Das \u00dcbereinkommen des Europarates vom 20. April 1959 \u00fcber die Rechtshilfe in Strafsachen ist seit dem 12. Juni 1962 in Kraft (anwendbar f\u00fcr die Schweiz seit dem 20. M\u00e4rz 1967). 1978 wurde das \u00dcbereinkommen durch ein erstes Zusatzprotokoll erg\u00e4nzt, das die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten erm\u00f6glicht. Die Schweiz hat dieses Zusatzabkommen neben Liechtenstein und acht anderen Staaten nicht ratifiziert.
Das \u00dcbereinkommen von 1959 vermag den modernen Formen der Kriminalit\u00e4t nicht mehr ganz zu gen\u00fcgen. Die Globalisierung der M\u00e4rkte und die Entwicklung der Technologie wirken sich auch auf die internationale Kriminalit\u00e4t aus. Dies bedingt eine Anpassung der Rechtshilfeinstrumente an die neuen Verh\u00e4ltnisse. Damit die Staaten wirkungsvoll gegen die internationale Kriminalit\u00e4t vorgehen k\u00f6nnen, braucht es griffige Rechtshilfebestimmungen, die den neuen Anforderungen der Praxis gerecht werden.
Aus diesen Gr\u00fcnden hat der Europarat ein Zweites Zusatzprotokoll ausgearbeitet, das auch weitgehend die in der Zwischenzeit im EU-Raum geschaffenen Rechtshilfebestimmungen ber\u00fccksichtigt, die im EU-Rechtshilfe\u00fcbereinkommen vom 29. Mai 2000 und im Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen vom 19. Juni 1990 enthalten sind. Viele im Vergleich zum \u00dcbereinkommen von 1959 neuen Bestimmungen lehnen sich denn auch an diese beiden Abkommen an (z.B. die Einvernahme per Video- und Telefonkonferenz, die Informations\u00fcbermittlung ohne Ersuchen, die R\u00fcckgabe von Deliktsgut, die grenz\u00fcberschreitende Observation, die kontrollierte Lieferung, die verdeckte Ermittlung, die gemeinsamen Ermittlungsgruppen oder die strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortlichkeit bei Beamten).
Materiell \u00e4ndert das Zweite Zusatzprotokoll am Kerngehalt des \u00dcbereinkommens von 1959 nichts. Die Vorbehalte und Erkl\u00e4rungen behalten ihre G\u00fcltigkeit, sofern sie nicht zur\u00fcckgezogen werden. Diese Klausel erm\u00f6glicht der Schweiz, die Rechtshilfe auch unter dem neuen Zusatzprotokoll an den Grundsatz der doppelten Strafbarkeit und der Spezialit\u00e4t zu koppeln.
Die Schweiz hat das Zweite Zusatzprotokoll, an dessen Ausarbeitung sie aktiv mitgewirkt hat, am 15. Februar 2002 unterzeichnet. Damit wurde das neue Zusatzprotokoll bisher von 21 Staaten unterzeichnet. Es kann in Kraft gesetzt werden, sobald drei Ratifikationen vorliegen. Mit der Ratifikation dieses Instrumentes betritt die Schweiz kein Neuland, weil zahlreiche Regelungen in bilateralen Vertr\u00e4gen mit den Nachbarstaaten vereinbart wurden oder auf Bestimmungen im Rechtshilfegesetz vom 20. M\u00e4rz 1981 (IRSG; SR 351.1) zur\u00fcckgehen. Zusammen mit den im EU-Raum geschaffenen \u00dcbereinkommen bildet das Zweite Zusatzprotokoll des Europarates eine fortschrittliche Grundlage f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen in Europa.
","Proceedings":"Der Nationalrat stimmte dem Antrag des Bundesrates, sowie dem Antrag der Kommission betreffend eine redaktionelle \u00c4nderung bei der Frage des fakultativen Referendums, diskussionslos und mit 137 zu 1 Stimme zu.
Auch der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage zu.
Bei der Schlussabstimmung ergab sich im Nationalrat dann doch noch Opposition. Die SVP-Fraktion lehnte die Vorlage beinahe geschlossen ab.
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