Der Bund erarbeitet die Verfassungsgrundlage und darauf basierend eine Gesetzesvorlage f\u00fcr eine eidgen\u00f6ssische Erbschafts- und Schenkungssteuer.
","ReasonText":"Im Rahmen einer umfassenden Sanierungsstrategie f\u00fcr den Bundeshaushalt k\u00fcndigte der Bundesrat bereits im Jahre 2002 ein Entlastungsprogramm an, welches in erster Linie bei den Ausgaben ansetzt. Bundesrat Kaspar Villiger sprach dabei u. a. vom m\u00f6glichen Vorschlag der Schaffung einer eidgen\u00f6ssischen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Am 30. April 2003 beschloss der Bundesrat, darauf zu verzichten, als \"Alternative zu ganzen Teilen des Entlastungsprogramms die Schaffung einer Bundeserbschaftssteuer oder eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zu beantragen.\"
Ich teile die von Bundesrat Villiger in den Medien gemachte Aussage, dass es sich bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer um eine gerechte Steuer handelt.
Nachdem der Bundesrat diese neue Steuer ausdr\u00fccklich nicht vorschl\u00e4gt, lade ich das Parlament ein, die Schaffung dieser Steuer an die Hand zu nehmen. Dazu ist eine Verfassungsgrundlage notwendig. Darauf basierend w\u00e4re die Gesetzesvorlage auszuarbeiten.
Seit 1996 verlangten Motionen von Ursula Hafner (1996), Samuel Meier (1998), Jacqueline Fehr (1999), Joseph Zisyadis (2000) und Roberto Zanetti (2002) die Einf\u00fchrung einer eidgen\u00f6ssischen Erbschafts- und Schenkungssteuer oder aber eine Harmonisierung der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern. H\u00e4ngig ist lediglich die Motion Zanetti, welche eine eidgen\u00f6ssische Finanzausgleichssteuer auf Erbschaften und Schenkungen vorschl\u00e4gt.
Mit dieser parlamentarischen Initiative geht es darum, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Die konkreten Fragen wie Bemessungsgrundlagen, Abstufung der H\u00f6he und Abstufung der Steuers\u00e4tze und H\u00f6he der Freibetr\u00e4ge w\u00e4ren nach dem Grundsatzentscheid zu regeln.
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