Die enger werdende wirtschaftliche Verflechtung Europas bewirkt eine verst\u00e4rkte Nachfrage nach Transportdienstleistungen auch in der Binnenschifffahrt. Die grenz\u00fcberschreitende G\u00fcterbef\u00f6rderung wird aber durch die unterschiedlichen nationalen oder regionalen Rechtsnormen erschwert. Deren Vereinheitlichung ist demzufolge ein zentrales Anliegen der internationalen Binnenschifffahrt. Die in der vorliegenden Botschaft enthaltenen Vorlagen sind bedeutsam f\u00fcr die technische und rechtliche Zusammenarbeit der Binnenschifffahrtsstaaten in Europa. Mit dem am 27. November 2002 in Strassburg unterzeichneten Zusatzprotokoll Nr. 7 zur Revidierten Rheinschifffahrtsakte erh\u00e4lt die Zentralkommission f\u00fcr die Rheinschifffahrt (ZKR) die M\u00f6glichkeit, Schiffsatteste und Schifferpatente von Staaten zu anerkennen, die nicht Mitglied der ZKR sind. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, dass diese Dokumente in Anwendung von Vorschriften und Verfahren erstellt wurden, die von der ZKR als mit ihren Regeln gleichwertig anerkannt worden sind. Der innerrheinische Transportmarkt wird damit nicht ge\u00f6ffnet. Das \u00dcbereinkommen \u00fcber den Vertrag \u00fcber die G\u00fcterbef\u00f6rderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) wurde am 22. Juni 2001 in Budapest unter der dreifachen Schirmherrschaft der Zentralkommission f\u00fcr die Rheinschifffahrt, der Donaukommission und der UNO-Wirtschaftskommission f\u00fcr Europa unterzeichnet. Als wichtigste inhaltliche Merkmale des CMNI-\u00dcbereinkommens sind zu nennen:
- In sachlicher und r\u00e4umlicher Hinsicht ist das CMNI bei Frachtvertr\u00e4gen anwendbar, welche internationale G\u00fcterbef\u00f6rderungen auf Binnenwasserstrassen zum Gegenstand haben.
- Die Freiheit der Vertragspartner soll m\u00f6glichst wenig beschr\u00e4nkt werden. Viele der Vertragsbestimmungen gelten deshalb nur, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
- Bei der Hauptfrage des CMNI, der Haftung f\u00fcr einen durch einen nautischen Fehler verursachten Schaden (z.B. Unfall wegen eines Navigationsfehlers des Schiffsf\u00fchrers), enth\u00e4lt das \u00dcbereinkommen einen Kompromiss.
Dieser sieht grunds\u00e4tzlich die Haftung des Schifffahrtsunternehmers vor, gibt aber die M\u00f6glichkeit, die Haftung vertraglich auszuschliessen. Die Form der Sammelbotschaft wurde aus verwaltungs\u00f6konomischen Gr\u00fcnden gew\u00e4hlt und rechtfertigt sich angesichts des sachlichen Zusammenhangs, der zwischen den beiden Vorlagen besteht.
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