Das Publikationsgesetz regelt die Ver\u00f6ffentlichung der Sammlungen des Bundesrechts (Amtliche und Systematische Sammlung) und des Bundesblatts. Mit der beantragten Totalrevision soll es an die Bundesverfassung vom 18. April 1999 angepasst werden. Einige Bestimmungen, die bisher auf Verordnungsstufe angesiedelt waren, werden auf Gesetzesstufe gehoben. Weil sich die Formen der Erlasse der Bundesversammlung ge\u00e4ndert haben, muss deren Publikationsorgan neu festgelegt werden.
Die bisherigen Regelungen haben sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. Dennoch muss das Gesetz den neuen Entwicklungen bei der Publikation amtlicher Texte Rechnung tragen. Insbesondere will der Bundesrat eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die elektronische Publikation im Internet schaffen und so das Verh\u00e4ltnis zwischen gedruckter und elektronischer Form klar definieren.
Die Kriterien f\u00fcr die Aufnahme von Texten in die Sammlungen des Bundesrechts und ins Bundesblatt sollen an die Rechtsentwicklung angepasst und, soweit erforderlich, pr\u00e4zisiert werden. Einer klareren Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen entsprechend wird vorgeschlagen, die Ver\u00f6ffentlichung der Kantonsverfassungen in der Systematischen Sammlung und der interkantonalen Vertr\u00e4ge in den Sammlungen des Bundesrechts nicht mehr weiterzuf\u00fchren. Die Revision der Bestimmungen \u00fcber die rechtzeitige Ver\u00f6ffentlichung und die Rechtswirkung von Erlassen tr\u00e4gt zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei und schafft die Voraussetzungen, um das Anliegen einer rechtsstaatlich einwandfreien amtlichen Publikation besser umsetzen zu k\u00f6nnen.
","Proceedings":"Eine Minderheit der Kommission des St\u00e4nderates beantragte, auch in Zukunft die Kantonsverfassungen in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) zu publizieren. Mit der Publikation werde der hohe Stellenwert der Kantonsverfassungen in unserem Bundesstaat signalisiert. Die Kommissionsmehrheit und Thomas Pfisterer (RL, AG) pl\u00e4dierten daf\u00fcr, sich an die Vorlage des Bundesrates zu halten. Die Kosten f\u00fcr die Publikation seien verh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch, und 16 Kantone seien mit der Nichtpublikation einverstanden. Der Rat folgte mit 25 zu 12 Stimmen der Kommissionsminderheit.
Im Nationalrat standendrei Fragen zur Diskussion.Der Publikation der Kantonsverfassungen in der SR stimmte der Rat ohne Diskussion zu. Bei Artikel\u00a06 beschloss er mit 73 zu 61 Stimmen, dass die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation \u00fcber die Erlasse, welche im Interesse der Landesverteidigung geheim bleiben, informiert werden muss. Weiter beschloss er, weil ein Sprachengesetz noch fehlt, eine kleine \u00c4nderung bez\u00fcglich der Ver\u00f6ffentlichung von Texten in r\u00e4toromanischer Sprache.
Der St\u00e4nderat stimmte diesen Beschl\u00fcssen diskussionslos und einstimmig zu.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1087543319413)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":"III","Modified":"\/Date(1770753924887)\/","SubmissionDate":"\/Date(1066780800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4701,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}