Mit dieser parlamentarischen Initiative verlange ich, dass die Posttarife f\u00fcr die Zeitungen, die mindestens einmal w\u00f6chentlich erscheinen und weniger als 30 000 Abonnentinnen und Abonnenten haben, bis zum Jahr 2007 unver\u00e4ndert auf dem Stand von 2003 beibehalten werden, wie es der Bundesrat in seiner Botschaft vom 30. September 2002 versprochen hat.
","ReasonText":"Artikel\u00a015 des Postgesetzes zeigt klar, dass der Gesetzgeber eine vielf\u00e4ltige Presse erhalten will. Nach diesem Artikel will er namentlich die Regional- und die Lokalpresse unterst\u00fctzen. Das Parlament hat diesen Willen wiederholt bekr\u00e4ftigt. Deshalb wurde auch die Verteilung der Pressehilfe des Bundes \u00fcberpr\u00fcft. Verschiedene Projekte zur St\u00e4rkung der auflageschw\u00e4chsten Presseerzeugnisse wurden vorgeschlagen und wieder zur\u00fcckgezogen, weil sie die Interessen der grossen Verlagsh\u00e4user tangierten. Hinzu kam dann noch der Wille der Regierung, auf Kosten der Pressef\u00f6rderung zu sparen. In seiner Botschaft vom 30. September 2002 \u00fcber die Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes hat sich der Bundespr\u00e4sident verpflichtet, die Postverordnung so zu \u00e4ndern, dass Zeitungen und Zeitschriften, die mindestens w\u00f6chentlich erscheinen und maximal 30 000 Abonnenten haben, bevorzugt behandelt werden k\u00f6nnen und dass f\u00fcr Presseerzeugnisse die Grundpreise f\u00fcr die Zustellung nicht erh\u00f6ht werden d\u00fcrfen (2.3.3.2). Etwas sp\u00e4ter im Text sagt der damalige Bundespr\u00e4sident Villiger: \"Die Einsparungen des Bundes sollten durch generelle Tariferh\u00f6hungen der Post bei den Kunden des Postzeitungsdienstes kompensiert werden k\u00f6nnen.\" Weiter heisst es: \"Die Regional- und Lokalpresse wird jedoch wie erw\u00e4hnt von der generellen Tariferh\u00f6hung ausgenommen werden.\"
Wir wissen nun aber heute schon, dass die Post die K\u00fcrzung der Pressehilfe um 20 Millionen Franken sowie um 15 bis 40 Millionen Franken, die sie zur Deckung des Defizits aus dem Zeitungstransport ben\u00f6tigen soll, mit einer Tariferh\u00f6hung auf allen Titeln kompensieren will. Sicher wird sie dies damit rechtfertigen, dass die Erh\u00f6hung f\u00fcr die Regional- und Lokalpresse nichts mit der K\u00fcrzung der Pressef\u00f6rderung zu tun habe. Der Grund daf\u00fcr liege vielmehr in den Verlusten der Post. Dieses Argument verf\u00e4ngt jedoch nicht, denn diese beiden Faktoren lassen sich bei der Festsetzung der Posttarife kaum auseinander halten. Zudem ist das Ergebnis dasselbe, n\u00e4mlich die unmittelbare Gef\u00e4hrdung von gegen 200 Titeln und damit ein Widerspruch zum Willen, die Pressevielfalt zu erhalten.
Deshalb verlange ich, dass w\u00e4hrend der \u00dcbergangsordnung, die 2004 in Kraft tritt und 2007 endet, die Tarife f\u00fcr Zeitungen, die mindestens einmal w\u00f6chentlich erscheinen und h\u00f6chsten 30 000 Abonnentinnen und Abonnenten haben, auf dem Stand von 2003 eingefroren werden. Diese Massnahme sollte mit einer schrittweisen Erh\u00f6hung auf den anderen Titeln ausgeglichen werden (beispielsweise aufgeteilt in drei Gruppen: Auflage von 30 000 bis 99 999, von 100 000 bis 499 999 und von \u00fcber 500 000).
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