Die Europ\u00e4ische Charta der kommunalen Selbstverwaltung wurde vom Europarat ausgearbeitet und 1985 zur Unterzeichnung aufgelegt. Ihr Gegenstand sind der Schutz und die St\u00e4rkung der Gemeindeautonomie in Europa. Sie enth\u00e4lt politische, verwaltungstechnische und finanzielle Grunds\u00e4tze, deren Einhaltung den kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften erlaubt, ihre eigenen Angelegenheiten m\u00f6glichst autonom zu besorgen.
Wie der Schweizer Adolf Gasser im Vorwort zu seinem Werk Gemeindefreiheit als Rettung Europas/Grundlinien einer ethischen Geschichtsauffassung schrieb, ist eine \"umfassende kommunale Ermessensfreiheit unentbehrliche Voraussetzung f\u00fcr jede politische, soziale, moralische Gesundung Europas\". Dieses erstmals 1943 erschienene Buch hat einen wichtigen Beitrag zur St\u00e4rkung der Institution der Gemeinde in Europa geleistet. Die Charta, die Gegenstand der Botschaft ist, kann als Umsetzung der in diesem Werk enthaltenen Grunds\u00e4tze in v\u00f6lkerrechtliche Normen betrachtet werden.
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) Nichteintreten. Schl\u00fcer begr\u00fcndete den Antrag der Kommissionsminderheit damit, dass die Konvention die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffne nicht nur mit Verfahrensfragen, sondern auch mit politischen Inhalten, die die Gemeinden betreffen, an das Bundesgericht zu gelangen, was die Gemeindeautonomie wesentlich einschr\u00e4nke. F\u00fcr die Kommissionsmehrheit brachte die Zustimmung zur Charta ein wenig mehr Einfluss im St\u00e4ndigen Ausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey hielt fest, dass die Schweiz mit der Unterzeichnung der Charta zeigen will, das sie den Dezentralisierungsprozess in Europa unterst\u00fctzt und dem Europarat als F\u00f6rderer des Rechtsstaates und der demokratischen Rechte vertraut. Mit 120 zu 38 Stimmen beschloss der Rat Eintreten. In der Detailberatung beschloss der Rat entgegen dem Antrag des Bundesrates und gem\u00e4ss Antrag der Kommission, den Beschluss dem Staatsvertragsreferendum zu unterstellen.
Auch im St\u00e4nderat war die Zustimmung zur Charta nicht unumstritten. Carlo Schmid-Sutter (C, AI) beantragte Nichteintreten mit der Begr\u00fcndung, dass diese Charta f\u00fcr die Schweiz \u00fcberfl\u00fcssig sei, da die Gemeindeautonomie in der Schweiz gut verankert sei. Mit der Vertragsunterzeichnung verliere das Volk in Zukunft die Freiheit anders zu legiferieren, als der Vertrag dies vorsieht. Schmid begr\u00fcndete seinen Antrag auch damit, dass mit der Annahme international-rechtlicher Vertr\u00e4ge Vertragsbestimmungen im Sinne des in der Schweiz g\u00fcltigen Systems des Monismus sofort und unmittelbar Bestandteil der schweizerischen Rechtsordnung werden. Deshalb sei ein Marschhalt einzulegen und zu \u00fcberlegen, ob nicht wie in Deutschland das System des Dualismus eingef\u00fchrt werden soll, womit international-rechtliche Vertr\u00e4ge erst mit Umsetzungsgesetzen in das nationale Recht \u00fcberf\u00fchrt werden. Die Bef\u00fcrworter des Eintretens argumentierten damit, dass die Schweiz zur F\u00f6rderung der Gemeindeautonomie in anderen Staaten beitragen muss und mit der Unterzeichung der Charta die grosse Bedeutung unterstrichen werde, die die Schweiz dem F\u00f6deralismus und der Gemeindeautonomie zumisst. Mit 26 zu 11 Stimmen beschloss der Rat Eintreten. Entgegen dem Antrag des Nationalrates beschloss der St\u00e4nderat aber diskussionslos dem Antrag der Kommission und dem Bundesrat zu folgen und den Vertrag nicht dem Referendum zu unterstellen. Die Kommission begr\u00fcndete ihren Antrag damit, dass die Umsetzung der Charta keinen Erlass von Bundesgesetzen erfordere, das Vertragswerk k\u00fcndbar sei und sich die Schweiz damit keiner internationalen Organisation anschliesse.
Bei der Differenzbereinigung entschied der Nationalrat diskussionslos sich dem Beschluss des St\u00e4nderates anzuschliessen.
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