In der Regel werden Verpflichtungskredite mit den Beschl\u00fcssen \u00fcber den Voranschlag und seine Nachtr\u00e4ge bewilligt. Die Bundesversammlung hat jedoch das Recht zu bestimmen, in welchen F\u00e4llen ihr die Begehren f\u00fcr Verpflichtungskredite mit besonderer Botschaft zu unterbreiten sind.
Im Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1989 \u00fcber Objektkreditbegehren f\u00fcr Grundst\u00fccke und Bauten haben die R\u00e4te festgelegt, dass Objektkreditbegehren dann mit besonderer Botschaft zu unterbreiten sind, wenn die f\u00fcr den Bund zu erwartenden Gesamtausgaben 10 Millionen Franken \u00fcbersteigen. Davon ausgenommen sind Vorhaben, die im Interesse der Landesverteidigung geheimgehalten werden, sowie Objektkreditbegehen f\u00fcr Bauten des Bundesamtes f\u00fcr R\u00fcstungsbetriebe. F\u00fcr die Immobilien der Sparten Zivil und Milit\u00e4r ist keine \u00c4nderung dieser Regelung vorgesehen. Hingegen sollen die Immobilien der Sparte ETH-Bereich ab Voranschlag 2005 von der Pflicht zu einer besonderen Botschaft ausgenommen werden, da die Rahmenbedingungen betreffend Grundst\u00fccke und Bauten f\u00fcr den ETH-Bereich mit dem revidierten ETH-Gesetz und mit dem Leistungsauftrag des Bundes an den ETH-Bereich modifiziert werden.
Die Verpflichtungskreditbegehren f\u00fcr die Immobilien des ETH-Bereichs sollen insk\u00fcnftig im Rahmen des Voranschlags des ETH-Bereichs, im Anhang zur Budgetbotschaft des Bundes, beantragt werden. Da die Immobilien im Eigentum des Bundes stehen, sind die Verpflichtungskredite Teil des Bundesbeschlusses I \u00fcber den Voranschlag der Eidgenossenschaft.
Durch die Koppelung des Bewilligungsverfahrens f\u00fcr die Immobilien mit dem Voranschlag des ETH-Bereichs wird der Bewilligungsablauf besser auf die betrieblichen Bed\u00fcrfnisse der autonomen Anstalten des ETH-Bereichs abgestimmt. An der Kompetenz der Bundesversammlung, solche Investitionen zu pr\u00fcfen und abschliessend zu genehmigen, \u00e4ndert nichts. Das bew\u00e4hrte Verfahren der Verordnung vom 14. Dezember 1998 \u00fcber das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (VILB) wird grunds\u00e4tzlich beibehalten, in einzelnen Belangen jedoch an die neuen Rechtsgrundlagen und die besonderen Bed\u00fcrfnisse des ETH-Bereichs angepasst. Der ETH-Rat ist auch weiterhin verantwortliches Bau- und Liegenschaftsorgan f\u00fcr den ETH-Bereich, er stellt die Koordination sicher und ist namentlich auch verantwortlich f\u00fcr die Funktions- und Werterhaltung.
Gleichzeitig mit der materiellen \u00c4nderung soll der Bundesbeschluss als rechtssetzender Erlass im Sinne von Artikel\u00a0163 Absatz\u00a01 der neuen Bundesverfassung in die Form einer Verordnung der Bundesversammlung \u00fcberf\u00fchrt werden.
","Proceedings":"Die beiden R\u00e4te stimmten der Vorlage oppositionslos zu. Der St\u00e4nderat setzte das Datum des Inkrafttretens auf den 1. August 2004 fest, was vom Nationalrat diskussionslos best\u00e4tigt wurde.
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