Vom 1. bis 3. Juni 2003 fand der Gipfel der G8 in Evian-les-Bains statt. Auf Anfrage des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten hatte der damalige Bundespr\u00e4sident Kaspar Villiger die Unterst\u00fctzung der Schweiz zugesagt. Die Probleme der Sicherheit rund um den Gipfel erfordern ausserordentliche Massnahmen der Eidgenossenschaft, die \u00fcber das normale Mass der Polizeiaufgaben hinausgehen, die in die Kompetenz der direkt betroffenen Kantone fallen. Zudem wird der Assistenzdienst der Armee, im Gegensatz zu allen bisherigen subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tzen, eine neue Dimension in Form der grenz\u00fcberschreitenden Kooperation beinhalten.
Der Bundesrat hat Mitte Januar 2003 auf Anfrage der Kantone Genf, Waadt und Wallis einen subsidi\u00e4ren Sicherungseinsatz der Armee in Aussicht gestellt. Das Gef\u00e4hrdungspotenzial der internationalen Konferenz ist aufgrund ihrer medialen Aufmerksamkeit, ihrer Visibilit\u00e4t und ihrer Symbolkraft hoch.
Die Mittel und die kantonalen polizeilichen Sicherheitskr\u00e4fte der drei betroffenen Kantone reichen nicht aus, um die Sicherheit einer solchen Veranstaltung in ausreichendem Masse zu gew\u00e4hrleisten, selbst dann nicht, wenn sie durch andere Polizeikorps verst\u00e4rkt werden. Damit sind die Voraussetzungen f\u00fcr einen Einsatz der Armee im Assistenzdienst erf\u00fcllt.
Zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit rund um den G8-Gipfel in Evian wird von rund 4500 Angeh\u00f6rigen der Armee im Assistenzdienst ausgegangen. Der Assistenzdienst dauert l\u00e4ngstens vom 22. Mai bis am 5. Juni 2003.
Da es um einen Einsatz von mehr als 2000 Angeh\u00f6rigen der Armee geht, muss die Bundesversammlung den Einsatz genehmigen.
Frankreich und die Schweiz tragen prinzipiell die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit auf ihrem Hoheitsgebiet. Zur grenz\u00fcberschreitenden milit\u00e4rischen Zusammenarbeit wird es insbesondere auf dem Wasser (Genfersee) und in der Luft kommen. Diese Zusammenarbeit wird im vorgesehenen Staatsvertrag mit Frankreich geregelt. Die vorl\u00e4ufigen Gesamtkosten des Armeeeinsatzes von rund 4 Millionen Franken k\u00f6nnen voraussichtlich vollumf\u00e4nglich im Rahmen der bewilligten Kredite des VBS aufgefangen werden.
","Proceedings":"Im Nationalrat wurde die Vorlage von der SVP-Fraktion, den Sozialdemokraten und den Gr\u00fcnen kritisiert. Die freisinnige und die christlichdemokratische Fraktion f\u00fcrchteten dagegen um den Ruf des Landes bei einem Nein. Die Kritik richtete sich nicht nur gegen den Armee-Einsatz, sondern gegen den Gipfel selbst sowie gegen das Gastgeberland Frankreich. Eine Kommissionsminderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH), eine Kommissionsminderheit Fernand Cuche (G, NE) und ein Einzelantrag Joseph Zysiadis (-VD) beantragten Nichteintreten und eine Kommissionsminderheit Jacqueline Fehr (S, ZH) beantragte R\u00fcckweisung an den Bundesrat. Ulrich Schl\u00fcer betrachtete es als Zumutung, dass der G-8 Gipfel an der Schweizer Grenze veranstaltet werde. Frankreich habe noch die M\u00f6glichkeit, diesen nach Paris zu verlegen. Fernand Cuche (G, NE) begr\u00fcndete das Nichteintreten mit den stetig erh\u00f6hten Sicherheitsanforderungen, die diese Art von Gipfel ben\u00f6tigen. Er wie auch Joseph Zysiadis verlangten vom Bundesrat, dass der Gipfel annuliert wird. Jacqueline Fehr beantragte im Namen ihrer Minderheit, dass der Bundesrat ein klares Konzept vorlege, das nicht nur die Sicherheit der Teilnehmer des G-8-Gipfels im Auge hat, sondern auch die Grundrechte der Bev\u00f6lkerung und der friedlichen Kundgebungsteilnehmer garantiert. Franziska Teuscher (G, BE) verlangte mit einem Einzelantrag ebenfalls R\u00fcckweisung im Sinne der Kommissionsminderheit Jacqueline Fehr, jedoch zus\u00e4tzlich, dass die Globalisierung nicht nur ein Thema am G-8-Gipfel ist, sondern auch ein Thema in den Schulen der Region. Die Kommissionssprecher hielten fest, dass nach Ansicht der Mehrheit der Kommission ein Einsatz der Armee absolut gerechtfertigt sei. Es w\u00e4re falsch, wenn sich die Schweiz ausserstande erkl\u00e4ren w\u00fcrde, internationale grenz\u00fcberschreitende Konferenzen beherbergen zu k\u00f6nnen. Bundesrat Samuel Schmid stellte in seinem Votum die Subsidiarit\u00e4t des Einsatzes der Armee in den Vordergrund. Die Armee greife nur nach Aufforderung der Kantone ein. Mit 111 zu 31 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten. Der R\u00fcckweisungsantrag der Kommissionsminderheit Jacqueline Fehr wurde mit 58 zu 108 Stimmen und der R\u00fcckweisungsantrag Franziska Teuscher mit 54 zu 112 abgelehnt. In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat der Vorlage mit 111 zu 46 Stimmen zu.
Im St\u00e4nderat erfolgten zwar in der Eintretensdebatte einige kritische T\u00f6ne \u00fcber die Art der Veranstaltung und die Wahl des Veranstaltungsortes. Das Eintreten auf die Vorlage war aber unbestritten und die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
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