Der Voranschlag 2004 weist ein Defizit in der Finanzrechnung von 3466 Millionen aus. Die Ursachen dieser markanten Verschlechterung sind auf der Einnahmenseite zu suchen. Um die schwache Konjunktur nicht zus\u00e4tzlich zu belasten, beantragt der Bundesrat den schrittweisen Abbau des bestehenden strukturellen Defizits.
Die Ausgaben werden - unter Ausklammerung des ausserordentlichen Zahlungsbedarfs von 1,1 Milliarden im Zusammenhang mit Altlasten (u.a. Finanzierung der beruflichen Vorsorge von ETH-Professoren und Post-Angestellten) - 51,4 Milliarden betragen. Darin ist die Kreditsperre ber\u00fccksichtigt, welche Einsparungen in H\u00f6he von 230 Millionen erm\u00f6glicht. Die ausgewiesenen Mehrausgaben betragen 0,6 Prozent, was leicht unter der prognostizierten Teuerung von 0,7 Prozent liegt. Mit anderen Worten: die Ausgaben im Bundeshaushalt werden 2004 namentlich dank der Vorwirkung des Entlastungsprogramms 2003 und der verh\u00e4ngten Kreditsperre real stabilisiert, womit eines der beiden Budgetziele des Bundesrates erf\u00fcllt wird.
Das prozentual h\u00f6chste Wachstum im Jahr 2004 verzeichnen mit 4,4 Prozent die Ausgaben f\u00fcr die soziale Wohlfahrt. Das erkl\u00e4rt sich in erster Linie mit den steigenden Aufwendungen der Invaliden-, der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung, der Erg\u00e4nzungsleistungen der AHV/IV sowie der Fl\u00fcchtlingshilfe im Inland. Im Sinne einer bewussten Priorit\u00e4t des Bundesrats weist der Hauptaufgabenbereich Bildung und Grundlagenforschung eine ebenso \u00fcberdurchschnittliche Wachstumsrate von 3,0 Prozent auf; mehr Mittel werden insbesondere f\u00fcr Aufstockungen in den Hoch- und Fachhochschulen, in der Grundlagenforschung und Berufsbildung ben\u00f6tigt. \u00dcberdurchschnittlich ansteigen werden auch die Ausgaben f\u00fcr die Beziehungen zum Ausland; der Zuwachs ist vor allem eine Folge der verst\u00e4rkten Anstrengungen im Bereich der Entwicklungshilfe und der politischen Beziehungen. Schliesslich weisen auch die Aufgabengebiete Landesverteidigung und Landwirtschaft Mehrausgaben auf, die insbesondere auf die milit\u00e4rische Landesverteidigung und die Direktzahlungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. \u00dcberdurchschnittlich wachsen die Ausgaben f\u00fcr den Verkehrsbereich, insbesondere f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr und die Luft- und Raumfahrt. Der R\u00fcckgang der Finanzausgaben ist ausschliesslich durch die tieferen Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen verursacht, als Folge der nach unten korrigierten Einnahmensch\u00e4tzungen; zunehmen werden dagegen die Ausgaben f\u00fcr den Schuldendienst.
Die Gesamteinnahmen des Bundes werden f\u00fcr 2004 auf knapp 48 Milliarden veranschlagt. Gegen\u00fcber dem Voranschlag 2003 sind das fast drei Milliarden weniger; dieser R\u00fcckgang bedeutet in erster Linie, dass der Voranschlag 2003 aus heutiger Sicht \u00fcberh\u00f6ht erscheint, wenn man die strukturell bedingte Einnahmeneinbusse, die schwache Konjunktur und die bis im Fr\u00fchjahr 2003 anhaltende B\u00f6rsenbaisse ber\u00fccksichtigt. Der Einnahmenausfall betrifft insbesondere die direkte Bundessteuer, die Verrechnungssteuer, die Stempelabgabe und die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe. Die Ertr\u00e4ge aus der Mehrwertsteuer - der Haupteinnahmequelle des Bundes - und der Mineral\u00f6lsteuer verharren auf dem Niveau des Voranschlags 2003. In Prozenten ausgedr\u00fcckt stammen die einzigen bedeutenden Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer, deren Satz per 1. Oktober 2003 heraufgesetzt wurde. Der Ertrag der nichtfiskalischen Einnahmen hingegen wird nicht wachsen.
