Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Rahmenkredit von 4400 Millionen Franken f\u00fcr die technische Zusammenarbeit und die Finanzhilfe zu Gunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern, f\u00fcr Massnahmen, die von der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) durchgef\u00fchrt werden. Ebenso gibt die Botschaft Rechenschaft \u00fcber die Verwendung des am 16. Juni 1999 bewilligten neunten Rahmenkredits zu Gunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern. Die technische Zusammenarbeit und die Finanzhilfe sind die zentralen Instrumente des Bundes zu Gunsten der Entwicklungsl\u00e4nder im S\u00fcden. Insgesamt machen die in diesem Zusammenhang ergriffenen und in der Botschaft beschriebenen Massnahmen fast zwei Drittel der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz aus. Die Mittel f\u00fcr diese Massnahmen werden als Rahmenkredite f\u00fcr mehrere Jahre bewilligt und sind im Rahmen des j\u00e4hrlichen Budgets jeweils im Einzelnen zu beantragen.
Der beantragte Kredit von 4400 Millionen Franken ordnet sich ein in die vom Bundesrat mehrfach bekr\u00e4ftigte Zielsetzung, die Mittel f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe bis ins Jahr 2010 auf 0,4 Prozent des Bruttovolkseinkommens anzuheben. Der bundesr\u00e4tliche Antrag tr\u00e4gt der Schuldenbremse und der Sanierungsstrategie f\u00fcr die Bundesfinanzen Rechnung. Das beantragte Kreditvolumen basiert zum einen auf einer Beurteilung der aktuellen Herausforderungen f\u00fcr unser Land und der Gef\u00e4hrdungen unserer Interessen. Zum anderen werden damit die Voraussetzungen daf\u00fcr aufrecht erhalten, dass die Schweiz auch k\u00fcnftig eine berechen- und planbare, auf Kontinuit\u00e4t, Stabilit\u00e4t und Qualit\u00e4t angelegte Entwicklungszusammenarbeit realisieren kann. Eine derart ausgerichtete und mit den notwendigen Mitteln ausgestattete Entwicklungszusammenarbeit kommt schliesslich den Erwartungen entgegen, wie sie gegen\u00fcber der Schweiz als wohlhabendem Land seitens der Entwicklungsl\u00e4nder sowie der anderen Geberl\u00e4nder immer wieder formuliert werden. Die schweizerischen Anstrengungen sind Teil der internationalen Bem\u00fchungen zur Armutsminderung. Als Referenzrahmen f\u00fcr die weltweiten Anstrengungen zur L\u00f6sung globaler Probleme gelten heute die Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals), die anl\u00e4sslich des Millennium-Gipfels der UNO-Generalversammlung im September 2000 einstimmig verabschiedet wurden. Als erstes Ziel postulieren sie die Tilgung von extremer Armut und Hunger. Weitere Zielsetzungen sind Primarschulbildung f\u00fcr alle, die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern, die Reduktion der Kindersterblichkeit und die F\u00f6rderung der Gesundheit der M\u00fctter, die Bek\u00e4mpfung von HIV/Aids und anderen epidemischen Krankheiten, die nachhaltige Nutzung von nat\u00fcrlichen Ressourcen sowie eine weltweite Partnerschaft f\u00fcr Entwicklung unter Einbezug namentlich der Privatwirtschaft. Wegweisende Impulse f\u00fcr die zuk\u00fcnftige internationale Zusammenarbeit gingen auch von der Internationalen Konferenz \u00fcber Entwicklungsfinanzierung in Monterrey/Mexiko (2002) und vom Weltgipfel \u00fcber nachhaltige Entwicklung in Johannesburg/S\u00fcdafrika (2002) aus.
In der Botschaft legt der Bundesrat dar, welchen Beitrag die Schweiz mit technischer Zusammenarbeit und Finanzhilfe zur Realisierung der Millennium-Entwicklungsziele leisten will. Dies geschieht zum einen \u00fcber bilaterale Zusammenarbeit mit ausgew\u00e4hlten Partnerl\u00e4ndern, zum andern im multilateralen Rahmen. Ziel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz ist es, auf nationaler und lokaler Ebene die Grundlagen f\u00fcr nachhaltige Entwicklungsprozesse zu legen, welche die Beteiligten aus eigener Kraft weiterf\u00fchren k\u00f6nnen .Sie ist langfristig und subsidi\u00e4r angelegt. Die DEZA ist heute in Asien, Afrika, Lateinamerika und im Mittelmeerraum in siebzehn Schwerpunktl\u00e4ndern - teilweise auch \u00fcber deren Landesgrenzen hinaus - t\u00e4tig und f\u00fchrt sechs Sonderprogramme durch. Je nach Land und Voraussetzungen ist die DEZA in den Bereichen Gute Regierungsf\u00fchrung, soziale Entwicklung, Konfliktpr\u00e4vention, nachhaltige Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen sowie Arbeit und Einkommen engagiert. Dazu kommen Querschnitt-Themen wie die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern oder Umweltfragen. Die diesbez\u00fcglichen Aktionen werden im Rahmen von mehrj\u00e4hrigen Programmen mit lokalen Partnern geplant und umgesetzt.
