Mit der Botschaft unterbreitet der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten die \u00c4nderung von Artikel\u00a01 des \u00dcbereinkommens vom 10. Oktober 1980 \u00fcber das Verbot oder die Beschr\u00e4nkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die \u00fcberm\u00e4ssige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken k\u00f6nnen (nachfolgend \u00dcbereinkommen), zur Genehmigung. Das \u00dcbereinkommen besteht aus einem Rahmenabkommen und f\u00fcnf Protokollen, welche den Gebrauch spezifischer konventioneller Waffen einschr\u00e4nken oder verbieten (Protokoll I \u00fcber nicht entdeckbare Splitter; Protokoll II und revidiertes Protokoll II \u00fcber Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen; Protokoll III \u00fcber Brandwaffen; Protokoll IV \u00fcber Blendlaserwaffen). Die an der zweiten \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz am 21. Dezember 2001 verabschiedete \u00c4nderung des Artikels 1 des \u00dcbereinkommens bezweckt die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Rahmenabkommens und der dazugeh\u00f6rigen bestehenden Protokolle auf nicht internationale bewaffnete Konflikte. Das Protokoll II ist in seiner an der ersten \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz von 1996 revidierten Fassung bereits auf nicht internationale bewaffnete Konflikte anwendbar.
Mit der Verabschiedung des ge\u00e4nderten Artikels 1 des \u00dcbereinkommens wurde ein weiterer bedeutender Schritt zur Weiterentwicklung der Regeln f\u00fcr nicht internationale bewaffnete Konflikte getan. Er zeigt eine wachsende Bereitschaft der Staaten, die bei internationalen bewaffneten Konflikten anerkannten Regeln auch in internen Konflikten anzuwenden. Dies entspricht aus humanit\u00e4rer Sicht einer absoluten Notwendigkeit, sind doch heute die Mehrheit der bewaffneten Konflikte nicht internationaler Natur. Die Schweiz hat sich im Rahmen des \u00dcbereinkommens stets f\u00fcr humanit\u00e4re Anliegen eingesetzt und hat die \u00c4nderung des Artikels 1 an der zweiten \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz unterst\u00fctzt.
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