Die Totalrevision des Gesch\u00e4ftsreglementes des St\u00e4nderates (GRS) ist eine notwendige Folge des neuen Parlamentsgesetzes (ParlG) vom 13. Dezember 2002 (Totalrevision des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes), das seinerseits die Totalrevision der Bundesverfassung (BV) auf Gesetzesstufe umsetzt. W\u00e4hrend die neue BV und das ParlG einige wichtige Neuerungen bzw. Pr\u00e4zisierungen in der Regelung der Organisation und des Verfahrens der Bundesversammlung sowie ihrer Beziehungen zum Bundesrat gebracht haben, ist die vorliegende Totalrevision des Ratsreglements weitgehend formaler Natur. Als Folge des ParlG fallen zahlreiche Reglementsbestimmungen weg; das verbleibende Reglement wird systematisch und sprachlich \u00fcberarbeitet.
Das Ratsreglement besch\u00e4ftigt sich in erster Linie mit den \"Ratsinterna\". Gr\u00f6ssere Neuerungen sind hier nicht erforderlich: Der spezifische Charakter des St\u00e4nderates soll erhalten bleiben. Folgende kleinere Neuerungen k\u00f6nnen hervorgehoben werden:
- | Jede Fraktion der Bundesversammlung, der mindestens f\u00fcnf Mitglieder des St\u00e4nderates angeh\u00f6ren, erh\u00e4lt Anspruch auf eine Vertretung im Ratsb\u00fcro (Art. 5). |
- | Die Ergebnisse der Vorberatung eines Erlassentwurfes m\u00fcssen neu innert gewisser Mindestfristen vor der Beratung im Rat an die Ratsmitglieder verschickt werden (Art. 20). |
Der Bundesrat stimmte dem Entwurf vorbehaltlos zu.
","Proceedings":"In der Detailberatung lehnte der St\u00e4nderat zun\u00e4chst bei Artikel\u00a06 einen Antrag des B\u00fcros des St\u00e4nderates ab, wonach das B\u00fcro Zusatzsitzungen h\u00e4tte genehmigen sollen. Angenommen wurde hingegen bei Artikel\u00a011 ein weiterer Antrag des B\u00fcros, die Zulassung von Subkommissionen rigider zu regeln: Im Sinne einer st\u00e4rkeren Budgetkontrolle d\u00fcrfen Kommissionen nur noch mit Zustimmung des B\u00fcros Subkommissionen einsetzen.
Wie schon bei Diskussionen im Rahmen des Parlamentsgesetzes verwarf der St\u00e4nderat unter Verweis auf die hohen Kosten mit 23 zu 13 Stimmen den Minderheitsantrag, eine elektronische Abstimmungsanlage im St\u00e4nderat einzuf\u00fchren.
","DraftText":null,"SubmittedText":"(Der Bericht ist unter http://www.parlament.ch/E-Doc-Berichte/Ver\u00f6ffentlichungen/Berichte des Parlaments/Berichte der Legislativkommissionen ver\u00f6ffentlicht.)
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1056067200000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"421","Category":null,"Modified":"\/Date(1770756455810)\/","SubmissionDate":"\/Date(1049068800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4618,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}