Nach Artikel\u00a092 Absatz\u00a01 des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) bestehen in der obligatorischen Unfallversicherung die Pr\u00e4mien aus einer dem Risiko entsprechenden Nettopr\u00e4mie und aus Zuschl\u00e4gen f\u00fcr die Verwaltungskosten, f\u00fcr die Kosten der Verh\u00fctung von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten sowie f\u00fcr die nicht durch Zins\u00fcbersch\u00fcsse gedeckten Teuerungszulagen. Eine konsequente Anwendung dieser gesetzlichen Regelung kann bei kleinen Lohnsummen dazu f\u00fchren, dass die Heilungs- und die Verwaltungskosten durch die Pr\u00e4mie nicht gedeckt werden k\u00f6nnen. Diese m\u00fcssten solidarisch \u00fcber die Pr\u00e4mien der Betriebe mit h\u00f6heren Lohnsummen finanziert werden. Mit der Erhebung einer minimalen Pr\u00e4mie k\u00f6nnte auf einfache Art und Weise eine wesentlich gerechtere Verteilung der Risiko- und Administrativkosten erreicht werden.
Aufgrund der heutigen Regelung ist unsicher, ob die Erhebung einer Minimalpr\u00e4mie auf ausreichende gesetzliche Grundlagen abgest\u00fctzt ist. Das Bundesgericht hat sich letztinstanzlich zu dieser Frage noch nicht ge\u00e4ussert. Im Sinne der Rechtssicherheit soll in Artikel\u00a092 Absatz\u00a01 UVG ein Satz eingef\u00fcgt werden, wonach die Versicherer f\u00fcr die beiden obligatorischen Versicherungszweige je eine vom jeweiligen Risiko unabh\u00e4ngige Minimalpr\u00e4mie erheben k\u00f6nnen, deren H\u00f6chstgrenze durch den Bundesrat festgelegt wird.
Artikel\u00a092 Absatz\u00a01 UVG schreibt ausserdem vor, dass zwischen den Pr\u00e4mienzuschl\u00e4gen der SUVA und jenen der anderen Versicherer (Versicherer nach Art. 68 UVG, namentlich private Versicherer) keine erheblichen Unterschiede bestehen d\u00fcrfen. Diese Abh\u00e4ngigkeit des Verwaltungskostensatzes der privaten UVG Versicherer von demjenigen der SUVA wird in der Praxis zunehmend kritisiert. Insbesondere wird geltend gemacht, dass die Regelung den Wettbewerb unter den Versicherern behindere.
Es wird vorgeschlagen, dem Bundesrat in Artikel\u00a092 Absatz\u00a07 UVG die Kompetenz zu erteilen, ohne Bindung an die Verwaltungskostenzuschl\u00e4ge der SUVA eine Spanne zwischen dem maximalen und dem minimalen Pr\u00e4mienzuschlag innerhalb derselben Gesellschaft festzulegen.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat hat die auch vom Bundesrat unterst\u00fctzten \u00c4nderungen diskussionslos angenommen.
Im Nationalrat erachtete die von Felix Gutzwiller (RL, ZH) vertretene Kommissionsminderheit die Festsetzung einer Bandbreite zwischen H\u00f6chst- und Mindestzuschl\u00e4gen eines Versicherers als \u00dcberregulierung. F\u00fcr Felix Gutzwiller ist es \u00fcberfl\u00fcssig, eine solche Spanne festzusetzen, da der Wettbewerb unter den Versicherern daf\u00fcr sorge, dass f\u00fcr die kleinen Unternehmen keine Nachteile entst\u00fcnden. Sollte dies dennoch der Fall sein, so k\u00f6nnten Letztere immer noch den Versicherer wechseln. Seiner Meinung nach kann Missbrauch bereits verhindert werden, wenn durch den Bundesrat ein H\u00f6chstzuschlag festgesetzt wird. Diese Argumentation fand Anklang und so wurde dem Minderheitsantrag mit 87 zu 61 Stimmen Folge gegeben. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf einstimmig, mit 140 zu 0 Stimmen, angenommen.
Der St\u00e4nderat schloss sich dem Nationalrat an.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Bericht der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates vom 17. Juni 2003
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