Am 1. Juni 1993 wurde durch einen \u00f6sterreichisch-schweizerischen Vertrag das in Wien domizilierte Internationale Zentrum f\u00fcr Migrationspolitikentwicklung (International Centre for Migration Policy Development - ICMPD) gegr\u00fcndet. Mit Vertrag vom 26. April 1996, welcher von der Schweiz, der Republik \u00d6sterreich und Ungarn unterzeichnet wurde, wurde das ICMPD in eine internationale Organisation umgewandelt. Es entwickelt und f\u00f6rdert mit Hilfe seiner asyl- und migrationsspezifischen Sachkenntnis Langzeitstrategien in Migrationsfragen und stellt dazu einen wirkungsvollen Konsultationsmechanismus bereit. Des Weiteren bietet das ICMPD den europ\u00e4ischen Regierungen und Organisationen Dienstleistungen in den Bereichen Asyl und Migration an und setzt sich f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration ein. Zudem befasst es sich im Rahmen seiner Arbeit f\u00fcr den sog. Stabilit\u00e4tspakt und die Budapester Gruppe speziell mit der Migrationsproblematik in Mittel- und S\u00fcdosteuropa mit dem Ziel, diverse Staaten dieser Region bei der Integration in die europ\u00e4ischen Migrationsstrukturen zu unterst\u00fctzen und damit zur verbesserten Steuerung unkontrollierter Migrationsbewegungen beizutragen. Nicht zuletzt hat ICMPD die Schweiz w\u00e4hrend und nach den kriegerischen Auseinandersetzungen in Bosnien und Herzegowina sowie in Kosovo insbesondere bei der R\u00fcckf\u00fchrung abgewiesener Asylsuchender und nicht mehr schutzbed\u00fcrftiger Personen aktiv unterst\u00fctzt. Heute z\u00e4hlen \u00d6sterreich, Ungarn, Slowenien, die Tschechische Republik, Portugal, Schweden und die Schweiz zu den Mitgliedern des ICMPD. In Polen, Kroatien, der Slowakei und in Bulgarien sind die innerstaatlichen Verfahren zum Beitritt im Gange.
Die Schweiz war massgeblich am Zustandekommen und an der Gr\u00fcndung des ICMPD beteiligt. Seit dessen Gr\u00fcndung im Jahre 1993 hat die Schweiz als Mitglied von ICMPD die zahlreichen T\u00e4tigkeiten sowie die kontinuierliche Vergr\u00f6sserung des Wirkungsfeldes des ICMPD laufend mitgestaltet. Es hat sich gezeigt, dass das ICMPD f\u00fcr die Schweiz eine wichtige Drehscheibe f\u00fcr Informations- und Dienstleistungsvermittlung in Asyl- und Migrationsfragen darstellt sowie eine Einbindung in die politische Diskussion mit der EU, die Teilnahme an EU-Projekten und eine aktive Unterst\u00fctzung bei der L\u00f6sung von praktischen Problemen, so z.B. im Bereich R\u00fcckkehr, erm\u00f6glicht.
Eine wirksame Asyl- und Migrationspolitik der Schweiz ist heute nur in enger Zusammenarbeit mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarstaaten zu verwirklichen. Durch die Mitgliedschaft beim ICMPD hat die Schweiz die Gelegenheit, an zahlreichen EU-Projekten im Bereich Migration teilzunehmen. Zudem bietet das ICMPD der Schweiz eine internationale Plattform an, die es ihr erlaubt, sich aktiv am internationalen Meinungsaustausch zu beteiligen und sich f\u00fcr ihre spezifischen Anliegen im Asyl- und Migrationsbereich auch ausserhalb der EU Geh\u00f6r zu verschaffen. Nicht zuletzt tragen die gezielten und vom ICMPD bereitgestellten Informationen zu Heimat- oder Herkunftsstaaten von Asylsuchenden wesentlich zur Unterst\u00fctzung und Effektivit\u00e4tssteigerung von Asyl- und Wegweisungsverfahren bei. Der Beitritt zu einer internationalen Organisation ist vom Parlament zu genehmigen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a0141 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d Ziffer 2 der Bundesverfassung (BV; RS 101) unterliegt der Vertrag vom 26. April 1996, auf dessen Grundlage das ICMPD als internationale Organisation etabliert worden ist, auch dem fakultativen Referendum. Bis anhin wurde der Vertrag dem Parlament nicht unterbreitet. Mit der vorliegenden Botschaft soll dies nun nachgeholt werden.
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