Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Es ist ohne Verzug ein schlankes Bundesgesetz \u00fcber die sichere Versorgung im Elektrizit\u00e4tsmarkt zu erarbeiten, und zwar auf der Grundlage derjenigen EMG-Bestimmungen, die weder im Parlament noch im Volk umstritten waren. Dabei sind vorab folgende Punkte zu beachten:
1. Die landesweite Versorgung mit Elektrizit\u00e4t ist unter St\u00e4rkung der Marktposition der einheimischen Wasserkraft derart auszugestalten, dass der grundlegend wichtige Service public f\u00fcr alle Stromkunden gew\u00e4hrleistet wird, insbesondere auch f\u00fcr Haushaltkunden in l\u00e4ndlichen Gebieten. Abzustellen ist dabei sinngem\u00e4ss auf die EMG-Bestimmungen \u00fcber die Sicherstellung von Anschluss- und Versorgungspflicht, die Preise f\u00fcr feste Kunden, die Aufgaben der Netzbetreiberinnen sowie die privatrechtlich organisierte schweizerische Netzgesellschaft.
2. Der Markt mit Elektrizit\u00e4t ist derart geordnet auszugestalten, dass insbesondere der Marktzugang f\u00fcr die KMU-Betriebe und die Reziprozit\u00e4t mit der Strommarkt\u00f6ffnung in der EU gew\u00e4hrleistet werden. Abzustellen ist dabei sinngem\u00e4ss auf die EMG-Bestimmungen \u00fcber die Markt\u00f6ffnung exklusive Haushaltkunden, die Durchleitungspflicht, die grenz\u00fcberschreitende Durchleitung, die internationalen Vereinbarungen, die Verg\u00fctung f\u00fcr die Durchleitung und die Rechnungsf\u00fchrung.
3. Der Rechtsschutz hat zu gew\u00e4hrleisten, dass die Stromkunden ihre Anspr\u00fcche aus der Versorgungspflicht durchsetzen k\u00f6nnen und dass insbesondere die Haushaltkunden in keiner Weise gegen\u00fcber der Wirtschaft benachteiligt werden, der die freie Wahl des Stromanbieters einger\u00e4umt wird. Abzustellen ist dabei sinngem\u00e4ss auf die EMG-Bestimmungen \u00fcber die Schiedskommission, die Preis\u00fcberwachung f\u00fcr die Haushaltkunden sowie die Strafbestimmungen.
","ReasonText":"Das EMG ist am 22. September 2002 von 53 Prozent der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger abgelehnt worden, wohl vorab aus der Furcht vor einer Einbusse an Versorgungssicherheit, insbesondere bei den Haushaltkunden und in l\u00e4ndlichen Gebieten. Eine starke Minderheit hat dem EMG zugestimmt; dies mit Blick auf die aus der Markt\u00f6ffnung erhofften Transparenz- und Effizienzgewinne sowie auf die erwarteten g\u00fcnstigeren Strompreise in erster Linie f\u00fcr die KMU. Die Strompreise der KMU-Kunden sind in der Schweiz im Durchschnitt erheblich h\u00f6her als im \u00fcbrigen Europa. Die EU beabsichtigt, ihren Strommarkt ab 2007 vollst\u00e4ndig zu \u00f6ffnen, was die auf den Stromaustausch mit den EU-L\u00e4ndern angewiesene sichere Elektrizit\u00e4tsversorgung der Schweiz zus\u00e4tzlichem wirtschaftlichem Druck aussetzen wird.
Der Bundesrat hat am 7. M\u00e4rz 2003 bekannt gegeben, dass er dem Parlament im Jahr 2005 - gest\u00fctzt auf breit gef\u00e4cherte, zeitaufwendige Expertenarbeiten - ein Gesetz zum Elektrizit\u00e4tsmarkt unterbreiten will, zu dem er selber offenbar keine inhaltlichen Vorgaben macht. Dieses Vorgehen ist zu wenig zielgerichtet und wird den zeitlichen Anforderungen nicht gerecht. Das verlangte neue Gesetz ist dringend erforderlich, um bis sp\u00e4testens Ende 2006 die n\u00f6tigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Angesichts der dank dem EMG und der EU-Erfahrungen verf\u00fcgbaren umfassenden Sachkenntnisse ist der Zeitplan so auszugestalten, dass die Vorlage dem Parlament in der zweiten H\u00e4lfte 2004 zugeleitet werden kann.
Inhaltlich muss das Gesetz einerseits die Versorgungssicherheit im ganzen Land sicherstellen, insbesondere bei den wirtschaftlich schw\u00e4cheren Marktteilnehmern, den Haushaltkunden sowie in den l\u00e4ndlichen Gebieten. Es muss anderseits mit einer geordneten Markt\u00f6ffnung g\u00fcnstige Strompreise f\u00fcr KMU, Industrie und Landwirtschaft gew\u00e4hrleisten und damit das f\u00fcr die sichere Elektrizit\u00e4tsversorgung der Schweiz grundlegend wichtige Verh\u00e4ltnis mit der EU auf eine klare Rechtsgrundlage stellen. Die Haushaltkunden, die als feste Kunden in den Genuss einer sicheren Versorgung und stabiler staatlich \u00fcberwachter Preise gelangen, sind davor zu bewahren, dass sie f\u00fcr Preissenkungen f\u00fcr jene Kundensegmente bezahlen m\u00fcssen, die sich ihren Stromanbieter im Wettbewerb selber ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen.
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