Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes beantrage ich mit dieser parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung die Ausarbeitung eines Gesetzes zum Handel und Verkauf von Erd\u00f6l in der Schweiz und von der Schweiz aus. Das Gesetz muss folgende Punkte umfassen:
1. In der Schweiz darf nur Erd\u00f6l in den Verkauf gelangen, welches mit Schiffen transportiert wurde, welche die jeweils strengsten zurzeit g\u00fcltigen Sicherheitsnormen der EU, USA oder gem\u00e4ss internationalen \u00dcbereinkommen erf\u00fcllen.
2. Wer in oder von der Schweiz aus mit Erd\u00f6l handelt, das mit Schiffen transportiert wird, die nicht die Sicherheitsnormen von Punkt 1 erf\u00fcllen, ist schadenersatzpflichtig f\u00fcr alle Sch\u00e4den, welche durch auslaufendes \u00d6l beim Transport an Mensch und Umwelt entstehen.
","ReasonText":"Zug ist einer der gr\u00f6ssten \u00d6lhandelspl\u00e4tze der Welt. Auch die neuste Tankerkatastrophe mit dem Schiff \"Prestige\" wurde durch Handelsaktivit\u00e4ten einer in Zug ans\u00e4ssigen Firma mitverantwortet. Die Schweiz ist daher besonders betroffen und muss Verantwortung \u00fcbernehmen. Denn die verheerenden Folgen der Tankerunf\u00e4lle f\u00fcr Pflanzen, Tiere und Menschen d\u00fcrfen wir nicht einfach so hinnehmen.
Solange die internationalen Spielregeln diese r\u00fccksichtslosen Gesch\u00e4fte erlauben, gilt es alle M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, um solche Katastrophen zu verhindern. Dass dies dringend notwendig ist, zeigt die Haltung der f\u00fcr den \"Prestige\"-Unfall verantwortlichen Firma: Sie hat gem\u00e4ss diversen Nachrichtenagenturen erneut einen alten, einwandigen Tanker f\u00fcr einen \u00d6ltransport gechartert, das 26 Jahre alte Tankschiff \"Byzantio\".
Es liegt im Interesse des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz, dass hier kein Handel betrieben wird, der die \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Grundlagen von Mensch und Natur vernichtet, auch wenn der Ort des Schadens weit entfernt von uns liegt.
Solche Gesch\u00e4fte f\u00fcgen dem Image der Schweiz betr\u00e4chtlichen Schaden zu. \"Nach mir die Sintflut\", \"nach mir die \u00d6lkatastrophe\" - das kann und darf nicht die Richtschnur f\u00fcr wirtschaftliches Handeln sein.
Durch die vorgeschlagenen Massnahmen kann die Schweiz als Binnenland politisch und wirtschaftlich Druck f\u00fcr einen verbesserten und sichereren Transport von \u00d6l auf den Weltmeeren aus\u00fcben.
Wirksame Sicherheitsnormen f\u00fcr \u00d6ltanker haben die USA erlassen. Auch die EU hat versch\u00e4rfte Vorschriften in Vorbereitung, die jedoch erst nach vielen Jahren in Kraft treten sollen und damit Verbesserungen bringen werden. Auf jeden Fall d\u00fcrften nur noch Doppelwand-Schiffe zugelassen werden. Weitere Forderungen betreffen beispielsweise die Lots- und Meldepflicht sowie die Ausr\u00fcstung mit einem Weitbereichsradar.
Wirtschaftliche Folgen durch ein solches Gesetz - wie z. B. ein h\u00f6herer Benzin- oder Heiz\u00f6lpreis - m\u00fcssen nicht bef\u00fcrchtet werden. Schon heute verzichten einige namhafte \u00d6lhandelsfirmen von sich aus auf risikoreiche und damit billigere Schiffe. Trotzdem k\u00f6nnen sie ihre Produkte zu konkurrenzf\u00e4higen Preisen auf dem Markt anbieten.
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