Eingereichter Text
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung mit folgender Stossrichtung ein:
Das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht soll f\u00fcr Konzerne und b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften in dem Sinne ge\u00e4ndert werden, dass im Fall von Insolvenz und Nachlass der Schutz gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern verst\u00e4rkt und die Weiterf\u00fchrung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit erleichtert wird.
","Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung mit folgender Stossrichtung ein:
Das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht soll f\u00fcr Konzerne und b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften in dem Sinne ge\u00e4ndert werden, dass im Fall von Insolvenz und Nachlass der Schutz gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern verst\u00e4rkt und die Weiterf\u00fchrung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit erleichtert wird.
","ReasonText":"Der Fall Swissair hat deutlich gezeigt, dass bei sehr grossen Gesellschaften von volkswirtschaftlicher Bedeutung ein Konkurs oder eine Liquidation fast unm\u00f6glich ist und ein kostspieliges Einschreiten der \u00f6ffentlichen Hand n\u00f6tig wird. Es gilt faktisch das Prinzip: too big to fail. Diese Erfahrung mit Swissair und \u00e4hnliche Erfahrungen im Ausland zeigen, dass das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht f\u00fcr den Fall einer Insolvenz von Konzernen angepasst werden muss.
Der Bundesrat hat in wortreichen Stellungnahmen zur Motion Lombardi aus dem St\u00e4nderat (01.3673, Nach der Swissair-Krise. \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs?) und zur Motion Strahm aus dem Nationalrat (01.3715, Reform des Konkursrechtes) einen gesetzlichen Handlungsbedarf vorl\u00e4ufig verneint und auf die internationalen Revisionsbestrebungen im Rahmen der EU und der Uncitral verwiesen. Wir verweisen demgegen\u00fcber auf Publikationen von Praktikern des Wirtschaftsrechtes, die aufzeigen, dass die Schweiz einen \"ungezwungeren Umgang mit Nachlassverfahren und Insolvenzen\" braucht (Benedict F. Christ, \"NZZ\" vom 17. April 2003).
Nach dem amerikanischen Konkursrecht (Chapter 11) ist es in den USA f\u00fcr den Schuldner leichter, neue Kredite zu erhalten, da die neuen Geldgeber im Rang vor die bestehenden Gl\u00e4ubiger treten.
Im Weiteren ist nach Chapter 11 f\u00fcr den Sanierungsplan nicht die vorg\u00e4ngige und zeitraubende Zustimmung der Gl\u00e4ubiger n\u00f6tig. Die Unternehmenssanierung wird dadurch erleichtert, und ein Verfahren dazu wird fr\u00fcher eingeleitet als ein Nachlassverfahren in der Schweiz. Dies erlaubt und erleichtert eine Weiterf\u00fchrung des Unternehmens anstelle eines Konkurses. Damit wird die Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen und technischem Know-how gesichert.
Ich denke an folgende \u00c4nderungen im Konkursrecht:
1. Die Organe sollen bei drohenden Insolvenzen rascher einschreiten k\u00f6nnen (Art. 725 OR), und ein Sanierungsverfahren soll schneller in Gang gesetzt werden. (Ich verweise hiezu auf die Vorschl\u00e4ge von Professor B\u00f6ckli: Peter B\u00f6ckli: Revisionsfelder im Aktienrecht und Corporate Governance. Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins. Band 138.2002. Heft 11, Seite 727.)
2. Der Schutz vor Altgl\u00e4ubigern soll verst\u00e4rkt und die Beschaffung neuer Kredite zur Gesch\u00e4ftsweiterf\u00fchrung soll erlaubt werden.
3. Das Zustimmungserfordernis der alten Gl\u00e4ubiger soll bei Sanierungsverfahren hinausgeschoben oder herabgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Lombardi Filippo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1370476800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105158573)\/","SubmissionDate":"\/Date(1056067200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4619,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}