","Proceedings":"Im Nationalrat war Eintreten unbestritten. Eine Kommissionsminderheit Ulrich Fischer (RL, AG) beantragte jedoch den Rahmenkredit auf 4 Milliarden Franken, was dem bisherigen Rahmenkredit entspricht, und eine Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) gar auf 3 Milliarden Franken zu beschr\u00e4nken. Ulrich Fischer (RL, AG) lobte zwar die gute Arbeit der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), aber wegen der knappen Bundesfinanzen liege die vom Bundesrat geforderte Erh\u00f6hung nicht drin. Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) wollte keine K\u00fcrzungen an der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Abstriche seien jedoch bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, also bei Beitr\u00e4gen an internationale Organisationen aus dem Uno- und Weltbank-System geboten. Kathy Riklin (C, ZH) beantragte f\u00fcr die CVP-Fraktion dem Antrag des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit zu folgen, damit die Entwicklungshilfe bis zum Jahre 2010 auf 0,4 Prozent des Volkseinkommens erh\u00f6ht werden k\u00f6nnte. Ruedi Baumann (G, BE) rief in Erinnerung, dass die westlichen Industriel\u00e4nder zehnmal mehr f\u00fcrs Milit\u00e4r als f\u00fcr Entwicklungshilfe ausgeben. Auch Remo Gysin (S, BS) verteidigte im Namen der Sozialdemokraten den Antrag des Bundesrates. K\u00fcrzungen der Entwicklungszusammenarbeit setzten die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz aufs Spiel. Kommissionssprecher Remo Galli (C, BE) betonte, dass der Bundesrat im Sparprogramm die Gelder der Deza f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre um 281 Millionen Franken gek\u00fcrzt und bei der Auslandhilfe insgesamt 360 Millionen Franken eingespart habe. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey versicherte, dass der beantragte Rahmenkredit im Einklang mit dem 0,4 Prozent-Ziel und dem bundesr\u00e4tlichen Entlastungsprogramm sei. Um das 0,4 Prozent-Ziel zu erreichen, m\u00fcsste der Bund jedoch die Jahresbudgets f\u00fcr die Entwicklungshilfe um j\u00e4hrlich mehr als 7 Prozent aufstocken. Die j\u00e4hrlichen Auszahlungen, die der Rahmenkredit vorsieht, entsprechen aber nur einer Steigerung um 3 Prozent. Beide Minderheitsantr\u00e4ge wurden vom Nationalrat abgelehnt, mit 109 zu 23 Stimmen wurde der Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung angenommen.
Im St\u00e4nderat stellte die Mehrheit der Kommission den Rahmenkredit ins Verh\u00e4ltnis zur aktuellen Lage der Bundesfinanzen. Gegen\u00fcber dem Rahmenkredit von 1999-2003 w\u00fcrde das vom Bundesrat f\u00fcr 2004-2007 beantragte Volumen einer Zunahme um 10 Prozent entsprechen. Der Sprecher der Kommission, Maximilian Reimann (V, AG), betonte, dass dies die Kommissionsmehrheit als zuviel betrachte und deshalb beantrage, den Kredit auf 4,2 Milliarden Franken zu begrenzen, womit dem DEZA immer noch mehr Mittel zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, als in der letzten Kreditperiode. Eine Kommissionsminderheit Christiane Brunner (S, GE) beantragte, dem Antrag des Nationalrates und des Bundesrates zu folgen mit der Begr\u00fcndung, dass nur der volle Kreditumfang der DEZA den Handlungsspielraum f\u00fcr ihre Programme gew\u00e4hrt, von denen man weiss, dass sie wirksam und notwendig seien. Mit 27 zu 10 Stimmen folgte der Rat der Mehrheit der Kommission.
Bei der Differenzbereinigung im Nationalrat beantragte die Mehrheit der Kommission, dem Beschluss des St\u00e4nderates mit 4,2 Milliarden Franken zu folgen, eine Minderheit Jean-Claude Rennwald (S, JU) beantragte, am fr\u00fcheren Beschluss von 4,4 Milliarden Franken festzuhalten. Mit 94 zu 73 Stimmen folgte der Rat der Mehrheit und damit dem Beschluss des St\u00e4nderates.
Stand der Zusammenfassung:Januar 2004
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