Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die internationale W\u00e4hrungshilfe beabsichtigt der Bundesrat, eine klare und umfassende gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Finanzierungsverpflichtungen zu schaffen, welche die Schweiz im Rahmen der internationalen W\u00e4hrungszusammenarbeit eingeht. Diese erfolgt gr\u00f6sstenteils im Rahmen ihrer Mitgliedschaft beim Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), doch gibt es auch Aktionen auf bilateraler Ebene. Die geltende Regelung, der Bundesbeschluss vom 20. M\u00e4rz 1975 \u00fcber die Mitwirkung der Schweiz an internationalen W\u00e4hrungsmassnahmen (so genannter W\u00e4hrungshilfebeschluss), sieht nur bei ernsthaften St\u00f6rungen der W\u00e4hrungsbeziehungen die Mitwirkung an internationalen St\u00fctzungsaktionen vor und ist nicht hinreichend f\u00fcr die Massnahmen der W\u00e4hrungszusammenarbeit, wie sie die Schweiz in der Praxis durchf\u00fchrt.
Als offene Volkswirtschaft mit einem bedeutenden Auslandsverm\u00f6gen und einem eng mit dem Ausland verflochtenen Finanzplatz ist die Schweiz auf ein stabiles internationales Finanz- und W\u00e4hrungssystem angewiesen. Die Teilnahme an international koordinierten Hilfsaktionen ist f\u00fcr die Schweiz eine gute Gelegenheit, ihren Teil zur Stabilit\u00e4t des Systems beizutragen. In der Vergangenheit war die Schweiz wiederholt aufgerufen, sich an internationalen Finanzierungsinitiativen zu beteiligen. Diese Aktionen lassen sich in drei Hauptkategorien einteilen: die Teilnahme an Finanzhilfen zur Behebung ernsthafter St\u00f6rungen der internationalen Finanz- und W\u00e4hrungsbeziehungen (so genannte systemische Hilfe), die Beteiligung an Spezialfonds des IWF zur Finanzierung von zinsverg\u00fcnstigten Krediten an einkommensschwache L\u00e4nder sowie die Gew\u00e4hrung von Krediten an L\u00e4nder, mit denen die Schweiz besonders eng zusammenarbeitet (z.B. Mitglieder der schweizerischen Stimmrechtsgruppe in IWF und Weltbank).
W\u00e4hrend f\u00fcr die W\u00e4hrungshilfe in systemischen F\u00e4llen mit dem W\u00e4hrungshilfebeschluss bereits eine rechtliche Grundlage besteht, ist die Rechtslage f\u00fcr die Beteiligung der Schweiz an W\u00e4hrungshilfeaktionen der letzteren beiden Kategorien, welche teilweise direkt auf die verfassungsrechtliche Kompetenz des Bundesrates in ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten abgest\u00fctzt werden musste, bis anhin unbefriedigend. Ziel der Vorlage ist es, die verschiedenen Kategorien der W\u00e4hrungshilfe in einer umfassenden gesetzlichen Grundlage zu regeln. Es wird keine Ausdehnung der Aufgaben und Ausgaben angestrebt, sondern die B\u00fcndelung bereits bestehender Gesch\u00e4fte. Die Aktionen der W\u00e4hrungshilfe k\u00f6nnen in Zukunft effizient, transparent und nachvollziehbar abgewickelt werden, was den bisherigen Einzelentscheiden des Parlaments vorzuziehen ist. Der administrative Aufwand vermindert sich entsprechend. Die Finanzierung der B\u00fcrgschaften bzw. Kredite im Rahmen der bi- und multilateralen W\u00e4hrungszusammenarbeit wird \u00fcber einen Rahmenkredit geregelt, w\u00e4hrend f\u00fcr die Beteiligungen an Spezialfonds des IWF weiterhin besondere Verpflichtungskredite notwendig sein werden.
","Proceedings":"Eintreten auf beide Vorlagen war im St\u00e4nderat unbestritten. In der Detailberatung billigte die Kleine Kammer diskussionslos den Antrag der Kommission, vom Bundesrat eine j\u00e4hrliche Berichterstattung \u00fcber die Verwendung der Mittel zu verlangen.
Im Nationalrat beantragte Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) im Namen einer von der SVP-Fraktion gest\u00fctzten Kommissionsminderheit, auf die zweiteilige Vorlage nicht einzutreten. Dabei verwies Schl\u00fcer auf die Gefahr, dass ein Teil der von der Schweiz eingesetzten Gelder verloren gehen k\u00f6nnten. Der von ihm als Signal f\u00fcr einen Ausstieg aus der internationalen Schuldenarchitektur verstandene Nichteintretensantrag wurde allerdings deutlich mit 115 zu 37 Stimmen abgelehnt.
In der Detailberatung blieb die Vorlage 1 unbestritten. Bei der Vorlage 2 kam es hingegen zu zwei Antr\u00e4gen einer von Remo Gysin (S, BS) angef\u00fchrten interfraktionellen Kommissionsminderheit. W\u00e4hrend der Vorschlag, den Rahmenkredit um 500 Millionen Franken auf 2 Milliarden Franken zu reduzieren, noch knapp scheiterte (78 zu 82 Stimmen), vermochte sich (mit 95 zu 57 Stimmen) schliesslich das Begehren durchzusetzen, den Rahmenkredit auf 5 Jahre zu beschr\u00e4nken.
Der St\u00e4nderat widersetzte sich der Befristung des Rahmenkredits, da eine solche dem Konzept eines \"fonds de roulement\" entgegenlaufe. Der Nationalrat beharrte auf der Terminierung, worauf der St\u00e4nderat zustimmte, um das Gesch\u00e4ft endlich abzuschliessen.
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