Seit 1921 unterst\u00fctzt der Bund \u00fcber die Ausrichtung einer Finanzhilfe die Bibliomedia Schweiz (die fr\u00fchere Schweizerische Volksbibliothek SVB) - eine Stiftung f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Bibliotheken der Schweiz. Mit Bundesbeschluss vom 25. November 1998 wurde der damaligen Schweizerischen Volksbibliothek f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2003 ein Zahlungsrahmen von 8 Millionen Franken bewilligt. Die Bibliomedia ist eine Stiftung, die im Interesse des Bundes Aufgaben von nationaler Bedeutung f\u00fcr das \u00f6ffentliche Bibliothekswesen und f\u00fcr die Schulen in der Schweiz erf\u00fcllt, die keine andere Institution in unserem Land wahrnehmen kann. Durch ihre T\u00e4tigkeiten tr\u00e4gt die Bibliomedia dazu bei, in allen Regionen der Schweiz ein lebendiges Bibliotheksnetz sicherzustellen und das Bibliothekswesen effizient zu gestalten. Dank der Finanzhilfe des Bundes k\u00f6nnen die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt der Bibliotheken wesentlich verst\u00e4rkt werden. Dadurch k\u00f6nnen auch kleinere Bibliotheken ihren Leserinnen und Lesern einen laufend aktualisierten Katalog und attraktive, moderne Leistungen anbieten. Die Bibliomedia setzt sich f\u00fcr eine ausgeglichene Literaturversorgung aller Landesteile und Bev\u00f6lkerungskreise ein und tr\u00e4gt so zu einem sozialen und regionalen Ausgleich bei. Seit dem Jahr 2000 ist die Bibliomedia durch einen Leistungsvertrag mit dem Bund verbunden. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) haben gemeinsame Grunds\u00e4tze erarbeitet, welche die Unterst\u00fctzungsleistungen an die Bibliomedia festlegen. Diese Grunds\u00e4tze zielen auf eine klare Kostenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden hin, entsprechend den jeweiligen Leistungen, welche die Bibliomedia f\u00fcr sie erbringt. Zahlungsrahmen und Leistungsvertrag laufen Ende 2003 aus. Die Stiftung Bibliomedia erf\u00fcllt Aufgaben im \u00f6ffentlichen Interesse des Bundes. Der Bundesrat beantragt die Bewilligung eines Zahlungsrahmens von 7 Millionen Franken in den Jahren 2004-2007.
Das beantragte Bundesgesetz ist als \u00dcbergangsl\u00f6sung bis zur definitiven Regelung einer gesetzlichen Grundlage zu verstehen. Diese L\u00f6sung ist im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen neuen Kulturf\u00f6rderungsgesetzes KFG vorgesehen, welches den Artikel\u00a069 BV umsetzen soll. F\u00fcr das KFG soll im Fr\u00fchling 2004 das Vernehmlassungsverfahren er\u00f6ffnet werden; das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2007 vorgesehen. Damit wird gegebenenfalls eine \u00c4nderung des hier vorgeschlagenen Bundesgesetzes einhergehen.
","Proceedings":"Der Nationalrat folgte ohne grosse Diskussion den Argumenten seiner Kommission. Deren Sprecherin Chiara Simoneschi-Cortesi (C, TI) erinnerte daran, dass Bibliomedia f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Bibliotheken und Schulen, insbesondere in abgelegenen Regionen, Aufgaben von nationaler Bedeutung erf\u00fclle. Geteilt waren die Meinungen einzig zur H\u00f6he der Finanzierung. Die Mehrheit der Kommission beantragte, den Zahlungsrahmen nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen von 8 auf 7 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Sie ist der \u00dcberzeugung, dass es f\u00fcr Einsparungen in diesem Bereich der falsche Zeitpunkt ist. Der Rat folgte seiner Kommission und nahm das Bundesgesetz mit 118 zu 20 Stimmen und den Bundesbeschluss betreffend den Zahlungsrahmen mit 77 zu 73 Stimmen an.
Der St\u00e4nderat nahm das Gesetz mit 36 Stimmen einhellig an, entschied aber in Bezug auf den Zahlungsrahmen anders als die Volkskammer. Er lehnte einen entsprechenden Antrag der Kommissionsminderheit ab und sprach sich mit 25 zu 14 Stimmen f\u00fcr die Vorlage des Bundesrates aus.
Im Namen der Kommission des Nationalrates erinnerte Chiara Simoneschi-Cortesi (C, TI) daran, dass eine K\u00fcrzung um eine Million Franken im Widerspruch zu der von Bund und Kantonen verfolgten Politik stehe, der in der PISA-Studie nachgewiesenen Leseschw\u00e4che der Jugendlichen entgegenzuwirken. Zudem m\u00fcsste diese Million in den ersten beiden Jahren eingespart werden, was die kleinen Bibliotheken in den Bergt\u00e4lern gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Der Nationalrat folgte erneut der Kommissionsmehrheit und hielt mit 96 zu 67 Stimmen an seinem Beschluss fest.
Die Kommission des St\u00e4nderates folgte schliesslich dem Nationalrat. Der Berichterstatter der Kommission, Peter Bieri (C, ZG), war der Meinung, dass es fehl am Platze sei, nun die ganze Frage der Sparmassnahmen zu diskutieren. Nachdem Bundesrat Pascal Couchepin sich ebenfalls f\u00fcr diesen Beschluss ausgesprochen hatte, folgte der Rat dem Nationalrat einhellig mit 39 Stimmen.
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