In den 90er Jahren h\u00e4uften sich Meldungen \u00fcber Fusionen und Einstellungen von Presseerzeugnissen. In einem Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Statistik aus dem Jahre 2001 wird diese Entwicklung unter den Begriffen \"Titelsterben\" und \"publizistische Konzentration\" mit Zahlen eindr\u00fccklich belegt. In den vergangenen sechs Jahren hat sich die Zahl der Tageszeitungen von 120 auf unter 100 reduziert, die Zahl der Vollredaktionen gar von 60 auf 40.
Aus staats- und demokratiepolitischer Perspektive ist dieses Ungen\u00fcgen des Marktes zur Herstellung eines publizistischen Wettbewerbs und einer medienpolitischen Vielfalt problematisch und \u00e4usserst bedenklich. F\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige, unabh\u00e4ngige Meinungs- und Willensbildung sind vielf\u00e4ltige, hochwertige und in einem gewissen Wettbewerb zueinander sich befindende Medien notwendig, und zwar nicht nur auf nationaler, sondern auch auf kantonaler und kommunaler Ebene. Im f\u00f6deralistischen System der Schweiz \u00fcben die Gliedstaaten viele Kompetenzen aus. Umso besorgniserregender ist es, wenn gerade auf dieser politischen Ebene die demokratische Kontrolle der kantonalen Macht aufgrund eines eingeschr\u00e4nkten \u00f6ffentlichen Diskurses in den Medien beeintr\u00e4chtigt wird. Es soll deshalb die verfassungsrechtliche Basis geschaffen werden, damit Massnahmen zur F\u00f6rderung der Vielfalt insbesondere der regionalen Presse ergriffen werden k\u00f6nnen. Ziel der Vorlage ist der Schutz demokratiegerechter \u00d6ffentlichkeiten auf allen staatlichen Ebenen. Die Schweiz kennt bis heute nur eine indirekte Pressef\u00f6rderung durch die Verbilligung der Posttaxen beim Versand von Zeitungen und Zeitschriften. Diese indirekten Subventionen basieren auf Artikel\u00a015 des Postgesetzes, dessen Verfassungsgrundlage doch ziemlich weit hergeleitet werden muss. Nun soll eine explizite Verfassungsgrundlage geschaffen werden, welche zielgerichtetere Massnahmen erlaubt. Zusammen mit dem Verfassungsartikel betreffend Radio und Fernsehen entsteht somit die Grundlage f\u00fcr eine zusammenh\u00e4ngende Medienpolitik aus staatspolitischer Perspektive. Entsprechende Bestimmungen k\u00f6nnten dereinst in einem Medienvielfaltsgesetz zusammengefasst werden. Es wird hier davon ausgegangen, dass das heute unbefriedigende System der indirekten Unterst\u00fctzung durch Verbilligung der Posttaxen durch eine direkte Subventionierung von Presseerzeugnissen, welche bestimmte Kriterien erf\u00fcllen, abgel\u00f6st werden soll.
Der Ersatz der indirekten Pressef\u00f6rderung via Posttaxenverbilligung durch eine direkte Subventionierung bestimmter Zeitungen und Zeitschriften soll nicht heissen, dass regionalpolitisch begr\u00fcndete F\u00f6rderungsmassnahmen wie die Vorgabe distanzunabh\u00e4ngiger Tarife sowie die Unterst\u00fctzung von Publikationen gemeinn\u00fctziger Organisationen wegfallen. Die neue Verfassungsbestimmung bietet im Gegenteil auch ein Dach f\u00fcr diese Abgeltungen.
