Bundespr\u00e4sident Kaspar Villiger gab im Sommer 2002 dem Ersuchen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Jacques Chirac statt, dass die Schweiz der Franz\u00f6sischen Republik w\u00e4hrend des, vom 1. bis 3. Juni 2003 in Evian stattfindenden, G8-Gipfels (Gipfel von Evian) Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt. Diese Unterst\u00fctzung steht im Einklang mit dem Abkommen vom 11. Mai 1998 \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen. Sie zieht zudem eine verst\u00e4rkte milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit sich, die durch das zur Zustimmung unterbreitete bilaterale Abkommen geregelt wird. Frankreich und die Schweiz sind auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet f\u00fcr die Sicherheit verantwortlich. W\u00e4hrend der Dauer des Gipfels von Evian koordinieren die beiden L\u00e4nder die Sicherheitsvorkehrungen und die Wahrung der \u00f6ffentlichen Ordnung in klar definierten Gebieten von gegenseitigem Interesse.
Die sich aus der Durchf\u00fchrung des Gipfels von Evian ergebenden Sicherheitsprobleme erfordern von der Schweiz ausserordentliche Massnahmen, die \u00fcber die polizeilichen Aufgaben hinausgehen. Auf Anfrage der Kantone Genf, Waadt und Wallis fasste der Bundesrat Mitte Januar einen subsidi\u00e4ren Sicherungseinsatz der Armee ins Auge. Am 12. Februar 2003 genehmigte der Bundesrat die Botschaft zum Bundesbeschluss \u00fcber den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zugunsten der zivilen Beh\u00f6rden und im Rahmen des Staatsvertrages mit Frankreich anl\u00e4sslich des G8-Gipfels in Evian vom 1. bis 3 Juni 2003 (s. BBl 2003 1517). Abgesehen von der Komplexit\u00e4t einer interkantonalen und eidgen\u00f6ssischen, zivilen und milit\u00e4rischen Zusammenarbeit haben diese Schutz- und Sicherungsaufgaben eine neue Dimension: Es geht um eine grenz\u00fcberschreitende, binationale Zusammenarbeit, deren Umfang durch den zur Zustimmung unterbreiteten bilateralen Staatsvertrag geregelt werden muss.
Frankreich hat sich verpflichtet, einen Teil der Kosten zu \u00fcbernehmen, die der Schweiz aus der Durchf\u00fchrung des Gipfels von Evian entstehen. Die beiden L\u00e4nder werden die H\u00f6he der franz\u00f6sischen Beteiligung m\u00f6glichst schnell ermitteln, und zwar gem\u00e4ss einem Verteilschl\u00fcssel, der ber\u00fccksichtigt, dass Frankreich als Gastgeber die Hauptverantwortung f\u00fcr den Gipfel tr\u00e4gt. Der Beitrag Frankreichs wird betr\u00e4chtlich sein und muss den Grossteil der Ausgaben abdecken. Er wird festgelegt, sobald die Schweiz nach dem Gipfel von Evian eine detaillierte Aufstellung der Ausgaben vorgelegt hat, und ist auf 12 Millionen Euro (rund 18 Mio. Franken) begrenzt. Diese H\u00f6chstgrenze entspricht rund zwei Dritteln der f\u00fcr den Bund entstehenden Kosten.
Schliesslich hat sich Frankreich bereit erkl\u00e4rt, der Schweiz seine Unterst\u00fctzung zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit anzubieten, wenn in der Schweiz \u00e4hnliche Veranstaltungen zur Durchf\u00fchrung gelangen.
","Proceedings":"Siehe auch Gesch\u00e4ft 03.012.
Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage ohne Gegenstimmen zu.
Wie bei der Vorlage zum Einsatz der Armee anl\u00e4sslich des Gipfels in Evian beantragte im Nationalrat eine Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) Nichteintreten. Von den Gegnern des Staatsvertrages wurden die zeitlichen Fristen f\u00fcr die Aushandlung des Vertrages kritisiert und im besonderen die Haftungsfrage f\u00fcr Sch\u00e4den an Personen und G\u00fctern. Bef\u00fcrchtet wurde, dass in Folge der zu erwartenden grossen Demonstrationen hohe Schadenskosten entstehen, f\u00fcr die die Schweiz auf ihrem Territorium alleine aufkommen m\u00fcsse. Mit 98 zu 22 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten und stimmte in der Gesamtabstimmung mit 101 zu 22 Stimmen der Vorlage zu.
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