Der vorliegende Verordnungsentwurf ist eine Folge des neuen Parlamentsgesetzes (ParlG) vom 13. Dezember 2002 (Totalrevision des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz), das seinerseits die Totalrevision der Bundesverfassung (BV) auf Gesetzesstufe umsetzt. Die Verwaltungsdelegation hat am 17. M\u00e4rz 2003 beschlossen, die verschiedenen notwendigen Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum Parlamentsgesetz und die geltende Verordnung \u00fcber die Parlamentsdienste vom 7. Oktober 1988 in einer Verordnung zusammen zu f\u00fchren.
Verschiedene Regelungsinhalte dieses Verordnungsentwurfes, wie beispielsweise die Bestimmungen \u00fcber das Amtliche Bulletin oder \u00fcber die Kommissionsprotokolle, sind heute in gleich lautenden Bestimmungen in den Ratsreglementen geregelt. Diese Bestimmungen haben sich in der Praxis bew\u00e4hrt und werden daher redaktionell \u00fcberarbeitet \u00fcbernommen. Dies gilt auch f\u00fcr jene Teile der geltenden Verordnung \u00fcber die Parlamentsdienste, welche erst im Jahr 2000 aufgrund der neuen Bundesverfassung und des neuen Bundespersonalgesetzes revidiert wurden. Zwei Punkte k\u00f6nnen aber hervorgehoben werden, die gegen\u00fcber der jetzigen Rechtslage eine wesentliche Neuerung darstellen:
- Die Bewilligungspflicht f\u00fcr die Verwendung von Bild- und Tonaufnahmen aus den R\u00e4ten durch inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Radio- und Fernsehanstalten wird aufgehoben. Direkt\u00fcbertragungen sind ohne vorg\u00e4ngige Bewilligung gestattet, vorher sind jedoch die Ratspr\u00e4sidentin oder der Ratspr\u00e4sident zu informieren.
- Die Generalsekret\u00e4rin oder der Generalsekret\u00e4r der Bundesversammlung organisiert die Parlamentsdienste. Die Verwaltungsdelegation bewilligt die entsprechende Gesch\u00e4ftsordnung.
Der Bundesrat stimmte in seiner Stellungnahme dem Entwurf zu.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage einstimmig mit einer kleinen Modifikation zu. Auch im Nationalrat kam es zu keinen Diskussionen. Der Entwurf wurde unver\u00e4ndert und einstimmig angenommen.
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