Die Totalrevision des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates (GRN) ist eine notwendige Folge des neuen Parlamentsgesetzes (ParlG) vom 13. Dezember 2002 (Totalrevision des Gesch\u00e4fts-verkehrsgesetzes), das seinerseits die Totalrevision der Bundesverfassung (BV) auf Gesetzesstufe umsetzt. W\u00e4hrend die neue BV und das ParlG einige wichtige Neuerungen bzw. Pr\u00e4zisierungen in der Regelung der Organisation und des Verfahrens der Bundesversammlung sowie ihrer Beziehungen zum Bundesrat gebracht haben, ist die vorliegende Totalrevision des Ratsreglements weitgehend formaler Natur. Als Folge des ParlG fallen zahlreiche Reglementsbestimmungen weg; das verbleibende Reglement wird systematisch und sprachlich \u00fcberarbeitet.
Das Ratsreglement besch\u00e4ftigt sich in erster Linie mit den \"Ratsinterna\". Gr\u00f6ssere Neuerungen sind hier nicht erforderlich und angesichts des vom \u00fcbergeordneten Recht gesetzten Rahmens auch gar nicht m\u00f6glich. Folgende kleinere Neuerungen k\u00f6nnen hervorgehoben werden:
- | Die neue Legislaturperiode wird nicht mehr vom \u00e4ltesten, sondern vom amts\u00e4ltesten Ratsmitglied er\u00f6ffnet. Neben ihm spricht an der ersten Sitzung auch das j\u00fcngste der neu gew\u00e4hlten Mitglieder (Art. 1, 2). |
- | Wenn eine Kommission eine Subkommission bildet, so muss sie ihr eine Frist zur Erf\u00fcllung eines konkreten Auftrages setzen (Art. 14). |
- | Die Ergebnisse der Vorberatung eines Erlassentwurfes m\u00fcssen sp\u00e4testens 14 Tage vor der Beratung im Rat an die Ratsmitglieder verschickt werden (Art. 24). |
- | Die gem\u00e4ss ParlG priorit\u00e4r zu behandelnden Motionen von Kommissionen m\u00fcssen explizit auf die Tagesordnung gesetzt werden (Art. 35). |
- | Die Namenslisten \u00fcber das Stimmverhalten der Ratsmitglieder werden nicht nur bei gewissen Kategorien von Abstimmungen, sondern bei allen Abstimmungen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht (Art. 57). |
Der Bundesrat stimmte dem Entwurf vorbehaltlos zu.
","Proceedings":"Erstes Thema der dreist\u00fcndigen Debatte zur Totalrevision des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates war die in Artikel\u00a01 und 2 vorgeschlagene \u00c4nderung der Bestimmungen \u00fcber die konstituierende Sitzung. Mit 85 zu 49 Stimmen folgte der Rat dem Vorschlag der Kommission. Somit darf neuerdings das amts\u00e4lteste (f\u00fcr die Legislatur 2003-2007 w\u00e4re das voraussichtlich Christoph Blocher (V, ZH)) anstelle des \u00e4ltesten Ratsmitgliedes die Legislatur als Alterspr\u00e4sident er\u00f6ffnen. Abgelehnt wurde der Vorschlag, das altersm\u00e4ssig j\u00fcngste Ratsmitglied mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Der Rat lehnte zun\u00e4chst den Antrag des B\u00fcros des Nationalrates ab, bei Artikel\u00a09 zus\u00e4tzliche Kommissionssitzungen durch das B\u00fcro genehmigen zu lassen. Angenommen hingegen wurde bei Artikel\u00a014 der zweite Vorschlag des B\u00fcros, neue Subkommissionen nach Zustimmung des B\u00fcros einzuf\u00fchren.
Klare Zustimmung fand der Eventualantrag von Eduard Engelberger (R, NW), im Artikel\u00a028 Absatz\u00a01a festzuhalten, dass der Nationalrat an zwei Halbtagen pro Session parlamentarische Initiativen und Vorst\u00f6sse behandelt.
Gegen den Vorschlag der Kommission verk\u00fcrzte der Rat auf Antrag von Karl Tschuppert (R, LU) die Fragestunde von 120 auf 90 Minuten. Auf Antrag von Lili Nabholz (R, ZH) werden in Zukunft trotz Mehrkosten von 420 000 Franken pro Jahr die Ratsverhandlungen simultan in alle drei Amtssprachen \u00fcbersetzt. Zustimmung fand der Minderheitsantrag Hermann Weyeneth (V, BE), Urhebern unbestrittener Vorst\u00f6sse keine Redezeit einzur\u00e4umen. In der Gesamtabstimmung nahm der Rat mit 120 zu 0 Stimmen in der ersten Lesung sein Gesch\u00e4ftsreglement an.
In der zweiten Lesung kam es zu keinen wesentlichen \u00c4nderungen. Der Rat best\u00e4tigte seine Beschl\u00fcsse bez\u00fcglich des Alterspr\u00e4sidenten, und er stimmte bei Artikel\u00a014 erneut der Bestimmung zu, wonach neue Subkommissionen vom B\u00fcro bewilligt werden m\u00fcssen. Bei Artikel\u00a057 scheiterte Peter Vollmer (S, BE) erneut mit seinem Antrag, bei der Ver\u00f6ffentlichung der Abstimmungsdaten nicht mehr zu unterscheiden zwischen Abstimmungen, die im amtlichen Bulletin ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen und solchen, die \"in Form einer Namensliste \u00f6ffentlich einsehbar\" sind. Bei Artikel\u00a060 beschloss der Rat auf Antrag von Ruth-Gaby Vermot ohne Gegenstimmen, dass bei Ausfall der elektronischen Abstimmungsanlage eine Abstimmung mit Namensaufruf mittels Ordnungsantrag verlangt werden kann. Wenn 30 Ratsmitglieder dem Ordnungsantrag zustimmen, muss eine Abstimmung mit Namensaufruf durchgef\u00fchrt werden.
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