Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein und fordere, dass die Mindestdauer der Arbeitnehmeranh\u00f6rungen bei Massenentlassungen auf drei Wochen festgesetzt wird. Diese Frist sollte entsprechend den Gegebenheiten (Gr\u00f6sse des Unternehmens, Zahl der Entlassungen usw.) verl\u00e4ngert werden. Die Arbeits\u00e4mter \u00fcberwachen die genaue Einhaltung dieser Frist.
","ReasonText":"Die Bestimmungen des OR zur Mitwirkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer legen zwar fest, dass die Arbeitnehmenden konsultiert werden m\u00fcssen, nicht aber, wie lange eine solche Anh\u00f6rung mindestens dauern muss. In seiner Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft wies der Bundesrat darauf hin, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gen\u00fcgend Zeit lassen m\u00fcsse, um eigene konstruktive Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten (Zusatzbotschaft I vom 27. Mai 1992 zur EWR-Botschaft, BBl 1992 V 410). Der Gesetzgeber hat es bisher unterlassen, die Dauer der Anh\u00f6rungen genauer vorzuschreiben, und vertraut auf die Rechtsprechung, die jedoch sehr vage ist und 24 Stunden f\u00fcr zu kurz, sechs Wochen hingegen f\u00fcr zu lange h\u00e4lt - wobei die Dauer den jeweiligen Umst\u00e4nden entsprechend variieren kann .... Diese Ungenauigkeit gef\u00e4hrdet das Mitspracherecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die heutigen Bestimmungen des OR geben n\u00e4mlich der Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keinerlei Gew\u00e4hr, dass ihnen gen\u00fcgend Zeit einger\u00e4umt wird, um konstruktive Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. H\u00e4tte der Gesetzgeber Arbeitnehmeranh\u00f6rungen nur zum Schein gesetzlich verankern wollen, so h\u00e4tte er keine andere Bestimmung als die heutige erlassen.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes sind aber hoch qualifiziert und k\u00f6nnen konstruktive Vorschl\u00e4ge unterbreiten, vorausgesetzt, man gibt ihnen die Mittel dazu - mit anderen Worten, die Zeit. Anh\u00f6rungen stellen f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur allzu oft die letzte M\u00f6glichkeit dar, ihren Beitrag zur Rettung des Unternehmens zu leisten. Die Angelegenheit ist zu heikel geworden, um sie auf Dauer dem Gutd\u00fcnken der Gerichte zu \u00fcberlassen. Wenn der Gesetzgeber will, dass sich Sinn und Geist des Gesetzes in den wirklichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen niederschlagen, so muss er der Arbeitnehmervertretung eine Mindestdauer der Arbeitnehmeranh\u00f6rungen zusichern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Maillard Pierre-Yves","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1095811200000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"15","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763110514127)\/","SubmissionDate":"\/Date(1055980800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4619,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}