Das Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, KVG) sieht vor, dass Bund und Kantone Mittel bereitstellen zur Verbilligung der Pr\u00e4mien der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen. Die j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4ge des Bundes an die Kantone werden durch einfachen Bundesbeschluss f\u00fcr jeweils vier Jahre festgesetzt; letztmals erfolgte dies im Jahre 1999 f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2003.
Als Bestandteil der zweiten Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes (siehe Gesch\u00e4ft 00.079) ber\u00e4t das Parlament eine System\u00e4nderung bei den Pr\u00e4mienverbilligungen, welche eine einmalige Erh\u00f6hung des Bundesbeitrags mit sich bringen w\u00fcrde. Weil die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind, ist nicht damit zu rechnen, dass das teilrevidierte Gesetz Anfang 2004 in Kraft treten kann. Damit keine L\u00fccke zwischen aktueller Regelung und Inkrafttreten der Gesetzesrevision entsteht, ist es erforderlich, dass ein Bundesbeschluss die Beitr\u00e4ge des Bundes f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 regelt. Mit Inkrafttreten der Gesetzes\u00e4nderung kann der Bundesbeschluss angepasst bzw. aufgehoben werden.
Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass f\u00fcr das Jahr 2004 2349 Millionen, f\u00fcr 2005 2384 Millionen, f\u00fcr 2006 2420 Millionen und f\u00fcr 2007 2456 Millionen Franken Bundesbeitr\u00e4ge an die Kantone zur Pr\u00e4mienverbilligung bewilligt werden.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat unterst\u00fctzte Kommissionssprecher Philipp St\u00e4helin (C, TG) den Vorschlag des Bundesrates, der wie bis anhin eine j\u00e4hrliche Steigerung der Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung von 1,5 Prozent vorsieht. Die Kommission sei sich bewusst, dass diese Steigerung nicht der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen und der Pr\u00e4mien entspreche. Eine Kommissionsmehrheit sehe den Bundesbeschluss jedoch als \u00dcbergangsl\u00f6sung bis zum Inkrafttreten des revidierten KVG. Falls die Revision scheitert, erwarte man vom Bundesrat einen neuen Beschluss zu den Bundesbeitr\u00e4gen in der Krankenversicherung. Christiane Brunner (S, GE) beantragte im Namen einer Kommissionsminderheit eine j\u00e4hrliche Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge um 6 Prozent. Dies entspreche einer optimistischen Prognose f\u00fcr die kommende Kostensteigerung und werde auch von den Kantonen gefordert. Statt 9,609 Milliarden Franken w\u00fcrden damit f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre 10,731 Milliarden Franken an Bundesbeitr\u00e4gen bewilligt. Eugen David (C, SG) bezeichnete den Vorschlag des Bundesrates als nicht fair, insbesondere auch deshalb weil damit einfach die Kantone und die Pr\u00e4mienzahler die Differenz der Kostensteigerung zu \u00fcbernehmen h\u00e4tten. Der Rat stimmte schliesslich der Kommissionsmehrheit mit 30 zu 6 Stimmen zu.
Im Nationalrat beantragte die zust\u00e4ndige Kommission, Bundesrat und St\u00e4nderat zu folgen. Es lagen zwei Minderheitsantr\u00e4ge vor. Minderheit I, vertreten durch Yves Guisan (R, VD) schlug vor, in den n\u00e4chsten vier Jahren insgesamt 400 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat vorgesehen zu bewilligen. In Anbetracht der massiv h\u00f6heren Kosten, die durch die KVG-Revision auf die Kantone zuk\u00e4men, sei dieser Antrag eine Kompromissl\u00f6sung. Jost Gross (S, TG) beantragte im Namen der Minderheit II, insgesamt 2 Milliarden Franken zus\u00e4tzlich zum Vorschlag des Bundesrates zu beschliessen. Nur so k\u00f6nne das in der KVG-Revision angepeilte Sozialziel finanziert werden. In der Abstimmung obsiegte die Minderheit I gegen\u00fcber der Minderheit II mit 97 zu 58 Stimmen. Danach folgte der Nationalrat der Kommissionsmehrheit und dem Entwurf des Bundesrates mit 91 zu 69 Stimmen.
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