Die SVP-Fraktion beantragt, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung sowie Artikel\u00a021bis und Artikel\u00a055 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes, die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Aufkl\u00e4rung der folgenden Fragenkomplexe:
a. Die letzte \u00dcberpr\u00fcfung und in ihrer Folge die Konzessionserneuerung der Swissair erfolgte im Jahr 2000. Wo lagen die Schwerpunkte der \u00dcberpr\u00fcfung?
b. Sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine Konzessionserneuerung entsprechend Artikel\u00a0103 Luftfahrtverordnung (LFV) korrekt und umfassend \u00fcberpr\u00fcft worden?
c. Gab es interne Richtlinien des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl), die das Vorgehen der \u00dcberpr\u00fcfung, insbesondere auch der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit, regelten?
d. Gen\u00fcgen diese Richtlinien den Anforderungen des Gesetzes und der gestellten Aufgabe? Sind \u00c4nderungen notwendig? Wenn ja: Wo?
e. Erfolgte eine periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Swissair durch das Bundesamt, damit insbesondere die Voraussetzung nach Artikel\u00a0103 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0i LFV nicht erst anl\u00e4sslich der Konzessionserneuerung alle f\u00fcnf Jahre \u00fcberpr\u00fcft wurde? Wie war diese periodische \u00dcberpr\u00fcfung ausgestaltet?
f. Inwiefern ist das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) als f\u00fcr die Aufsicht hauptverantwortliche Beh\u00f6rde (Art. 3 Abs. 1 LFG) seiner Aufsichtspflicht \u00fcber das Bazl nachgekommen? Kam das UVEK seiner Aufsichtspflicht nach oder verletzte es sie?
g. Gab es f\u00fcr das UVEK je Anhaltspunkte, die Pr\u00e4zision und Seriosit\u00e4t der Abkl\u00e4rungen durch das Bazl zu bezweifeln? Wenn ja, welche Massnahmen wurden durch das UVEK eingeleitet?
h. Kam das Bazl seiner Aufsicht \u00fcber die Swissair nach, oder wurde die Aufsichtspflicht verletzt?
i. Gibt es Hinweise auf personelle Verflechtungen oder Seilschaften zwischen Swissair und Bazl?
j. Wie beurteilt die PUK die Verflechtung zwischen Aktionariat sowie Einsitz im Verwaltungsrat und der gleichzeitigen Funktion als Aufsichts- und Konzessionsbeh\u00f6rde, ungeachtet davon, dass der Bundesrat sein Aktienpaket innerhalb von wenigen Jahren aufgeben will?
k. Aufgrund welcher Unterlagen traf die Finanzdelegation den Entscheid, die Swissair finanziell zu unterst\u00fctzen? Sind diese Unterlagen als gen\u00fcgend zu bezeichnen angesichts der Tragweite des Entscheides? Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass dieser Entscheid faktisch endg\u00fcltig war und dem Parlament de facto jede Interventionsm\u00f6glichkeit entzogen war? Schl\u00e4gt die PUK \u00c4nderungen f\u00fcr diesen Ablauf vor?
l. Welche Folgerungen zieht das Bazl aus der gesamten Swissair-Krise? Mit welchen Massnahmen stellt das Bazl sicher, dass die Swiss nicht in eine vergleichbare Krise ger\u00e4t und dass Liquidit\u00e4tsprobleme fr\u00fchzeitig erkannt werden?
","ReasonText":"Das Debakel rund um die Swissair hat dazu gef\u00fchrt, dass Bundesmittel in der H\u00f6he von rund 2,1 Milliarden Franken eingesetzt werden, um eine neue schweizerische Airline aufzuziehen. Es handelt sich dabei um einen Einsatz von Steuergeldern, welcher zum grossen Teil \u00e0 fonds perdu erfolgt.
