Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Die Bundesverfassung ist wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Dem fakultativen Referendum unterstehen Bundesbeschl\u00fcsse \u00fcber Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben oder neue wiederkehrende Ausgaben nach sich ziehen, die einen zu bestimmenden Betrag \u00fcberschreiten. Die j\u00e4hrlichen Zahlungskredite sind nicht referendumsf\u00e4hig. Zu pr\u00fcfen ist, wie allenfalls gewisse Zahlungskredite ab einem zu bestimmenden Betrag dem fakultativen Referendum unterstellt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der leichtfertige Umgang des Parlamentes und Bundesrates mit den \u00f6ffentlichen Finanzen ist auch mit der Schuldenbremse nicht l\u00e4nger tragbar. Die Ausgaben der \u00f6ffentlichen Hand, das heisst von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen, wachsen seit Jahren st\u00e4rker als das Volkseinkommen. Eine Trendumkehr ist - wie die neusten Finanzperspektiven zeigen - nicht in Sicht. 1990 betrugen die Ausgaben noch 86,6 Milliarden Franken (Bund: 30 Milliarden), und sie nahmen bis ins Jahr 2000 um \u00fcber 40 Prozent auf 123,6 Milliarden Franken (Bund: 47 Milliarden) zu, w\u00e4hrend das Bruttoinlandprodukt in dieser Zeit nur um 23 Prozent gewachsen ist. Der Schuldenberg der \u00f6ffentlichen Hand nahm in der Folge ein bedrohliches Ausmass an: Die Schulden nahmen um \u00fcber 110 Prozent zu, von rund 98 Milliarden (1990) auf 207 Milliarden Franken (2000).
Der Einfluss der direkten Demokratie auf die Finanzhaushalte hat sich in der Schweiz bew\u00e4hrt. Die Steuern sind dort am tiefsten und die Ausgaben am geringsten, wo das Volk direkt mitentscheiden kann. Insbesondere sind die direktdemokratischen Einflussm\u00f6glichkeiten der Bev\u00f6lkerung in Bezug auf die Ausgaben des Bundes zu st\u00e4rken. Mit der Einf\u00fchrung eines fakultativen Finanzreferendums wird den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit gegeben, sich zu umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen zu \u00e4ussern. Die genaue Betragsh\u00f6he der einmaligen Ausgaben oder neuen wiederkehrenden Ausgaben ist sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen. F\u00fcr die Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen scheinen Betr\u00e4ge in der H\u00f6he von mehr als 50 Millionen Franken f\u00fcr einmalige Ausgaben und 10 Millionen Franken f\u00fcr neue wiederkehrende Ausgaben der Problematik angepasst. Die daraus entstehenden Zahlungskredite sind nicht dem Finanzreferendum zu unterstellen. Unbefriedigend ist jedoch die Situation mit dem hohen Anteil an gebundenen Ausgaben beim Bund. Dadurch wird der finanzpolitische Handlungsspielraum des Parlamentes und des Bundesrates enorm eingeschr\u00e4nkt. Ebenfalls kann das Volk zwar oft beim urspr\u00fcnglichen Beschluss mitsprechen (fakultatives oder obligatorisches Gesetzesreferendum), aber das Volk hat keine M\u00f6glichkeiten, bei Gesetzes\u00e4nderungen, die finanzielle Mehrausgaben zur Folge haben, mitzubestimmen. Von daher gilt es zu pr\u00fcfen, inwiefern Zahlungskredite ab einer zu bestimmenden H\u00f6he auch dem Finanzreferendum unterstellt werden k\u00f6nnen. Es zeigt sich bei Betrachtung der \u00f6ffentlichen Haushaltsdefizite, dass umso mehr auf die realistische Finanzierung geachtet wird, je n\u00e4her ein Entscheid beim Volk liegt (Stufe Gemeinde und Kanton).
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