","Proceedings":"Die Vorlage wurde im Nationalrat von der freisinnig-demokratischen Fraktion, der Fraktion der SVP und der Fraktion der Liberalen bestritten. Peter Weigelt (RL, SG) stellte einen Nichteintretensantrag. Die Gegner der Vorlage f\u00fchrten gegen den neuen Artikel und Systemwechsel ordnungs- und medienpolitische Gr\u00fcnde ins Feld. Die Pressefreiheit gehe am Subventionstropf des Staates verloren. Weigelt argumentierte des Weiteren damit, dass, wer vom Staat Geld nehme, sich bald auch einmal nach dem Staat richten werde. Zudem werde mit der direkten F\u00f6rderung auf Kosten des Staates Strukturerhaltung betrieben. Rudolf Joder (V, BE) wies darauf hin, dass die Verleger als Direktbetroffene diesen Artikel gar nicht wollten. Sozialdemokaten, Gr\u00fcne und die christlichdemokratische Fraktion unterst\u00fctzten die Vorlage der Staatspolitischen Kommission. Es brauche nun eine Verfassungsgrundlage, die auch dort wieder neue Produkte erlaube, wo bereits monopolistische Strukturen herrschten, sagte Andreas Gross (S, ZH). Die Zahl der Schweizer Tageszeitungen habe in den letzten 20 Jahren um 20 Prozente abgenommen. Die indirekte Pressef\u00f6rderung habe dieses Massensterben im Bl\u00e4tterwald nicht verhindern k\u00f6nnen, erg\u00e4nzte Hans-J\u00fcrg Fehr (S, SH). Das Geld fliesse wie aus einer Giesskanne an alle Titel, zur H\u00e4lfte an die Grossverlage, die eigentlich gar keine F\u00f6rderung brauchten. Bundesrat Moritz Leuenberger teilte die Bedenken der Gegner. Der Bundesrat k\u00f6nne nicht mit Geld gegen die Strukturbereinigung ank\u00e4mpfen. Mit 83 zu 68 Stimmen beschloss der Rat eintreten und mit 78 zu 53 Stimmen wurde der Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung angenommen.
Der St\u00e4nderat beschloss ohne Gegenstimmen Nichteintreten auf die Vorlage des Nationalrates. Einstimmig angenommen wurde eine Motion seiner Staatspolitischen Kommission, womit auch nach 2007 die indirekte Pressef\u00f6rderung weitergef\u00fchrt werden soll. In der Diskussion wurden Fragezeichen zur rein quantitativen Sichtweise des Nationalrates gesetzt. Eine Vielzahl von Zeitungen sei noch keineswegs Garant f\u00fcr eine Vielfalt von Meinungen. Vielmehr leide die immer noch \u00e4usserst reiche Zeitungslandschaft Schweiz weniger am Verschwinden oder an der Zusammenlegung einzelner Bl\u00e4tter als an einem inhaltlichen Einheitsbrei bzw. an einer gewissen Einfalt der Meinungen. Bundesrat Moritz Leuenberger lehnte die Motion im Namen des Bundesrates mit dem Argument, dass nicht jeder lokale Titel unter dem Aspekt der Demokratie f\u00f6rderungsw\u00fcrdig sei, ab. Auch wenn die Pressef\u00f6rderung auf inhaltliche Kriterien abgest\u00fctzt wird, sei dies im Lichte der Medienfreiheit problematisch.
Der Nationalrat folgte schliesslich mit 77 zu 51 Stimmen dem Beschluss des St\u00e4nderates und beschloss Nichteintreten. Hans-J\u00fcrg Fehr (S, ZH) hatte Festhalten und damit Eintreten beantragt mit der Begr\u00fcndung, das marktwirtschaftliche Pressesystem erzeuge eine Konzentration. Die Kommission beantragte Zustimmung zum St\u00e4nderat mit der Argumentation, der Bund d\u00fcrfe nicht den Markt ausschalten. Mit 74 zu 62 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsmehrheit und \u00fcberwies die Motion des St\u00e4nderates, welche eine Fortf\u00fchrung der Pressef\u00f6rderung nach 2007 verlangt. Eine b\u00fcrgerliche Kommissionsminderheit Rudolf Joder (V, BE) und der Bundesrat beantragten Ablehnung der Motion.
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