Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich eine Parlamentarische Initiative ein, mit der ich eine Gesetzes\u00e4nderung verlange, wonach folgende Unternehmungen keine Gelder f\u00fcr die Finanzierung von Kampagnen bei eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmungen einsetzen d\u00fcrfen:
1. Unternehmungen mit Mehrheitsbeteiligung von Bund, Kantonen oder Gemeinden;
2. Unternehmungen, die sich durch gesetzlich vorgesehene, obligatorische Zahlungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger finanzieren (z. B. obligatorische Versicherungen, Krankenkassen, Pensionskassen usw.);
3. Unternehmungen, welche die Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung sicherstellen.
","ReasonText":"In j\u00fcngerer Zeit sind bei eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmungen verschiedentlich private Komitees in Erscheinung getreten, die in ein- bis zweistelliger Millionenh\u00f6he aus \u00f6ffentlichen Geldquellen finanziert wurden.
Die mediale Pr\u00e4senz dieser (Nein-)Komitees \u00fcberstieg jene der privaten Initiantinnen und Initianten von Volksinitiativen um ein Vielfaches. Letztere hatten - finanziert aus Klein- und Kleinstspenden - real keine Chance, die Abstimmung zu gewinnen. Mit den freiwilligen Zuwendungen von engagierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern war es nicht m\u00f6glich, der Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung wirksam entgegenzutreten.
Das Gebot der innenpolitischen Neutralit\u00e4t des Staates und seiner Unternehmungen wurde auf diese Weise verletzt, denn die H\u00f6he des Mitteleinsatzes \u00fcberstieg jene bei den Gegnern um ein Vielfaches und war unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Die Gleichheit der an der demokratischen Auseinandersetzung Beteiligten war mithin nicht mehr gewahrt, was zu einer Verf\u00e4lschung der demokratischen Willensbildung f\u00fchrte.
Erinnert sei daran, dass das Bundesgericht im Falle der Laufental-Abstimmung (1983) bereits eine Summe von mehr als 150 000 Franken aus \u00f6ffentlichen Mitteln als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig taxierte, was zur Wiederholung der Abstimmung f\u00fchrte.
\u00d6ffentliche Gelder d\u00fcrfen f\u00fcr die Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmungen nur dann verwendet werden, wenn bestimmte Grunds\u00e4tze (Sachlichkeit, Transparenz, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit) eingehalten werden und eine demokratische Kontrolle (durch die Budgetierung und Oberaufsicht durch das Parlament) \u00fcber die Verwendung dieser Gelder sichergestellt ist.
Diese Kontrollm\u00f6glichkeiten bestehen gegen\u00fcber der Informationst\u00e4tigkeit von Regierungen und Verwaltungen, nicht aber gegen\u00fcber verselbstst\u00e4ndigten \u00f6ffentlichen Unternehmungen und schon gar nicht gegen\u00fcber privaten Unternehmungen wie z. B. den Krankenkassen, welchen alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger obligatorische Beitr\u00e4ge entrichten m\u00fcssen, weil das Gesetz dies vorsieht oder weil diese Unternehmen unentbehrliche Dienstleistungen der Grundversorgung (Wasser, Elektrizit\u00e4t usw.) anbieten.
Aus all diesen Gr\u00fcnden ist die Einmischung in Abstimmungsk\u00e4mpfe mit Geldmitteln \u00f6ffentlicher Unternehmen oder solchen aus Zwangsabgaben und Geb\u00fchren zu unterbinden.
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