Grundlage der Ausf\u00fchrungen und Antr\u00e4ge ist die Eingabe von der Stiftung, die den Finanzbedarf f\u00fcr die kommende Vierjahresperiode bezeichnet und erl\u00e4utert. Sie bildet Bestandteil der Botschaft.
Zudem werden Vorgaben und Erwartungen an die Stiftung wieder aufgenommen, die in der Botschaft 1999, in der parlamentarischen Beratung und auf dem Weg parlamentarischer Interventionen erfolgt sind. Das betrifft im Wesentlichen die Reorganisation der Stiftung, die Aufgabenteilung zwischen den Institutionen, die auf Bundesebene im Bereich der Kulturf\u00f6rderung t\u00e4tig sind, sowie die Frage der Aussenstellen (Kultur-\"Antennen\") in den Visegrad-Staaten (Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn) und deren weitere Betreibung durch Pro Helvetia in den Jahren 2004-2007. Dazu kann festgehalten werden, dass die Stiftung ihre interne Reorganisation erfolgreich durchgef\u00fchrt und f\u00fcr die Betreibung der Visegrad-Aussenstellen, die von Pro Helvetia 2000-2003 mit einem eigens zu diesem Zweck gesprochenen Beitrag von 2 Millionen finanziert worden ist, eine befriedigende L\u00f6sung gefunden hat.
Die Botschaft ber\u00fccksichtigt ferner die detaillierte Bilanz der Stiftung in ihrem T\u00e4tigkeitsbericht f\u00fcr die Jahre 2000 und 2001 und zieht, da sie die gleiche Materie betreffen, die Vorarbeiten f\u00fcr ein Kulturf\u00f6rderungsgesetz heran, das den Artikel\u00a069 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung umsetzt.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Eingabe von Pro Helvetia, die mit einsichtigen \u00dcberlegungen sowie mit plausiblen Begr\u00fcndungen und Schlussfolgerungen argumentiert, und kann sich mit ihren inhaltlichen Eckwerten einverstanden erkl\u00e4ren. Er h\u00e4lt aber eine Anpassung an die aktuellen finanzpolitischen Rahmenbedingungen f\u00fcr erforderlich und beantragt, Pro Helvetia in der kommenden Vierjahresperiode insgesamt 137 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das sind 7 Millionen Franken oder rund 5,5 Prozent mehr als in den Jahren 2000-2003, jedoch 42,5 Millionen Franken oder rund 23,5 Prozent weniger, als Pro Helvetia gefordert hat. Der beantragte Zahlungsrahmen ist auf die Massnahmen des Entlastungsprogramms 2003 abgestimmt.
Um ihren gesetzlichen Mindestauftrag zu erf\u00fcllen, hat Pro Helvetia in der ablaufenden Finanzierungsperiode 120 Millionen Franken erhalten. 2004-2007 soll sie daf\u00fcr grunds\u00e4tzlich \u00fcber einen Betrag in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung verf\u00fcgen (121 Millionen), jedoch ohne vollen Ausgleich der in den Jahren 2000-2003 aufgelaufenen Teuerung. F\u00fcr die akzentuierte F\u00f6rderung hat die Stiftung wiederum Bereiche definiert, die sie nachdr\u00fccklich und nachhaltig f\u00f6rdern will. Dies sind die Entwicklungen der ausgew\u00e4hlten Sparten, die Anforderungen neuartiger Gestaltungsm\u00f6glichkeiten und die Notwendigkeit, die Koh\u00e4sion im Innern des Landes und die Kontakte mit der Welt weiter zu festigen und auszubauen. Angesichts der Lage der Bundesfinanzen sind jedoch auch hier Abstriche n\u00f6tig und es soll insbesondere auf die Unterst\u00fctzung der zwei Schwerpunkte Film bzw. Neue Informations- und Kommunikationstechnologien verzichtet werden. Der Bundesrat beantragt, die Realisierung der \u00fcbrigen Schwerpunkte mit einem Globalbetrag von 16 Millionen Franken zu finanzieren, der sich folgendermassen verteilt:
Tanz: 3,5 Millionen Franken
Verst\u00e4ndigung im Inland: 4,5 Millionen Franken
Interkultureller Dialog: 8 Millionen Franken
Wie in der Botschaft mehrfach hervorgehoben wird, ist zur Verwendung der vom Parlament bewilligten Beitr\u00e4ge ein grunds\u00e4tzlicher Vorbehalt anzubringen: Falls das neue auf der Grundlage von Artikel\u00a069 Absatz\u00a02 BV ausgearbeitete Kulturf\u00f6rderungsgesetz und davon abh\u00e4ngige Erlasse auf Bundesebene zu einer Aufgaben- und Kompetenzverschiebung f\u00fchren, welche die T\u00e4tigkeit von Pro Helvetia und deren Finanzierung noch im Lauf der Periode 2004-2007 entscheidend beeinflussen, wird der Bundesrat die beschlossenen Betr\u00e4ge erneut zur Diskussion stellen und eine Umverteilung der Mittel vorschlagen.
","Proceedings":"Eintreten war im Nationalrat unbestritten. Der Auftrag der Stiftung Pro Helvetia wurde von mehreren Rednern anerkannt, die Arbeit der Stiftung sei f\u00fcr den Zusammenhalt des Landes sehr wichtig. Verschiedene Redner gaben aber auch zu bedenken, dass bei der Stiftung nicht alles zum Besten stehe. Kritisiert wurden Doppelspurigkeiten und Kompetenzgerangel in der F\u00fchrung. Eine Minderheit Theophil Pfister (V, SG) beantragte den Rahmenkredit auf 121 Millionen Franken festzusetzen. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass vor allem die Betriebskosten der Stiftung gesenkt werden m\u00fcssen, diese betragen 35 Prozent des Rahmenkredits. Die Kommissionssprecher hielten jedoch fest, dass die beantragten 137 Millionen nur einer Erh\u00f6hung entsprechend der aufgelaufenen Teuerung entsprechen. Mit 110 zu 32 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsmehrheit und mit 113 zu 29 Stimmen wurde der Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung angenommen.
Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage einstimmig zu.
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