Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reichen wir die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Parlamentsbeschl\u00fcsse zu Vorlagen oder Projekten, welche im Rahmen einer Volksabstimmung w\u00e4hrend der vorangegangenen f\u00fcnf Jahre abgelehnt wurden, sind zwingend dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
","ReasonText":"Bereits dreimal - letztmals vor vier Jahren - hat das Volk eine Vorlage betreffend die Mutterschaftsversicherung klar abgelehnt und damit seinen Willen kundgetan, dass es keine solche Versicherung will. Es mutet deshalb schon etwas seltsam an, wenn bereits kurze Zeit nach der letzten Volksabstimmung wiederum ein neuer Versuch zur Einf\u00fchrung einer Mutterschaftsversicherung unternommen wird. So haben National- und St\u00e4nderat einer Revision des Erwerbsersatzgesetzes im Dezember 2002 bzw. im Juni 2003 zugestimmt. W\u00fcrde die SVP nicht das Referendum ergreifen, w\u00e4re die Einf\u00fchrung der Mutterschaftsversicherung bald beschlossene Sache.
Obwohl das Volk erst vor wenigen Jahren Nein zu einem Sachbereich gesagt hat, geht man im Parlament oftmals schon kurz danach einfach davon aus, dass eine Revision pl\u00f6tzlich im Sinne des Volkes sein k\u00f6nne. Wer damit nicht einverstanden ist, muss m\u00fchsam das Referendum ergreifen, um zu erfahren, ob das Volk tats\u00e4chlich seine Meinung ge\u00e4ndert hat.
Was nach vielen Jahren tats\u00e4chlich der Fall sein kann, erscheint nach nur wenigen Jahren als reine Zw\u00e4ngerei des Parlamentes. Um dem Volk als Souver\u00e4n zu zeigen, dass sein Wille wirklich ernst genommen wird, w\u00e4re es deshalb nur richtig, wenn Beschl\u00fcsse des Parlamentes zu Vorlagen oder Projekten, welche im Rahmen einer Volksabstimmung w\u00e4hrend der vorangegangenen f\u00fcnf Jahre abgelehnt wurden, zwingend dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.
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