Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2003 Nachtragskredite im Umfang von insgesamt fast 500 Millionen Franken. Zusammen mit dem ersten Nachtrag f\u00fchrt dies gegen\u00fcber dem Budget zu Mehrausgaben von 684 Millionen oder 1,3 Prozent.
Ein grosser Teil des beantragten Nachtrags entf\u00e4llt auf die Sozialversicherungen. F\u00fcr die Bundesbeitr\u00e4ge zur Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien zu Gunsten von einkommensschwachen Personen werden zus\u00e4tzliche 100 Millionen Franken ben\u00f6tigt. Da die Pr\u00e4mienverbilligungen vermehrt beansprucht werden, stiegen die Ausgaben der Kantone in diesem Bereich \u00fcber Erwarten stark an. Dies gilt namentlich f\u00fcr die Kantone Luzern, Schwyz, Zug, Solothurn, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden und Graub\u00fcnden. Dadurch w\u00e4chst auch der Bedarf an Bundesbeitr\u00e4gen. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Beitr\u00e4ge des Bundes an die Invalidenversicherung (52 Mio.) und an die AHV- und IV-Erg\u00e4nzungsleistungen (46 Mio.). In diesen Bereichen sind zus\u00e4tzliche Mittel erforderlich, namentlich weil die Zunahme der Zahl der IV-Renten bei der Erstellung des Voranschlags untersch\u00e4tzt worden war.
Im Bereich der Kommissionen, Abgaben und Spesen der Bundestresorerie resultieren aus den am urspr\u00fcnglichen Finanzierungsprogramm vorgenommenen Anpassungen Mehrausgaben von 85 Millionen. Auch das Anleiheprogramm wurde ge\u00e4ndert und von urspr\u00fcnglich 12,5 auf 14 Milliarden erh\u00f6ht. Zudem wurden die bisher geleisteten Anleihen f\u00fcr eine l\u00e4ngere Dauer (16,6 statt 14 Jahre) untergebracht als im Voranschlag vorgesehen.
Weitere Nachtragskredite werden namentlich f\u00fcr die Bereiche Informatik und Telekokmmunikation in der Bundesverwaltung (38 Mio.), Zivilluftfahrt (24 Mio. zur Bezahlung bisher bestrittener Mehrwertsteuerschulden), kombinierter Verkehr (23 Mio.), Unterhalt der W\u00e4lder (19 Mio.) beantragt sowie f\u00fcr die freiwillige Beteiligung der Schweiz an der Pool-L\u00f6sung, mit der die Entsch\u00e4digungen von Skyguide und den Versicherern nach der Flugzeugkatastrophe \u00fcber dem Bodensee erg\u00e4nzt werden sollen.
Schliesslich unterbreitet der Bundesrat dem Parlament eine Erh\u00f6hung der Zahlungskredite f\u00fcr die neuen Alpentransversalen (NEAT) zu Lasten des Fonds f\u00fcr Eisenbahngrossprojekte; die Erh\u00f6hung um 36 Millionen ist wegen der unvorhergesehenen Entwicklung der Lage unumg\u00e4nglich geworden.
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