Seit den Ereignissen vom 11. September 2001 und der amerikanischen Intervention in Afghanistan sind die diplomatischen Vertretungen und Einrichtungen der USA und der beteiligten L\u00e4nder einer erh\u00f6hten Bedrohung ausgesetzt. Deshalb sind vom Bund vorsorgliche Schutzmassnahmen angeordnet worden. Mehr noch als von der Situation in Afghanistan wird die Weltpolitik vom Krieg im Irak beeinflusst. Es ist davon auszugehen, dass diese Sicherheitsmassnahmen noch \u00fcber l\u00e4ngere Zeit aufrechterhalten werden m\u00fcssen.
Am 6. November 2002 beschloss der Bundesrat, im Rahmen des Projektes USIS (\u00dcberpr\u00fcfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz), dass die Armee nach M\u00f6glichkeit verst\u00e4rkt und auf Dauer f\u00fcr subsidi\u00e4re Grenz-, Konferenz- und Objektschutzaufgaben eingesetzt werden soll. Das Grenzwachtkorps (GWK) wird mit Mitteln des VBS noch st\u00e4rker und auf Dauer unterst\u00fctzt. Per April 2003 wird die Unterst\u00fctzung des GWK durch das Festungswachtkorps (FWK) von bisher 150 auf 290 Stellen erh\u00f6ht (BRB vom 14. M\u00e4rz 2003). Dieser Auftrag an das VBS f\u00fchrt dazu, dass die Kr\u00e4fte des FWK zur Bewachung von ausl\u00e4ndischen Vertretungen durch Miliztruppen ersetzt werden m\u00fcssen.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2003 hat der Regierungsrat des Kantons Bern um Unterst\u00fctzung der Stadtpolizei Bern f\u00fcr die Botschaftsbewachung durch das Festungswachtkorps respektive durch Angeh\u00f6rige der Armee im Assistenzdienst bis l\u00e4ngstens 30. Juni 2004 ersucht. Er begr\u00fcndet dies damit, dass die Stadtpolizei Bern am 1. Juli 2003 aus personellen Gr\u00fcnden nicht in der Lage sein werde, die bis dahin von der Armee geleisteten \u00dcberwachungsauftr\u00e4ge zu \u00fcbernehmen, ohne dass die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bern stark beeintr\u00e4chtigt werde.
Assistenzdienst-Eins\u00e4tze, die l\u00e4nger als drei Wochen dauern, m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel\u00a070 Absatz\u00a02 des Milit\u00e4rgesetzes (MG), durch die Bundesversammlung in der n\u00e4chsten Session genehmigt werden. Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss soll der Verl\u00e4ngerung des Truppeneinsatzes zum Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen bis 30. Juni 2004 durch die Bundesversammlung zugestimmt werden.
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