Der Kanton Tessin hatte sich im Rahmen seiner Abfallentsorgungsstrategie, die vom Tessiner Stimmvolk in zwei Volksabstimmungen gutgeheissen wurde, und im Einverst\u00e4ndnis mit dem Buwal, das f\u00fcr die Entwicklung einer innovativen Technologie Interesse bekundete, f\u00fcr das neue Abfallentsorgungssystem Thermoselect entschieden. Die Bewilligung f\u00fcr den Bau einer solchen Anlage in Giubiasco wurde innerhalb der von Artikel\u00a062 Absatz\u00a02 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes (GSchG) festgelegten Fristen erteilt, womit sich der Bund verpflichtete, die in diesem Artikel vorgesehenen Abgeltungen in der H\u00f6he von ungef\u00e4hr 50 Millionen Franken zu leisten.
Weil der Prototyp dieses Systems in Karlsruhe viel sp\u00e4ter als geplant in Betrieb genommen und von den deutschen Beh\u00f6rden zertifiziert wurde - die Conditio sine qua non des Vertrages zwischen dem Kanton Tessin und dem Konsortium Thermoselect AG / Energie Baden-W\u00fcrttemberg AG -, sah sich der Kanton gezwungen, am 19. September 2000 von diesem Vertrag zur\u00fcckzutreten. Gegenw\u00e4rtig wird der Grossteil der Siedlungsabf\u00e4lle des Tessins in die Kantone Z\u00fcrich und Thurgau transportiert und dort verbrannt.
Da ein starker R\u00fcckgang der freien Kapazit\u00e4ten dieser Kantone zu verzeichnen ist und der Bund darauf hingewiesen hat, dass bald neue Abfallentsorgungsinstallationen ben\u00f6tigt werden, hat der Kanton Tessin das Dossier wieder in die Hand genommen, mit dem Ziel, den Auftrag f\u00fcr den Bau einer Abfallentsorgungsanlage s\u00fcdlich der Alpen erneut \u00f6ffentlich auszuschreiben. F\u00fcr eine solche Anlage wird jedoch eine neue Baubewilligung ben\u00f6tigt, die nat\u00fcrlich nicht mehr innerhalb der von Artikel\u00a062 Absatz\u00a02 GSchG festgelegten Frist eingereicht werden kann. So wird die Tessiner Anlage die einzige Abfallentsorgungsinstallation sein, welche die Planung des Bundes zwar vorsieht, f\u00fcr die der Kanton aber keine Abgeltungen des Bundes erh\u00e4lt.
Die vorgeschlagene \u00c4nderung bezweckt, dass die geplante Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) des Kantons Tessin vom Bund subventioniert werden kann.
","Proceedings":"Die Vorlage war in beiden R\u00e4ten unbestritten. Im St\u00e4nderat gab es einige kritische Voten zu den Problemen der Abfallbewirtschaftung in der Schweiz.
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