Der Bundesrat hat sich bereit erkl\u00e4rt, ein von Nationalrat Georges Theiler (RL, LU) eingereichtes Postulat zu einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland entgegenzunehmen. Danach soll der Erwerb von Anteilen an Immobiliengesellschaften gleich behandelt werden wie der Erwerb von Anteilen an Immobilienanlagefonds. Die beantragte \u00c4nderung bildet den Hauptpunkt der vorliegenden Botschaft und des \u00c4nderungsentwurfs. Der Entwurf strebt eine geringf\u00fcgige und kontrollierte \u00d6ffnung des Wohnimmobilienmarktes an, ohne dass dadurch Sinn und Zweck des Gesetzes unterlaufen werden. Personen im Ausland k\u00f6nnen bewilligungsfrei Anteile an Immobiliengesellschaften im engeren Sinne, sogenannte Wohnimmobiliengesellschaften, erwerben, sofern die Anteile an einer B\u00f6rse in der Schweiz kotiert sind. Weiterhin untersagt bleiben soll hingegen der Erwerb von Anteilen an einer nicht b\u00f6rsenkotierten Wohnimmobiliengesellschaft.
Bei dieser Gelegenheit werden sechs weitere, weniger bedeutende Lockerungen vorgeschlagen. Eingesetzte Erbinnen und Erben sollen von der Pflicht zur Ver\u00e4usserung des geerbten Grundst\u00fccks innert zweier Jahre befreit werden, wenn sie besonders enge Beziehungen zu ihm nachweisen. Die Kantone sollen nach eigenen Kriterien ohne bundesrechtliche Vorgaben die Fremdenverkehrsorte bestimmen k\u00f6nnen, in denen Ausl\u00e4nder Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels erwerben d\u00fcrfen, um damit den Fremdenverkehr zu f\u00f6rdern. Ferner wird die Alterslimite f\u00fcr ein Kind, dem der Erwerb einer Ferien- oder Zweitwohnung nicht bewilligt werden kann, weil seinen Eltern bereits eine solche geh\u00f6rt, von 20 auf 18 Jahre gesenkt. Erwerber, die bereits Mit- oder Gesamteigentum am Grundst\u00fcck haben, sollen f\u00fcr den Erwerb eines zus\u00e4tzlichen Anteils an diesem von der Bewilligungspflicht befreit werden. Das Partizipationsscheinkapital soll nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden, wenn es festzustellen gilt, ob eine Gesellschaft durch Personen im Ausland beherrscht wird. Schliesslich werden kantonale Ausf\u00fchrungsbestimmungen nicht mehr der Genehmigung des Bundes unterstellt.
Eine im Dezember 2002 eingereichte Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion verlangt die Aufhebung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland. Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Er teilt die Auffassung, dass dieses Gesetz in der heutigen Zeit nicht mehr notwendig ist. Eine starke ausl\u00e4ndische Nachfrage besteht lediglich noch nach Ferienwohnungen, und davon sind auch nur einige wenige Fremdenverkehrsorte betroffen. Der Bundesrat wird die raumplanerischen und wirtschaftlichen Folgen einer Aufhebung des Gesetzes und allf\u00e4llige Ersatzmassnahmen insbesondere im Raumplanungsrecht pr\u00fcfen und dar\u00fcber dem Parlament umgehend eine Vorlage unterbreiten, damit die Aufhebung in der Legislaturperiode 2003-2007 erfolgen kann. Weil die Pr\u00fcfung dieser Folgen eine gewisse Zeit erfordert, sind die mit der vorliegend vorgeschlagenen Teilrevision angestrebten Lockerungen aber weiterhin sinnvoll.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat stellte Hans Hess (RL, OW) einen Nichteintretensantrag. Er verwies auf die h\u00e4ngige Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion (02.3677), die die Aufhebung der Lex Koller verlangt, und erkl\u00e4rte, es sei nicht sinnvoll, ein Gesetz zu \u00e4ndern, das kurze Zeit sp\u00e4ter aufgehoben werde. Bundesrat Christoph Blocher entgegnete, die Vorlage bringe eine Verbesserung und sollte angenommen werden, weil sich eine Vorlage zur Aufhebung des Gesetzes noch verz\u00f6gern k\u00f6nnte. Es seien daf\u00fcr noch weitere Abkl\u00e4rungen n\u00f6tig. Hans Hess zog darauf seinen Antrag zur\u00fcck, und der Gesetzentwurf wurde mit einer kleinen technischen Korrektur mit 39 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
Im Nationalrat stiess die Vorlage auf wenig Opposition. Lediglich Bernhard Hess (-, BE) warnte vor einem Ausverkauf der Heimat, scheiterte mit seinem Nichteintretensantrag aber deutlich. Die Lockerung der Lex Koller sei f\u00fcr die freisinnig-demokratische Fraktion nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur vollst\u00e4ndigen Aufhebung des Gesetzes, sagte Gabi Huber (RL, UR) und verwies auf die h\u00e4ngige Fraktionsmotion (02.3677). Anita Thanei (S, ZH) k\u00fcndigte bereits an, dass die Sozialdemokraten einer Aufhebung nur zustimmen k\u00f6nnen, wenn griffige raumplanerische Ersatzmassnahmen ergriffen w\u00fcrden. Justizminister Christoph Blocher sprach sich ebenfalls f\u00fcr eine Aufhebung aus. Vorerst gebe es aber noch zu wenige Grundlagen, um zu wissen, ob es bei einer Aufhebung allenfalls flankierender Massnahmen bed\u00fcrfte. Der Bundesrat werde sich mit dem Thema befassen, sobald genauere Informationen vorl\u00e4gen.
Bei Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e sprach sich der Nationalrat deutlich gegen einen Antrag von Georges Theiler (RL, LU) aus, der verlangt hatte, dass Ausl\u00e4ndern der Einstieg auch bei nicht b\u00f6rsenkotierten Wohnimmobiliengesellschaften m\u00f6glich sein sollte.
Im \u00dcbrigen stimmte der Rat den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates zu, und das Gesetz wurde mit 130 zu 2 Stimmen bei 23 Enthaltungen verabschiedet.
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