Im Bereich der UVEK wird eine ganze Reihe von Abgaben erhoben. Zu nennen sind neben Verwaltungsgeb\u00fchren die Regal-, Monopol- oder Konzessionsgeb\u00fchren wie z. B. f\u00fcr das Personenbef\u00f6rderungsrecht oder f\u00fcr die Streckenkonzession in der Luftfahrt sowie die Aufsichtsabgaben im Eisenbahn- und Luftverkehrsbereich.
W\u00e4hrend die Regal-, Monopol- oder Konzessionsabgaben bekannte herk\u00f6mmliche Abgaben sind, bedarf der Begriff Aufsichtsabgaben n\u00e4herer Erl\u00e4uterung. Allgemeine Aufsichtst\u00e4tigkeiten wie die Pflege des Informationsaustausches mit ausl\u00e4ndischen Aufsichtsbeh\u00f6rden, die Beobachtung neuer Entwicklungstendenzen im betreffenden Aufsichtsbereich, die Ausfertigung von Marktstudien, die Durchf\u00fchrung von Informationsveranstaltungen lassen sich nicht durch Geb\u00fchren finanzieren, da sie nicht individuell einzelnen der Aufsicht unterstellten Personen und Gesellschaften zugerechnet werden k\u00f6nnen. Die betreffenden Kosten sind im \u00dcbrigen auch zu hoch, um bei der Festsetzung der Geb\u00fchren als allgemeiner Aufwand der leitenden Beh\u00f6rde im Rahmen einer Gesamtkostenrechnung ber\u00fccksichtigt zu werden. Der Kostendeckungsgrad l\u00e4sst sich daher nur verbessern, wenn zus\u00e4tzlich zu den Geb\u00fchren auch eine j\u00e4hrliche Pauschale erhoben wird, welche von den Beaufsichtigten unabh\u00e4ngig von der Beanspruchung einer Amtshandlung der Aufsichtsbeh\u00f6rde entrichtet wird. Solche Jahrespauschalen werden als Aufsichtsabgaben bezeichnet, wenn sie von den einer staatlichen Aufsicht unterstellten Personen zur Finanzierung allgemeiner Aufsichtskosten entrichtet werden, die nicht durch Geb\u00fchren gedeckt werden k\u00f6nnen.
F\u00fcr die Erhebung von Geb\u00fchren und Abgaben ist grunds\u00e4tzlich eine formellgesetzliche Grundlage erforderlich. Diese muss den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessung der Abgabe umschreiben (Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV). Bei der Anpassung von Geb\u00fchrenverordnungen im Bereich des Departments hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz darauf hingewiesen, dass in bestimmten Bereichen die oben beschriebenen formalgesetzlichen Anforderungen nicht zweifelsfrei erf\u00fcllt werden. In der Form eines Sammelerlasses wird mit der Vorlage die erforderliche formellgesetzliche Grundlage geschaffen. Der Sammelerlass beinhaltet eine Anpassung des Eisenbahngesetzes, des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes, des Luftfahrtgesetzes, des Rohrleitungsgesetzes und des Elektrizit\u00e4tsgesetzes.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat stellte eine Kommissionsmehrheit den Antrag auf Nichteintreten. Thomas Pfisterer (RL, AG) begr\u00fcndete den Nichteintretensantrag. Wenn die Vorlage gutgeheissen w\u00fcrde, dann g\u00e4be es k\u00fcnftig zwischen den \"normalen\" Geb\u00fchren und den \"allgemeinen\" Steuern eine dritte Kategorie steuer\u00e4hnlicher Abgaben - die Aufsichtsabgaben. Die Aufsichtsabgaben seien ein Eingriff in das Steuersubstrat der Kantone und des Weiteren verfassungswidrig. Der Bund sei zur Erhebung von Steuern grunds\u00e4tzlich nur mit einer ausdr\u00fccklichen und spezifischen Verfassungsgrundlage befugt. Eine solche Verfassungsgrundlage fehle.
Peter Bieri (C, ZG) sprach f\u00fcr die Kommissionsminderheit. Es gehe nicht darum, neue Abgaben zu schaffen. Es gehe einzig und allein darum, die bestehenden und beschlossenen Abgaben auf eine saubere gesetzliche Grundlage zu stellen. Es gehe um Rechtssicherheit. Er verwies des Weiteren auf den Artikel\u00a0164 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und bemerkte, dass dieser Artikel die Verfassungsgrundlage f\u00fcr die besprochenen Abgaben sei.
Bundesrat Moritz Leuenberger argumentierte, dass die Gerechtigkeit verlange, dass die Aufsichtskosten durch die Verursacher und nicht durch die Steuerzahler bezahlt werden.
Der St\u00e4nderat beschloss mit 20 zu 18 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Auch im Nationalrat stiess die Vorlage auf den Widerstand der B\u00fcrgerlichen. Der Antrag der Mehrheit der KVF auf Nichteintreten wurde mit 108 zu 61 Stimmen angenommen.
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