantonen Genf, Waadt, Wallis und der Stadt Lausanne sowie nach Pr\u00fcfung der gesch\u00e4tzten Mehraufwendungen der involvierten Bundesstellen wird ein Nachtragskredit von 22 Millionen beantragt. Im Staatsvertrag, paraphiert am 5. M\u00e4rz 2003, verpflichtet sich Frankreich, eine finanzielle Beteiligung innerhalb eines H\u00f6chstbetrages von 18 Millionen an die Sicherheitsaufwendungen der Schweiz zu leisten.
Die \u00fcbrigen wichtigen Begehren stehen im Zusammenhang mit der Abgeltung im Regionalverkehr (19 Mio), den Ausfuhrbeitr\u00e4gen f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte (15 Mio.), der Aufwandentsch\u00e4digung f\u00fcr den Bezug der Leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) (14 Mio.), der Produktion des neuen Schweizerpasses (12 Mio.), dem Unterhalt der zivilen Bauten (8 Mio.), der Verst\u00e4rkung des Grenzwachtkorps (6 Mio.) und dem Aufbau der Pensionskasse PUBLICA (5 Mio.). Der neue Verpflichtungskredit von 13 Millionen steht im Zusammenhang mit der neuen Tr\u00e4gerschaft der Rehabilitationsklinik in Novaggio und die drei Zusatzkredite betreffen die Unwettersch\u00e4den 2002 sowie das E-Government-Projekt.
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament sodann zu Lasten des Fonds f\u00fcr Eisenbahngrossprojekte infolge unvorhersehbarer Entwicklung eine Aufstockung der Zahlungskredite um 32 Millionen f\u00fcr die Neue Eisenbahntransversale NEAT.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat nahm diesen Nachtrag zum Voranschlag ohne Opposition mit 42 zu 0 Stimmen an.
Auch der Nationalrat stimmte dem Nachtrag zu mit 138 zu 0 Stimmen. Er f\u00fcgte dabei in letzter Minute noch eine \u00c4nderung ein und entsprach so dem Antrag des Bundesrates f\u00fcr einen Kredit von 504 000 Franken zur Finanzierung eines Geschenkes an die Stadt St. Petersburg im Rahmen der 300-Jahr-Feier.Der St\u00e4nderat hiess diese \u00c4nderung ohne Diskussion gut.
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