Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Die Bestimmungen \u00fcber die Verwendung der Mehrwertsteuerertr\u00e4ge sind dahin gehend zu \u00e4ndern, dass 2 Prozent aller Mehrwertsteuereinnahmen aus dem gesamten Energiebereich f\u00fcr die F\u00f6rderung der Nutzung der erneuerbaren Energien, insbesondere des Holzes, eingesetzt werden.
","ReasonText":"Neben der Wasserkraft verf\u00fcgt die Schweiz mit dem Holz \u00fcber einen Energietr\u00e4ger, der einerseits erneuerbar ist und somit dem Gebot der Nachhaltigkeit in besonderem Masse entspricht. Holz ist als Energietr\u00e4ger zudem CO2-neutral und kann einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der im CO2-Gesetz festgehaltenen Reduktionsziele leisten.
Andererseits wird der Energietr\u00e4ger nur ungen\u00fcgend genutzt. Verschiedene Berechnungen gehen davon aus, dass zwischen einem Drittel und der H\u00e4lfte des zur Verf\u00fcgung stehenden Holzes nicht genutzt werden. Zwar sind im Zusammenhang mit den Sturmsch\u00e4den, die Lothar angerichtet hat, und der in der Folge anfallenden Menge Holz Millionenbetr\u00e4ge zur F\u00f6rderung von Holzfeuerungen gesprochen worden. Es zeigt sich jetzt aber, dass dieser Betrag in keiner Weise ausreichend war. Aufgrund seiner Einmaligkeit hat dieser F\u00f6rderungsbeitrag auch nur eine beschr\u00e4nkt nachhaltige Wirkung gezeigt.
Mit der zweckgebundenen Verwendung eines kleinen Teils der Mehrwertsteuerertr\u00e4ge aus dem gesamten Energiebereich k\u00f6nnte dagegen die Nutzung einheimischer erneuerbarer Energieressourcen in einer Weise gef\u00f6rdert werden, die eine nachhaltige Entwicklung im Energiebereich wesentlich beg\u00fcnstigen w\u00fcrde.
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