Seit dem 8. M\u00e4rz 2003 sind zwei Angeh\u00f6rige der Schweizer Armee als Stabsoffiziere der Multinationalen Brigade Kabul (KMNB) in der International Security and Assistance Force in Afghanistan (ISAF) im Friedensf\u00f6rderungseinsatz. Das VBS hat - in Absprache mit dem EDA - einer diesbez\u00fcglichen Anfrage der zurzeit unter deutschniederl\u00e4ndischer F\u00fchrung stehenden ISAF entsprochen, sich analog dem Einsatz von Milit\u00e4rbeobachtern an dieser UNO-Mission mit Einzelpersonen zu beteiligen. Mit der Entsendung von milit\u00e4rischen Spezialisten zeigt die Schweiz auch personell Flagge, d.h. unsere Solidarit\u00e4t mit den internationalen Bestrebungen wird im Sinne der Sicherheit durch Kooperation sichtbar. Die Entsendung von einsatzerfahrenen Schweizer Offizieren in die ISAF erm\u00f6glicht einen weiteren Wissens- und Erfahrungstransfer zugunsten unserer milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung.
Gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber den Einsatz von Personal bei friedenserhaltenden Aktionen und Guten Diensten (SR 172.221.104.4) vom 24. April 1996 ist das VBS f\u00fcr den Einsatz von milit\u00e4rischem Personal bei friedenserhaltenden Aktionen (Art. 3 Abs. 2 Bst. b) zust\u00e4ndig. Bei Eins\u00e4tzen, die politisch eine besondere Bedeutung haben, entscheidet der Bundesrat (Art. 3 Abs. 1). Der ISAF-Einsatz erfolgt zum Selbstschutz bewaffnet und der Einsatz wird l\u00e4nger als drei Wochen dauern. Deshalb muss der Einsatz gem\u00e4ss Artikel\u00a066b Absatz\u00a04 des Milit\u00e4rgesetzes von der Bundesversammlung genehmigt werden. Der Bundesrat hat den Einsatz am 16. April 2003 gutgeheissen. In dringenden F\u00e4llen kann er die Genehmigung der Bundesversammlung nachtr\u00e4glich einholen.
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragten eine Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) und eine Minderheit Paul G\u00fcnter (S, BE) Nichteintreten. Ulrich Schl\u00fcer begr\u00fcndete dies mit den finanziellen Kosten dieses f\u00fcr ihn unn\u00f6tigen Einsatzes, welcher sehr lange dauern k\u00f6nnte. Zudem kritisierte er das Dringlichkeitsverfahren und den Umstand, dass die Offiziere bereits im Einsatz sind, ohne dass das Parlament zugestimmt hat. Paul G\u00fcnter begr\u00fcndete seinen Antrag damit, dass die Schweiz nicht die Interessen der USA in diesem Krieg unterst\u00fctzen d\u00fcrfen, ein milit\u00e4risches Engagement in Afghanistan geh\u00f6re nicht zu den Priorit\u00e4ten der Schweizerischen Sicherheitspolitik. Nach der Ansicht der Mehrheit der Kommission ist jedoch die Arbeit dieses internationalen Friedensf\u00f6rderungseinsatzes sinnvoll, weil nur dann neue staatliche Strukturen in Afghanistan entstehen k\u00f6nnen, wenn ein Minimum an Sicherheit gew\u00e4hrleistet werden kann. F\u00fcr Bundesrat Samuel Schmid reiht sich der Einsatz von zwei freiwilligen Milizoffizieren ein in die lange Tradition der Schweiz f\u00fcr solche friedensf\u00f6rdernden Eins\u00e4tze. Mit 121 zu 28 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten und in der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 117 zu 32 Stimmen angenommen.
Der St\u00e4nderat stimmte mit 32 zu 1 Stimme der Vorlage zu.
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