W\u00e4hrend von 1996 bis 2001 j\u00e4hrlich zwischen 122 und 289 Asylgesuche von nigerianischen Staatsangeh\u00f6rigen eingingen, erh\u00f6hte sich die Zahl der Gesuche per 31. Dezember 2002 auf 1062. Gleichzeitig stieg die Zahl der Personen, die die Schweiz verlassen mussten, von j\u00e4hrlich 85 auf 572. Innerhalb desselben Zeitraums stieg die Zahl der Asylsuchenden, die \u00fcber keine Ausweispapiere verf\u00fcgten oder anl\u00e4sslich von beh\u00f6rdlichen Kontrollen nicht in der Lage waren, derartige Papiere zu pr\u00e4sentieren, an. Die nigerianischen Beh\u00f6rden haben dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mehrmals mitgeteilt, dass sie mit den f\u00fcr die Wegweisung zust\u00e4ndigen schweizerischen Beh\u00f6rden nur nach Abschluss eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens nach dem Modell der von Nigeria mit Italien, Spanien und Irland abgeschlossenen Abkommen zusammenarbeiten w\u00fcrden. Nigeria ist der erste afrikanische Staat, mit dem die Schweiz ein Abkommen \u00fcber Zuwanderungsangelegenheiten (R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen) abgeschlossen hat. Es handelt sich um ein bedeutendes Abkommen mit einem der bev\u00f6lkerungsreichsten Staaten s\u00fcdlich der Sahara (ca. 130 Millionen Einwohner), dessen Staatsangeh\u00f6rige \u00fcber 15 Prozent der Gesamtzahl der Angeh\u00f6rigen der afrikanischen Staaten ausmachen. Das Abkommen steht im Einklang mit der Politik des Bundesrates, R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Drittstaaten abzuschliessen. Nach Abschluss derartiger Abkommen mit praktisch allen europ\u00e4ischen Staaten sowie mit Sri Lanka, Hongkong, den Philippinen oder Kirgisistan, stellt das Abkommen mit Nigeria eine weitere logische und koh\u00e4rente Etappe dieser Politik dar. Das Abkommen \u00fcbernimmt die Prinzipien anderer, bereits zwischen der Schweiz und bestimmten europ\u00e4ischen Staaten abgeschlossener R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen. Es weicht von diesen jedoch dahingehend ab, dass das Abkommen mit Nigeria eine Programmklausel vorsieht, die darauf abzielt, im Rahmen der mit Nigeria angestrebten Zusammenarbeit Unterst\u00fctzung zu leisten. Zudem erfordert die in Artikel IV Absatz\u00a05 vorgesehene Datenweitergabe eine rechtliche Grundlage, die nur durch die Genehmigung des Abkommens durch das Parlament geschaffen werden kann.
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