Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Das Raumplanungsrecht ist im Rahmen einer Teilrevision so abzu\u00e4ndern, dass in der Landwirtschaftszone die Kleintierzucht und -haltung erm\u00f6glicht wird.
","ReasonText":"Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative sollen die Kleintierzucht und die Kleintierhaltung aufgewertet und die erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen werden. In der Schweiz besch\u00e4ftigen sich \u00fcber 100 000 Z\u00fcchterinnen, Z\u00fcchter und Kleintierhalterinnen und -halter in f\u00fcnf Sparten mit der Zucht und Haltung von weit mehr als einer Million Kleintieren. Dieser vielf\u00e4ltigen z\u00fcchterischen Arbeit kommt in verschiedener Hinsicht eine wesentliche \u00f6ffentliche Bedeutung zu.
Neben der Erhaltung der Artenvielfalt und eines lebendigen Kulturgutes geht es um wichtige Beitr\u00e4ge zur Sicherung einer intakten Umwelt. Mit der Kleintierzucht und -haltung wird f\u00fcr weite Bev\u00f6lkerungskreise der Bezug zur Natur aufrechterhalten und das gesellschaftliche Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kreatur geweckt, gef\u00f6rdert und ausgebaut. Hinzu kommt, dass die Kleintierzucht einen wichtigen Teil der Jugendarbeit darstellt. Aber auch viele Pensionierte besch\u00e4ftigen sich mit Kleintieren. Der Kleintierzucht kommt deshalb eine nicht zu untersch\u00e4tzende soziale Bedeutung zu.
Es kann und darf nicht sein, dass die vielen bedeutsamen Aspekte der Kleintierzucht und -haltung weiterhin aufgrund sachwidriger Rechtsgrundlagen beeintr\u00e4chtigt und immer mehr verhindert werden.
Die heutige Rechtslage pr\u00e4sentiert sich so, dass die Interessen der Kleintierz\u00fcchter und -halter in keiner der bestehenden Zonen des Raumplanungsrechtes in befriedigendem Ausmass ber\u00fccksichtigt werden. In der Wohnzone ist es zwar erlaubt, in beschr\u00e4nktem Ausmass Kleintiere zu z\u00fcchten oder zu halten, wobei in der Praxis wegen Geruchs- und L\u00e4rmimmissionen zunehmend Probleme entstehen. Hinzu kommt, dass die f\u00fcr die Kleintierzucht und -haltung pr\u00e4destinierte Landwirtschaftszone nicht ge\u00f6ffnet ist. Artikel\u00a034 Absatz\u00a05 der Raumplanungsverordnung h\u00e4lt klar fest, dass Bauten und Anlagen der Freizeitlandwirtschaft nicht als zonenkonform gelten. Wenn die Kleintierzucht und -haltung nicht Freizeitlandwirtschaft sein soll, muss ihr ein eigentlicher landwirtschaftlicher Stellenwert zukommen. Dies ist dann der Fall, wenn mit der landwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit ein erhebliches Einkommen erzielt werden kann. Gefordert ist demzufolge eine Tierhaltung in gr\u00f6sserem Umfang, die zu einem ansehnlichen Erwerbseinkommen f\u00fchrt. Allen Kleintierz\u00fcchtern und -haltern, welche diese Anforderungen nicht erf\u00fcllen, bleibt der Zugang zur Landwirtschaftszone verwehrt. Raumplanerisch gesehen ist kein vern\u00fcnftiger Grund daf\u00fcr ersichtlich, dass das Halten von Tieren unter dem Titel \"Landwirtschaft\" zul\u00e4ssig sein soll, das Halten der gleichen Tiere in den gleichen Geb\u00e4ulichkeiten dagegen nicht. Aufgrund dieser aktuellen Rechtslage ist es notwendig, dass im Raumplanungsgesetz die Kleintierzucht und -haltung in der Landwirtschaftszone explizit als zonenkonform verankert wird.
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