Die Volksinitiative \"Postdienste f\u00fcr alle\" wurde am 26. April 2002 mit 106 234 g\u00fcltigen Unterschriften von Gewerkschafts- und Konsumentenschutzseite eingereicht. Sie verlangt, dass der Bund eine Grundversorgung mit Postdiensten garantiert, welche den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft entspricht. Diesem Zweck dient ein fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz. Bei der Gestaltung des Poststellennetzes sollen die Gemeinden einbezogen werden. Die direkt Betroffenen sollen so ein Mitwirkungsrecht bei der Ausgestaltung eines Teils der regionalen Infrastruktur erhalten. Ausserdem soll der Bund jene Kosten f\u00fcr die Grundversorgung mit Postdiensten tragen, welche weder durch die Einnahmen aus den reservierten Diensten der Post noch durch Konzessionsgeb\u00fchren gedeckt sind.
Das Parlament hat bereits vor der Behandlung der Postinitiative eine Revision des Postgesetzes gutgeheissen (Gesch\u00e4ft 02.408: Pa.\u00a0iv. der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats. Fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz. \u00c4nderung des Postgesetzes). Mit dieser Gesetzesrevision wurde die Post zum F\u00fchren eines fl\u00e4chendeckenden Poststellennetzes verpflichtet und der Auftrag der Post um den Infrastrukturauftrag erweitert. Der Bundesrat hat das revidierte Postgesetz sowie die entsprechende Verordnung per 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt. Mit der Erweiterung des gesetzlichen Auftrages um den Infrastrukturauftrag und mit der Verankerung von Anh\u00f6rungsrechten der Gemeinden bei Entscheiden zum Poststellennetz wurden laut Bundesrat zwei Hauptanliegen der Volksinitiative weitgehend bereits auf Gesetzes- und Verordnungsstufe ber\u00fccksichtigt. Der Bund ist zudem schon nach geltendem Verfassungsrecht verantwortlich f\u00fcr die Sicherstellung der Grundversorgung mit Postdiensten. Eine Erg\u00e4nzung der Bundesverfassung - wie von der Initiative vorgesehen - ist nach Ansicht des Bundesrates unn\u00f6tig.
2002 hat das Parlament Abgeltungen f\u00fcr das Poststellennetz bzw. f\u00fcr den Universaldienstauftrag der Post abgelehnt (Gesch\u00e4ft 02.408). Die Grundversorgung (Universaldienst) soll gem\u00e4ss Konzept des Bundesrates mit Ertr\u00e4gen aus dem reservierten und dem nicht reservierten Bereich sowie mit Ertr\u00e4gen aus neuen Gesch\u00e4ftsfeldern und mit Kosteneinsparungen bei der Post sichergestellt werden. Weiter wird der Bundesrat ein Konzessionssystem einf\u00fchren, das die Erhebung von Konzessionsgeb\u00fchren erm\u00f6glicht. Sollten diese Instrumente nicht ausreichen, wird der Bundesrat dem Parlament eine Gesetzesvorlage f\u00fcr Abgeltungen der nicht gedeckten Kosten des Universaldienstes unterbreiten. Das Parlament hat dieses Finanzierungskonzept f\u00fcr den neuen gesetzlichen Universaldienstauftrag der Post gutgeheissen.
Der Bundesrat lehnt die Revision der Bundesverfassung ab. Auf Grund der Revision des Postgesetzes sowie der entsprechenden Postverordnung sind wesentliche Anliegen der Initiantinnen und Initianten bereits ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat beantragt deshalb den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten die Volksinitiative \"Postdienste f\u00fcr alle\" Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen.
","Proceedings":"Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats empfahl mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung, die Volksinitiative abzulehnen. Die Mehrheit der Kommission war wie der Bundesrat der Ansicht, dass mit dem im M\u00e4rz 2003 revidierten Postgesetz und der Postverordnung ein wichtiger Teil der Initiative (Poststellennetz, Grundversorgung) bereits erf\u00fcllt sei. Die Post brauche gen\u00fcgend operative Freiheit, um sich den ver\u00e4nderten Kundenbed\u00fcrfnissen und den neuen Technologien anpassen zu k\u00f6nnen. Die in der Initiative vorgesehenen finanziellen Abgeltungen des Bundes f\u00fcr die Post w\u00fcrden gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit im Widerspruch zur Postreform 1998 und zur europaweiten Liberalisierung des Postmarktes stehen.
Im Nationalrat wies Jacqueline Fehr (S, ZH) seitens der Kommissionsminderheit unter anderem darauf hin, die Initiative schreibe fest, dass der Bund diejenigen Kosten f\u00fcr die Grundversorgung zu \u00fcbernehmen habe, welche nicht durch Einnahmen gedeckt w\u00e4ren. Eine solche Kostenbeteiligung des Bundes hatte das Parlament bei der letzten Revision des Postgesetzes abgelehnt. Die Initiative wolle nun das Volk \u00fcber diese Frage entscheiden lassen. Absehbar sei, dass die Post ohne teilweise Abgeltung der Grundversorgung durch die \u00f6ffentliche Hand weitere radikale Abbauprogramme durchf\u00fchren werde. Mit der Initiative werde zudem die Grundversorgung mit Postdiensten auf Verfassungsstufe festgeschrieben.
Nach intensiver Diskussion votierten im Nationalrat Sozialdemokraten und Gr\u00fcne geschlossen daf\u00fcr, dem Volk die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Unter den Bef\u00fcrwortern befanden sich auch einige B\u00fcrgerliche aus Berg- und Randregionen. Die Fraktionen von CVP, FDP und SVP stimmten jedoch grossmehrheitlich dagegen. In der Gesamtabstimmung empfahl der Rat mit 97 zu 85 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Initiative abzulehnen.
Die Mehrheit des St\u00e4nderats war auch der Ansicht, die Anliegen der Initiative seien mit dem revidierten Postgesetz und der entsprechenden Verordnung bereits weit gehend erf\u00fcllt - mit Ausnahme der finanziellen Abgeltung der Grundversorgung. Wie im Nationalrat unterst\u00fctzten jedoch auch in der Kleinen Kammer einige B\u00fcrgerliche zusammen mit den Sozialdemokraten die Initiative. Seitens der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommissionsminderheit hielt Ernst Leuenberger (S, SO) fest, je mehr der Postmarkt ge\u00f6ffnet werde, desto mehr sei auch die Grundversorgung gef\u00e4hrdet. Der Bund m\u00fcsse sich deshalb - auch mit dem Portemonnaie - zum Garanten des Service public machen. Weiter wurde von linker Seite moniert, die Post konsultiere bei der Schliessung von \u00c4mtern die Gemeinden zu wenig. Deutlicher als der Nationalrat sprach sich der St\u00e4nderat jedoch mit 25 zu 13 Stimmen f\u00fcr die Ablehnung der Initiative aus.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 26. September 2004 mit 50,2\u00a0Prozent Nein-Stimmen sowie von 13 \"frac12; Kantonen abgelehnt.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1079684613267)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":"I","Modified":"\/Date(1770754402840)\/","SubmissionDate":"\/Date(1049846400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4618,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}