Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Es sind die n\u00f6tigen Anpassungen im Gesetz vorzunehmen, damit bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen die Ausbildung von Lehrlingen durch eine Anbieterin positiv gewichtet wird. Beispielsweise k\u00f6nnte Artikel\u00a021 Absatz\u00a04 (neu) des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen folgendermassen lauten: \"Die Ausbildung von Lehrlingen durch Anbieterinnen ist bei der Beurteilung der Angebote und der Arbeitsvergabe als Positivkriterium zu ber\u00fccksichtigen.\"
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat 03.06.2014
Auch St\u00e4nderat will Auftragsvergabe an Lehrlingsausbildung kn\u00fcpfen
(sda) Bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen soll in Zukunft ber\u00fccksichtigt werden, ob ein Unternehmen Lehrlinge ausbildet. Dies hat nach dem Nationalrat am Dienstag auch der St\u00e4nderat beschlossen. Er m\u00f6chte allerdings Ausnahmen zulassen.
Die Auflage soll sich nur auf jene \u00f6ffentlichen Beschaffungen beschr\u00e4nken, die nicht internationalen Verpflichtungen unterstellt sind. Dabei geht es um WTO-Vorgaben oder Abkommen mit der EU oder der EFTA.
Eine solche Einschr\u00e4nkung hatte auch der Bundesrat empfohlen, um die \u00c4nderung im Beschaffungswesen in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu bringen. Ohne Ausklammerung der ausl\u00e4ndischen Anbieter k\u00f6nnte das Lehrlings-Kriterium n\u00e4mlich zur Diskriminierung dieser Anbieter f\u00fchren: Viele Staaten kennen kein duales Ausbildungssystem, wie es in der Schweiz existiert.
Die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen geht auf eine parlamentarische Initiative des Luzerner CVP-Nationalrats Ruedi Lustenberger aus dem Jahr 2003 zur\u00fcck.
Warnung vor Pr\u00e4zedenzfall
Seither habe sich das Umfeld zwar stark ver\u00e4ndert, sagte SP-St\u00e4nderat Roberto Zanetti (SO) Im Namen der vorberatenden Kommission. Heute mangle es an Lehrlingen - und nicht mehr an Lehrstellen. Trotzdem w\u00e4re eine Ablehnung des Gesch\u00e4fts nur sehr schwierig zu erkl\u00e4ren, sagte Zanetti, denn dann h\u00e4tte man \"nach zehn Jahren gar nichts\".
Hans Hess (FDP/OW) sah dies anders. Vor dem Hintergrund des herrschenden Lehrlingsmangels sei kein Handlungsbedarf mehr gegeben. Hess warnte zudem vor dem Pr\u00e4zedenzfall, der einer Aufnahme weiterer \"sachfremder Kriterien\" ins Gesetz \u00fcbers Beschaffungswesen die T\u00fcre \u00f6ffne.
Der Obwaldner St\u00e4nderat nannte in diesem Zusammenhang etwa die Besch\u00e4ftigung \"\u00e4lterer Mitarbeiter\". Hess drang mit seinem Nichteintretensantrag allerdings nicht durch.
Lehrlinge bereits heute Kriterium
Die Gegner der Gesetzes\u00e4nderung im St\u00e4nderat wiesen ausserdem darauf hin, dass bereits heute bei gleichwertigen Angeboten schweizerischer Anbieter ber\u00fccksichtigt werden muss, inwieweit diese Ausbildungspl\u00e4tze anbieten.
Mit 31 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich der St\u00e4nderat letztlich deutlich daf\u00fcr aus, die Ausbildung von Lernenden in den Katalog der Zuschlagskriterien aufzunehmen. Weil die kleine Kammer die erw\u00e4hnten Ausnahmen eingef\u00fcgt hat, ist nun wieder der Nationalrat an der Reihe.
Debatte im Nationalrat, 16.09.2014
Lehrlingsausbildung wird Kriterium bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen
(sda) Bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge muss in Zukunft ber\u00fccksichtigt werden, ob ein Unternehmen Lehrlinge ausbildet - sofern nicht internationale Verpflichtungen dagegen sprechen. National- und St\u00e4nderat haben entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen gutgeheissen.
Die R\u00e4te hatten dem neuen Kriterium bereits zugestimmt. Offen war noch, ob es bei allen Beschaffungen gelten w\u00fcrde oder nicht. Am Dienstag ist der Nationalrat nun dem St\u00e4nderat gefolgt und hat eine Ausnahmeregelung gutgeheissen. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Neu wird die Ausbildung von Lernenden in den Katalog der Zuschlagskriterien aufgenommen. Die Auflage beschr\u00e4nkt sich aber auf jene \u00f6ffentlichen Beschaffungen, die nicht Staatsvertr\u00e4gen unterstellt sind.
