Vom 21. bis 25. Januar 2004 fand in Davos das \"World Economic Forum 2004\" (WEF 04) statt. Die B\u00fcndner Regierung ersuchte im Schreiben vom 11. Juli 2003 den Bundesrat um materielle und personelle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die sichere Durchf\u00fchrung des WEF 04 in Davos am Boden und in der Luft.
Die im Kanton Graub\u00fcnden vorhandenen Polizeikr\u00e4fte reichen - selbst bei einer Verst\u00e4rkung durch andere Polizeikorps - nicht aus, die Sicherheit des WEF 04 zu garantieren. Deshalb sind die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterst\u00fctzung des Kantons Graub\u00fcnden erf\u00fcllt.
Weil mehr als 2000 Angeh\u00f6rige der Armee zum Einsatz kommen, muss die Bundesversammlung den bevorstehenden Einsatz entscheiden. Zur Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden und zur Wahrung der Handlungsfreiheit auf Stufe Bund und Armee werden Berufs- und Milizformationen bis zu einem Maximalbestand von 6500 Angeh\u00f6rigen der Armee im Assistenzdienst eingesetzt.
Die Beteiligung des Bundes an den Kosten f\u00fcr die Sicherheitsmassnahmen anl\u00e4sslich des WEF 04 ist wie folgt festgelegt:
Der Bund beteiligt sich wie bis anhin mit 80 Prozent an den Kosten des Zusatzdispositivs zugunsten v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzter Personen. Der Anteil des Bundes begrenzt sich dabei auf 3/8 der kreditwirksamen Kosten des Kantons Graub\u00fcnden. Er bel\u00e4uft sich f\u00fcr die Jahre 2004-2006 auf maximal 3 Millionen Franken pro Jahr. Mit Beschluss vom 21. Mai 2003 legte der Bundesrat ausserdem ein Kostendach von 8 Millionen Franken fest. F\u00fcr den Fall, dass das Kostendach der Sicherheitskosten von 8 Millionen Franken \u00fcberschritten wird, verpflichtet sich der Bundesrat, dem Parlament zus\u00e4tzliche Mittel von insgesamt maximal 2 Millionen Franken f\u00fcr die Jahrestreffen 2004-2006 zu beantragen.
Im Falle ausserordentlicher Ereignisse (z.B. Terroranschl\u00e4ge, Attentate usw.) beteiligt sich der Bund mit 80 Prozent an den zus\u00e4tzlich anfallenden Kosten f\u00fcr das Zusatzdispositiv zugunsten v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzter Personen. Auch hier wird jedoch der Anteil des Bundes auf 3/8 der kreditwirksamen Kosten des Kantons Graub\u00fcnden beschr\u00e4nkt.
Im Rahmen des geplanten Assistenzdiensteinsatzes der Armee fallen f\u00fcr das Gros der eingesetzten Truppen im Vergleich zu einem ordentlichen Ausbildungs- bzw. Flugdienst nur gering h\u00f6here Ausgaben an. Die Kosten der vom VBS zu erbringenden subsidi\u00e4ren Leistungen k\u00f6nnen aufgrund von Erfahrungswerten anl\u00e4sslich des WEF 03 auf rund 18 Millionen Franken beziffert werden. Der effektive Mehraufwand - das heisst der Mehraufwand im Vergleich zu einem \"normalen\" Ausbildungs-Wiederholungskurs, welche die zugunsten des WEF 04 eingesetzten Formationen im Jahr 2004 leisten m\u00fcssten - kann mit knapp einer Million Franken beziffert werden.
Das VBS geht davon aus, dass seine Aufwendungen im Rahmen der bewilligten Kredite voraussichtlich aufgefangen werden k\u00f6nnen. Die gegen\u00fcber dem Kanton Graub\u00fcnden und den Organisatoren im Sicherheitsbereich erbrachten Leistungen und Kosten werden erfasst.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat beantragte Michel B\u00e9guelin (S, VD) Nichteintreten. Es handle sich beim WEF um eine private Veranstaltung, dementsprechend m\u00fcsse auch die Sicherheit von privater Seite garantiert werden. Die Kommission beantragte Eintreten, der Kommissionssprecher Hans Hess (RL, OW) begr\u00fcndete dies damit, dass das WEF als Anlass, vor allem als Diskussionsforum f\u00fcr Wirtschaft und Politik, im Interesse der Schweiz sei. Ohne Bundesmittel k\u00f6nne nicht in allen Bereichen die Sicherheit gew\u00e4hrleistet werden. Bundesrat Samuel Schmid betonte, dass die Kantone, gest\u00fctzt auf ihre Polizeihoheit, gezwungen sind, f\u00fcr die Sicherheit zu sorgen. Der Bund habe subsidi\u00e4r Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. Mit einem Nichteintreten w\u00fcrde die Subsidiarit\u00e4t verneint, was die Konsequenz h\u00e4tte, dass das WEF nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Mit 31 zu 8 Stimmen beschloss der Rat Eintreten und mit dem gleichen Resultat wurde der Bundesbeschuss in der Gesamtabstimmung angenommen.
Im Nationalrat beantragte die Gr\u00fcne Fraktion Nichteintreten. Sie begr\u00fcndete dies damit, dass sie bewaffnete innere Eins\u00e4tze der Armee ablehne, dass die Ausgaben f\u00fcr diesen Armee-Einsatz quer zu allen Sparmassnahmen liegen, die bisher beschlossen wurden und dass das WEF eine undemokratische Institution sei. Unterst\u00fctzt wurde die Gr\u00fcne Fraktion von den Sozialdemokraten. Auch von dieser Seite wurde der enorme Sicherheitsaufwand kritisiert und darauf hingewiesen, dass dieser f\u00fcr eine private Veranstaltung nicht gerechtfertigt sei. Die B\u00fcrgerlichen begr\u00fcndeten die Zustimmung zur Vorlage mit der Bedeutung des WEF f\u00fcr die Schweiz. Es seien die Chaoten und Unruhestifter, die einen solchen grossen Sicherheitsaufwand erfordern. In einem demokratischen Staat geh\u00f6re es zur Demokratie, dass Private etwas veranstalten d\u00fcrften. Der Staat habe f\u00fcr den Schutz zu sorgen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass es bei dieser Vorlage nicht um Sinn und Zweck des WEF geht, sondern um die Garantie der Versammlungsfreiheit. Bundesrat Samuel Schmid rechtfertigte den Einsatz damit, dass die Verfassung zu dieser Schutzaufgabe verpflichte. Der finanzielle Mehraufwand f\u00fcr die Armee liege bloss bei einer Million Franken. Der Rat beschloss mit 102 zu 60 Stimmen auf die Vorlage einzutreten und verabschiedete den Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung mit 92 zu 68 Stimmen.
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