Dem Voranschlag sind folgende makro\u00f6konomische Annahmen unterlegt: ein reales Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent, eine Inflation in der H\u00f6he von 0,7 Prozent und ein leichter Anstieg der Zinss\u00e4tze. Da das Entlastungsprogramm 2003 seine Wirkung erst progressiv vom n\u00e4chsten Jahr an entfalten wird, bleibt die Finanzpolitik des Bundes - unter Ber\u00fccksichtigung der Darlehensgew\u00e4hrung an die Arbeitslosenversicherung sowie der Aggregation mit dem Fonds f\u00fcr Eisenbahngrossprojekte - im wirtschaftlich immer noch schwierigen Jahr 2004 leicht expansiv. Die konjunkturd\u00e4mpfende Wirkung wird erst 2005 einsetzen, wenn sich die Wirtschaft wieder in einer neuen Aufschwungphase befinden d\u00fcrfte.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat wies Kommissionssprecher Hans-Rudolf Merz (RL, AR), darauf hin, dass der wesentliche Grund f\u00fcr die desolate Lage der Bundesfinanzen im Einbruch der Konjunktur und damit der Einnahmen liege. Grosse Probleme w\u00fcrden vor allem ausserordentliche Faktoren bereiten, wie die Ausfinanzierung der beruflichen Vorsorge von ETH-Professoren und Skyguide-Personal sowie die Rekapitalisierung der Flugsicherung. Merz betonte, dass der Spielraum der Kommission vor allem wegen den Sparentscheiden des Entlastungsprogramms stark eingeschr\u00e4nkt war. Kritisiert wurde der Voranschlag in der Folge von Pierre-Alain Gentil (S, JU). Er bem\u00e4ngelte das Korsett der Schuldenbremse. Seinen Vorwurf, das Budget w\u00fcrde gepaart mit den Sparmassnahmen prozyklisch ausfallen, betrachtete Bundesrat Kaspar Villiger allerdings als ungerechtfertigt. Er f\u00fchrte aus, dass auf die schleppende Konjunktur sehr wohl R\u00fccksicht genommen w\u00fcrde. Der Bundesbeschluss \u00fcber den Voranschlag wurde schliesslich ohne jede Abweichung oppositionslos angenommen.
Am Anfang der Debatte im Nationalrat stand der Antrag von Josef Zisyadis (-, VD), der die R\u00fcckweisung des Voranschlags forderte. Er wies darauf hin, dass andere L\u00e4nder weniger restriktiv seien und machte sich f\u00fcr zus\u00e4tzliche Einnahmen stark. Auch die Gr\u00fcnen und die sozialdemokratische Fraktion fochten die einschr\u00e4nkende Sparpolitik an. Hildegard F\u00e4ssler (S, SG) vertrat die Meinung, dass die Sanierung der Bundesfinanzen am besten durch den vermehrten Einsatz von Steuerkontrolleuren und vor allem durch die F\u00f6rderung eines gesunden Wirtschaftswachstums zu bewerkstelligen w\u00e4re. Kritik gegen den Voranschlag wurde unter anderen Vorzeichen auch von b\u00fcrgerlicher Seite wach. Bruno Zuppiger (V, ZH) betonte, dass die Schulden Ende 2004 auf die Rekordh\u00f6he von 128 Milliarden Franken steigen werden. Im Namen der SVP-Fraktion forderte er deshalb, die Ausgaben um 500 Millionen zu senken. Vertreter der Freisinnig-demokratischen und der christlichdemokratischen Fraktion zeigten sich ebenfalls besorgt um den Bundeshaushalt und stellten sich nur mit grosser Sorge hinter den Voranschlag. Der R\u00fcckweisungsantrag wurde schliesslich mit 109 zu 26 Stimmen verworfen. In der Detailberatung folgte die Grosse Kammer in allen Punkten der Kommissionsmehrheit. Antr\u00e4ge von Vertretern der SVP-Fraktion auf K\u00fcrzungen etwa bei den Personal- und Sachausgaben, der Kultur und im Asylbereich hatten keine Chance. Im Gegenzug waren die Vorschl\u00e4ge der Linken, beim Verteidigungsdepartement oder beim World Economic Forum (WEF) die Schrauben st\u00e4rker anzuziehen ebenso erfolglos wie ihre Antr\u00e4ge auf Kreditaufstockungen etwa bei der Abgeltung des kombinierten Verkehrs. Gegen den Willen des links-gr\u00fcnen Lagers und jenen des Bundesrates wurde auch die Kreditsperre von 1,5 auf 2 Prozent erh\u00f6ht.
Diese Versch\u00e4rfung der Kreditsperre lehnte hingegen der St\u00e4nderat weiter ab. Kommissionssprecher Hans Lauri (V, BE) argumentierte, dass das massgebliche Defizit mit rund 3,5 Milliarden Franken auch ohne erh\u00f6hte Kreditsperre noch um 24 Millionen unter den Vorgaben der Schuldenbremse liege. Ansonsten konnte sich die Kleine Kammer in der Differenzbereinigung weitgehend damit begn\u00fcgen, einige Posten dem inzwischen bereinigten Entlastungsprogramm 2003 anzupassen. Bei den \u00fcbrigen Differenzen, bei denen es um kleinere Beitr\u00e4ge ging, schloss sie sich dem Nationalrat an.
In der Folge nahm auch der Nationalrat die vom St\u00e4nderat vorgenommenen Anpassungen an das Entlastungsprogramm an. Umstritten blieb die Erh\u00f6hung der Kreditsperre. Eine Kommissionsminderheit unter Bruno Zuppiger (V, ZH) wollte eine etwas gr\u00f6ssere Reserve schaffen und an der beschlossenen Versch\u00e4rfung festhalten. Schliesslich setzte sich aber die Kommissionsmehrheit durch. Damit bleibt die Kreditsperre bei 1,5 Prozent (bzw. 0,75 Prozent bei bereits vom Sparpaket betroffenen Posten) und Bereiche wie Landwirtschaft, Verkehr, Bildung und Verteidigung werden nicht erneut getroffen.
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