Mit dem R\u00fcstungsprogramm 2003 beantragt der Bundesrat folgende Materialbeschaffungen: | |||
Kredit Mio. Fr. | |||
Erg\u00e4nzung der Ausr\u00fcstung F/A-18, zweiter Schritt | 292 | ||
Infrarot-Lenkwaffe f\u00fcr F/A-18 | 115 | ||
Total R\u00fcstungsprogramm 2003 | 407 |
Im Nationalrat wurde die Vorlage von der Ratslinken bestritten. Eine Kommissionsminderheit Boris Banga (S, SO), die sich aus den Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion und der Gr\u00fcnen zusammensetzte, beantragte Nichteintreten mit der Begr\u00fcndung, wenn der Staat im Sozial- und Bildungsbereich sparen m\u00fcsse, so seien auch beim R\u00fcstungsprogramm Einsparungen vorzunehmen. Zudem sei der Import von R\u00fcstung aus einem Krieg f\u00fchrenden Land, in diesem Falle die USA, problematisch. Im weiteren entspreche die Beschaffung von Luftwaffenmaterial nicht den sicherheitspolitischen Priorit\u00e4ten. Die Kommissionssprecher wiesen im Namen der Kommissionsmehrheit darauf hin, dass sich das Programm nur auf das n\u00f6tigste beschr\u00e4nke. F\u00fcr die Schweiz werde es auch in Zukunft die Luftsicherheit sein, die einen besonderen Stellenwert einnehme. Die b\u00fcrgerlichen Fraktionen beantragten auf die Vorlage einzutreten, um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Luftwaffe zu st\u00e4rken. Bundesrat Samuel Schmid rechtfertigte die beantragten Mittel mit dem geltenden Verfassungsauftrag, die Verteidigungskompetenz der Schweiz mit grosser Autonomie zu erhalten. Mit 101 zu 51 Stimmen beschloss der Nationalrat auf die Vorlage einzutreten und mit 102 zu 49 Stimmen nahm er in der Gesamtabstimmung den Bundesbeschluss an.
Im St\u00e4nderat war Eintreten auf die Vorlage unbestritten, im der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 32 zu 4 Stimmen angenommen.
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