Drohende Diskriminierung
Eine solche Einschr\u00e4nkung hatte auch der Bundesrat empfohlen, um die \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen in Einklang mit den Verpflichtungen der Schweiz gegen\u00fcber der WTO und der EU zu bringen. Ohne Ausnahmen k\u00f6nnte das Lehrlings-Kriterium n\u00e4mlich zur Diskriminierung ausl\u00e4ndischer Anbieter f\u00fchren, da viele Staaten kein duales Ausbildungssystem kennen.
Die SVP wollte dennoch auf die Ausnahme verzichten. Das Lob der dualen Berufsbildung sei sonst ein Lippenbekenntnis, kritisierte Sylvia Fl\u00fcckiger (SVP/AG). Wenn das Ausbildungskriterium durch die Schweiz nicht angewendet werden d\u00fcrfe, w\u00fcrden letztlich die ausbildenden Unternehmen diskriminiert. Die Schweiz d\u00fcrfe ihre Tr\u00fcmpfe nicht aus der Hand geben.
Eigentor vermeiden
Unterst\u00fctzung erhielt die SVP aus den Reihen der SP. Das Parlament solle keine Scheinl\u00f6sung schaffen, forderte Corrado Pardini (SP/BE). Mit der Ausnahmeregelung w\u00fcrde das Kriterium praktisch bei allen Ausschreibungen mit ausl\u00e4ndischen Mitbewerbern ausgeblendet.
Der Rat lehnte den Antrag gegen die Ausnahmeregelung aber mit 95 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Die Mehrheit war der Auffassung, dass Risiko sei zu gross, dass sich die Schweiz auf internationaler Ebene Probleme einhandeln w\u00fcrde. \"Wenn wir internationale Regeln verletzen, schw\u00e4chen wir uns selbst\", gab Jean-Ren\u00e9 Germanier (FDP/VS) zu bedenken. Er sprach von einem klassischen Eigentor.
Zu wenige statt zu viele Lehrlinge
Die Gesetzes\u00e4nderung geht auf eine parlamentarische Initiative des Luzerner CVP-Nationalrats Ruedi Lustenberger aus dem Jahr 2003 zur\u00fcck. In den Beratungen stellten viele fest, seither habe sich die Lage stark ver\u00e4ndert, heute mangle es an Lehrlingen und nicht mehr an Lehrstellen. Die R\u00e4te haben das neue Kriterium nun aber trotzdem im Gesetz verankert.
Laut Gesetz muss das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot den Zuschlag erhalten. Es wird ermittelt, indem verschiedene Kriterien ber\u00fccksichtigt werden. Neben der Ausbildung von Lernenden sind dies insbesondere Termin, Qualit\u00e4t, Preis, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, Zweckm\u00e4ssigkeit der Leistung, \u00c4sthetik, Umweltvertr\u00e4glichkeit, und technischer Wert.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Es sind die n\u00f6tigen Anpassungen im Gesetz vorzunehmen, damit bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen die Ausbildung von Lehrlingen durch eine Anbieterin positiv gewichtet wird. Beispielsweise k\u00f6nnte Artikel\u00a021 Absatz\u00a04 (neu) des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen folgendermassen lauten: \"Die Ausbildung von Lehrlingen durch Anbieterinnen ist bei der Beurteilung der Angebote und der Arbeitsvergabe als Positivkriterium zu ber\u00fccksichtigen.\"
","ReasonText":"Mit der Ausbildung von Berufsleuten erf\u00fcllen die Lehrbetriebe eine Aufgabe, welche auch in einem hohen Masse im Allgemeininteresse ist.
Der Souver\u00e4n hat mit der klaren Ablehnung der Lehrstellen-Initiative, der Lipa-Initiative, Abgaben f\u00fcr Betriebe und aufwendig zu verwaltende \u00f6ffentliche Fonds verworfen. Andererseits ist dieser Volks- und St\u00e4ndeentscheid als Bekenntnis zum bestehenden System zu werten.
Dieses kann noch verbessert werden, wenn zus\u00e4tzliche Anreize f\u00fcr Betriebe geschaffen werden, Lehrstellen anzubieten. So kann die \u00f6ffentliche Hand beispielsweise bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen die Ausbildungsarbeit der Betriebe honorieren, indem sie als Zuschlagskriterium positiv mitber\u00fccksichtig wird.
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