Mit der Botschaft unterbreitet der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten das Zweite Protokoll vom 26. M\u00e4rz 1999 zum Haager Abkommen von 1954 f\u00fcr den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten zur Genehmigung. Das Zweite Protokoll wurde im Rahmen der UNESCO ausgearbeitet. Es tr\u00e4gt den Entwicklungen in den Bereichen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, des internationalen Strafrechts und des Rechts zum Schutz von Kulturerbe Rechnung. Das Zweite Protokoll bietet die folgenden grundlegenden Neuerungen gegen\u00fcber dem Haager Abkommen von 1954: Es werden detaillierte Strafbestimmungen f\u00fcr Verst\u00f6sse gegen Vorschriften zum Schutz von Kulturgut eingef\u00fchrt. S\u00e4mtliche Bestimmungen des Zweiten Protokolls sind auch auf nicht internationale bewaffnete Konflikte anwendbar. Ferner enth\u00e4lt das Zweite Protokoll eine Auflistung von pr\u00e4ventiven Massnahmen zur Sicherung des Kulturguts, welche die Staaten bereits zu Friedenszeiten treffen m\u00fcssen. Und nicht zuletzt verbessert es den Schutz f\u00fcr die bedeutendsten Kulturg\u00fcter der Menschheit.
Die schweizerische Rechtsordnung gen\u00fcgt den Anforderungen des Zweiten Protokolls. Die Verletzung von Vorschriften zum Schutz von Kulturgut wird durch das Milit\u00e4rstrafgesetz erfasst und die pr\u00e4ventiven Massnahmen sind in der Verordnung zum Bundesgesetz \u00fcber den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vorgesehen. Die Ratifikation des Zweiten Protokolls wird keine voraussehbaren direkten finanziellen Folgen f\u00fcr Bund und Kantone haben. Ob die Schweiz einen freiwilligen Beitrag in den im Zweiten Protokoll vorgesehenen Fonds f\u00fcr den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten leistet, kann erst nach der m\u00f6glichen Errichtung dieses Fonds sowie im Lichte der dann herrschenden Umst\u00e4nde in Erw\u00e4gung gezogen werden.
Die Schweiz, die im Rahmen der diplomatischen Konferenz massgeblich an der Ausarbeitung des Zweiten Protokolls beteiligt war, unterzeichnete es am 17. Mai 1999. Die Ratifikation des Zweiten Protokolls w\u00fcrde der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz entsprechen.
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