Bei einem derart hohen Einsatz von Staatsgeldern infolge des Niedergangs einer konzessionierten Fluggesellschaft stellt sich f\u00fcr die SVP die Frage nach der Kl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge im zust\u00e4ndigen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission (GPK) des St\u00e4nderates, \"Die Rolle von Bundesrat und Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Swissair-Krise\", scheint die Wahrnehmung der Aufsicht durch das Bazl nur ungen\u00fcgend erfolgt zu sein, und die Frage nach einer PUK stellt sich dringender denn je. Die Rechtslage ist eindeutig:
Nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 LFG \u00fcbt das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Aufsicht \u00fcber die Luftfahrt im Gebiet der ganzen Schweizerischen Eidgenossenschaft aus. Die unmittelbare Aufsicht liegt beim Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt. Nach Artikel\u00a0102 Buchstabe\u00a0a LFV kann das Bazl einer Fluggesellschaft die Betriebsbewilligung entziehen, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Erteilung nicht mehr erf\u00fcllt sind. Nach Artikel\u00a0103 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0i LFV liegt eine der Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der Betriebsbewilligung darin, dass das Unternehmen glaubhaft machen kann, dass es seinen Verpflichtungen w\u00e4hrend eines Zeitraums von 24 Monaten nach Aufnahme der T\u00e4tigkeit jederzeit nachkommen kann und dass es f\u00fcr die fixen und variablen Kosten gem\u00e4ss seinem Wirtschaftsplan w\u00e4hrend drei Monaten nach Aufnahme der T\u00e4tigkeit ohne Ber\u00fccksichtigung von Betriebseinnahmen aufkommen kann; die Festlegung der Verpflichtungen und die Ermittlung der Kosten haben von realistischen Annahmen auszugehen.
Es stellt sich aus verschiedenen Gr\u00fcnden die Frage, weshalb die Aufsichtsbeh\u00f6rden nicht fr\u00fcher eingegriffen haben. Die Schwierigkeiten der Swissair hatten sich n\u00e4mlich schon seit l\u00e4ngerer Zeit abgezeichnet. Bereits in einer dringlichen Einfachen Anfrage des damaligen Nationalrates Samuel Schmid vom 26. November 1996 (96.1109) wurde auf ein Schreiben der Swissair-Gruppe Bezug genommen, in welchem sich die Swissair-Gruppe besorgt \u00fcber die Verschlechterung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die schweizerische Zivilluftfahrt \u00e4usserte. In seiner Antwort vom 18. Dezember 1996 nannte der Bundesrat als haupts\u00e4chliche Kostenverursacher der Swissair-Gruppe unter anderem die hohen Personalkosten (80 Prozent des Betriebsaufwandes) sowie die ung\u00fcnstige Betriebsstruktur mit drei Standorten in Z\u00fcrich, Bern und Genf. Die Probleme der Swissair waren also seit langem bekannt, und der Schaden war f\u00fcr die Gesellschaft vorhersehbar. Sp\u00e4ter h\u00e4tte zumindest die aggressive Vorw\u00e4rtsstrategie mit der Beteiligung an zahlreichen maroden europ\u00e4ischen Fluggesellschaften die Aufsichtsbeh\u00f6rden aufhorchen lassen m\u00fcssen, umso mehr als der Bericht der GPK des St\u00e4nderates festh\u00e4lt, das Bazl sei auch auf Bericht Dritter in diesem Zusammenhang t\u00e4tig geworden. Es handelte sich bei der Formulierung und Umsetzung der so genannten Hunter-Strategie um grundlegende F\u00fchrungsfehler mit langfristiger Auswirkung. Entsprechend kann der 11. September 2001 f\u00fcr diese fr\u00fcheren und massiven Fehlentwicklungen keine Entschuldigung sein, was neuerdings durch den Untersuchungsbericht der Revisionsgesellschaft Ernst & Young best\u00e4tigt wird. Die Ereignisse vom 11. September 2001 brachten das ohnehin randvolle Fass h\u00f6chstens etwas fr\u00fchzeitiger zum \u00dcberlaufen. Leider ist davon auszugehen, dass die Katastrophe h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen, wenn die Aufsichtsorgane (Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt und UVEK) rechtzeitig reagiert h\u00e4tten. Da dies nicht der Fall war, dr\u00e4ngt sich f\u00fcr die SVP die Kl\u00e4rung dieser Fragen im Rahmen einer PUK auf, weil es sich dabei ohne Zweifel um Vorkommnisse grosser Tragweite im Rahmen von Artikel\u00a055 Absatz\u00a01 GVG handelt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1095811200000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"48","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712766506033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1048118400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4617,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}