Am 14. Juni 2000 reichten Nationalrat Jacques Neirynck (C, VD) und 20 Mitunterzeichnende eine Motion ein, mit der der Bund aufgefordert wurde, die Zahlung der von belgischer Seite ausstehenden Rentenbetr\u00e4ge an Schweizer B\u00fcrger, die in den ehemaligen Kolonien Kongo und Ruanda-Urundi gearbeitet hatten, mit sofortiger Wirkung zu \u00fcbernehmen. St\u00e4nderat Pierre Paupe (C, JU) und 12 Mitunterzeichnende reichten am 20. Juni 2001 eine gleichlautende Motion ein. Die Motionen wurden am 4. Oktober 2001 vom St\u00e4nderat und am 6. M\u00e4rz 2002 vom Nationalrat angenommen.
Der Bundesrat unterbreitet einen Bericht zur Abschreibung der Motionen Neirynck und Paupe (Gleichbehandlung belgischer und schweizerischer Rentner).
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte die Kommissionsmehrheit gem\u00e4ss Bundesrat die Abschreibung der Motionen Neirynck und Paupe, eine Minderheit Liliane Maury Pasquier (S, GE) beantragte die Motionen nicht abzuschreiben. Begr\u00fcndet wurde dies mit der ungleichen Behandlung bei der Rente f\u00fcr Schweizer B\u00fcrger, die in den belgischen Kolonien Kongo und Ruanda-Burundi gearbeitet haben. Die Rente der Schweizer B\u00fcrger werde seit 1960 nicht mehr indexiert. Weder die Einf\u00fchrung der Bilateralen Abkommen, noch die finanzielle Situation des Bundes w\u00fcrden eine Abschreibung der Motionen rechtfertigen. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey begr\u00fcndete die Abschreibung damit, dass die Schweizer Rentner bereits vom Bund eine Entsch\u00e4digung erhalten haben und Belgien seit dem 1. Juni 2002 auch den Schweizer Rentnern eine indexierte Rente ausbezahlt. Mit 120 zu 47 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Kommissionsminderheit.
Im St\u00e4nderat beantragte Bruno Frick (C, SZ) im Namen der Kommission, die Motion Paupe abzuschreiben. F\u00fcr eine Abgeltung der Rentenausf\u00e4lle bestehe f\u00fcr die Schweiz keine Rechtspflicht. Zudem habe der Bund bereits eine Abgeltung ausbezahlt. Es seien der Kommission auch keine H\u00e4rtef\u00e4lle bekannt und die volle Zahlung w\u00fcrde rund 100 Millionen kosten. Madeleine Amgwerd (C, JU) beantragte die Motionen nicht abzuschreiben. Die finanzielle Situation des Bundes rechtfertige eine Abschreibung der Motionen nicht, es gehe bei diesen Motionen um Gerechtigkeit. Mit 31 zu 7 Stimmen folgte der Rat der Kommission und beschloss die Abschreibung der Motionen.
Damit verbleiben beide Motionen weithin h\u00e4ngig und m\u00fcssen vom Bundesrat wieder zur Abschreibung vorgelegt werden.
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